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Friedenspolitik

03.06.2018

Aktuelle Herausforderungen des Politischen Pazifismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere derzeit größte Herausforderung ist Donald Trumps Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die hierzulande unisono abgelehnt wurde. Es steht nicht fest, ist aber zu befürchten, dass die USA Sanktionen ergreifen gegen die europäischen Unternehmen, die nach einer Übergangsfrist weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen. Trump wird außerdem möglicherweise dieses Thema verknüpfen mit der Erhöhung der Stahl- und Aluminiumzölle, die bis Ende dieses Monats ausgesetzt sind. Zwar macht die Mehrzahl der im Iran tätigen Unternehmen keine Umsätze in den USA und ist daher nicht anfällig für diese Sanktionen, aber die Großkonzerne sind es sehr wohl. Vor die Wahl gestellt, werden sie sich eher für ihre amerikanischen als für ihre viel kleineren iranischen Umsätze entscheiden. Das Weiterbestehen, ja die Ausweitung dieser iranischen Geschäfte ist wiederum das Einzige, was den Iran dazu motivieren könnte, das Abkommen weiterhin mit Leben zu erfüllen. Wir sollten Folgendes fordern, auch um die Reformer im Iran gegen die dortigen Hardliner zu unterstützen: Deutschland sollte vor der Welthandelsorganisation klagen wegen Verstoßes gegen die Handelsregeln. Es sollte den im Iran tätigen Unternehmen weiterhin Hermes-Bürgschaften erteilen sowie eine Kreditvergabe über die Europäische Investitionsbank und die Umsetzung der EU-Abwehrverordnung fordern. Und Europa sollte gemeinsam mit China mit den USA verhandeln über ein Handelsabkommen unter Einschluss des Atomabkommens: Wenn Trump die bisherigen Handelsbeziehungen für unfair hält, lässt sich vielleicht eine beidseitig faire Beziehung definieren.

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Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedenspolitik

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