Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
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NAHOST/1230: Al Kaida in Syrien bringt NATO in Erklärungsnot (SB)
Al Kaida in Syrien bringt NATO in Erklärungsnot
„Freunde Syriens“ denken angeblich über eine friedliche Lösung nach
Das Bekenntnis der Al-Nusra-Front zur Al Kaida bringt die westlichen Unterstützer des Aufstandes gegen das „Regime“ Baschar Al Assads in Syrien in peinliche Erklärungsnot. Die politische und militärische Führung der NATO sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, in Syrien jenen „internationalen Terrorismus“ selbst zu fördern, den man in Afghanistan, Irak, Somalia, Mali, im Jemen und anderswo zu bekämpfen behauptet. Die syrische Regierung hat bereits bei den Vereinten Nationen beantragt, daß die Jabhat Al Nusra auf deren „Terrorliste“ gesetzt und mit entsprechenden Sanktionen belegt wird. Dies würde die Finanzierung und Aufrüstung der Gruppe zur Straftat und damit erheblich schwieriger machen. Folglich setzt sich die NATO gegen den Vorstoß aus Damaskus zur Wehr. Über die neue Entwicklung soll der UN-Sicherheitsrat erst einmal diskutieren. Am 12. April erklärte Philippe Laillot, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris, die UN-Vetomacht Frankreich werde den Versuch des Assad-„Regimes“, „alle syrischen Oppositionellen als Terroristen zu brandmarken, verhindern“.
Bushs Truppe meutert
»Winter Soldier 2008«: US-Soldaten schildern auf Antikriegskonferenz in Washington Erlebnisse von ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Übertragung weltweit von Dago Langhans
In den USA melden sich in diesen Tagen Soldaten öffentlich zu Wort, die im Laufe ihrer Einsätze in Afghanistan und im Irak zu Gegnern von Krieg und Besatzung wurden. Auf der Anhörung »Winter Soldier« wollen etwa 250 Veteranen vom heutigen Donnerstag bis Sonntag in Washington D. C. detailliert über ihre Fronterlebnisse berichten. Angeregt durch die erfolgreiche »Winter Soldier Investigation« 1971 von amerikanischen Soldaten, die in Vietnam im Einsatz waren, haben Beteiligte der aktuellen US-Kriege am Hindukusch und im Zweistromland die Neuauflage vorbereitet. Zu den Veranstaltern gehören die »Iraq Veterans Against The War«. Die Organisation ehemaliger US-Soldaten hatte angesichts wachsenden Zuspruchs am Rande der Irak-Konferenz in Berlin am vergangenen Wochenende eine deutsche Sektion gegründet.
IRAK
02.09.2010
„Abzug“ aus dem Irak – Obamas Mogelpackung als Blaupause für den Afghanistan-Krieg? Jürgen Wagner im IMI-Standpunkt 2010/034:
Am 31. August verkündete Präsident Barack Obama das offizielle „Ende des Kampfeinsatzes im Irak“ und damit nichts anderes als einen gigantischen Etikettenschwindel. Im Wesentlichen wurde der Einsatz lediglich umbenannt und obwohl mehr und mehr Teile der Kampfhandlungen auf die irakischen Regierungstruppen abgewälzt werden sollen, bleiben bis auf weiteres weiterhin nahezu 50.000 Soldaten als Rückversicherung vor Ort – und werden sich auch künftig munter weiter am Krieg beteiligen. (
http://imi-online.de/2010.php?id=2169
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Aufruf zur Befehlsverweig erung
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen stellt
http://www.gaaa.org/aktuell-04.pdf
Aufruf zur Befehlsverweigerung
vor.
Angesichts des anhaltenden völkerrechtswidrigen Afghanistankrieges und eines möglicherweise bevorstehenden Irankrieges lassen sich diese bestens an Bundeswehrstandorten und vor Abgeordnetenbüros verteilen.
Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Verteilung der englischen
Aufrufe an US-Militärstandorten u.a. am vierten Jahrestag des Irakkriegsbeginns um den 21.3.2007.