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Geflüchtete

26.04.2016

Beste Freunde

Sevim Dagdelen, MdB Die Linke

MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kein Frieden mit der NATO, Militarisierung der EU Stichworte: Aufrüstung, Geflüchtete, Merkel, NATO, Obama, Sevim Dagdelen, Syrien, Türkei

06.11.2015

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern

Demotransparent (Foto. MSvG)

Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen Stichworte: Geflüchtete, Protest

02.11.2015

Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen muss bleiben

Die Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen darf nicht einer Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt weichen. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms. Menschen in Not aufzunehmen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen, ist seiner Ansicht nach ein Gebot der Humanität und der christlichen Verantwortung. „Wer vor Gewalt, Krieg und Verfolgung über das Mittelmeer flüchtet, braucht einen Zufluchtsort“, betont Brahms.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Kirche und Militär, Pressemitteilung Stichworte: Geflüchtete, Ökomenischen Friedensdekade

30.10.2015

DFG-VK: „Rüstungsfirmen sollen Flüchtlingskosten tragen“

Pazifisten kritisieren Gabriel

Pressefoto – © SPD Parteivorstand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – Verantwortlich für Rüstungsexporte in der Bundesregierung

Osnabrück. Der Pazifistenbund DFG-VK übt scharfe Kritik an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) – und nimmt die Rüstungsindustrie in der Flüchtlingskrise in die Pflicht.

Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen. „Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden“, sagte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der Redaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Zugleich fordert er den Rücktritt von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Als Wirtschaftsminister hat er sein Wahlversprechen gebrochen, die Waffenexporte zu begrenzen“, sagte Schädel. Daraus müssten sowohl Gabriel persönlich als auch seine Partei die Konsequenz ziehen. Erst kürzlich wurden Zahlen vorgelegt, nach denen die deutschen Rüstungsausfuhren im ersten Halbjahr 2015 deutlich zugenommen haben .

Das Argument, dass nun genehmigte Rüstungsexporte teils noch zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, zählt für Schädel nicht: „Wenn ich mich als Minister nur als Ausführender meines Vorgängers sehe, muss ich mich fragen, was ich auf dem Posten eigentlich will.“ In seiner Position hätte Gabriel die Möglichkeit, die Exporte zu stoppen.

Die DFG existiert seit 1892. Zu den prägenden Köpfen der Bewegung zählten unter anderem die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Ludwig Quidde. 1974 fusionierte sie mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer zur DFG-VK. Zeitweilig wurde die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 29.10.2015

Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Geflüchtete, Rüstungsexport, Waffenindustrie

03.10.2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

Protest: Flüchtlinge retten – Waffenexporte stoppen!

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir ab heute Unterschriften gegen diese falsche Politik“, kündigt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne an. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Geflüchtete

26.09.2015

GRENZEN ÖFFNEN FÜR MENSCHEN – GRENZEN SCHLIESSEN FÜR WAFFEN!


FRANKFURT/M., Samstag, 3. Oktober 2015
15 Uhr Römerberg, Bühne vor der Alten Nicolaikirche (U Römer)
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Aktion der „Aktion AUFSCHREI – STOPPT DEN WAFFENHANDEL“ Rhein-Main

Deutschland ist mitschuldig an vielen der Fluchtursachen, die Menschen zu dem beschwerlichen Weg nach Europa zwingen. Dazu zählt der deutsche Rüstungsexport, nicht zuletzt von „Kleinwaffen“ wie Gewehren und Pistolen sowie Munition. Kleinwaffen sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Wir wollen die bestehende Logik umkehren: Anstatt offene Grenzen für Waffen wollen wir Menschen in Not aufnehmen und zugleich durch ein Verbot von Rüstungsexporten und besonders von Kleinwaffen und Munition dafür sorgen, dass künftiges Leid durch Krieg, Terror und Gewalt verhindert wird.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Geflüchtete, Waffenhandel, Waffenindustrie

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