Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz („Genf-II“) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein.
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Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommen
In Reaktion auf eine jüngst erschiene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in al-Ghuta/Damaskus am 21. August 2013 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur und Professor Theodore A. Postol von der MIT – Science, Technology and Global Security Group ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August 2013 vorgelegt. Hierzu haben sie die von US-amerikanischen Geheimdiensten in den Tagen und Wochen nach dem 21. August vorgelegten Erkenntnisse mit eigenen Recherchen und Untersuchungen verglichen. Der Bericht macht sowohl Aussagen dazu, welche Art von Raketen eingesetzt worden sind, als auch zur Reichweite der verwendeten Waffen.
Hilfstruppe der EU – Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit
(Von Matthias Monroy) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den Grenzschutz zuständig sein sollen. Es handelt sich dabei um eine Gendarmerie, die nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri dem Verteidigungsministerium untersteht. Berichten in libyschen Zeitungen zufolge trainieren die »Border Guards« zum Beispiel das Abseilen von Gebäuden. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Spezialtruppe, die auch bei Geiselnahmen angefordert werden soll. Im EU-Papier ist vom Schutz »sensibler Infrastruktur« die Rede. »Gewöhnlich werden hiermit Anlagen zur Energieversorgung, aber auch Regierungsgebäude und Banken bezeichnet.«
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Ein Bericht über die Situation von Flüchtlingen auf dem weg nach Europa aus den Lagern in Libyen bei ZDF Frontal 22
von Reinhard Laska und Christian Rohde
Ehemalige Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland
Eine Projektstudie von Michaela Ludwig mit einem Vorwort von China Keitetsi
Die Studie wurde erstellt im Auftrag von terre des hommes Deutschland e.V. und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.