Iran

Vortrag von DFG-VK-Bundessprecher Thomas C. Schwoerer

Liebe Freund*innen,

vermutlich ist es unter uns Konsens, dass wir prinzipiell auf der Seite derer stehen, die von den Regierungen dieser drei und anderer Länder unterdrückt werden. Wir sollten uns also mit den jeweiligen Zivilgesellschaften in diesen Ländern identifizieren, denn wenn wir dort leben würden, würden wir vermutlich auch unterdrückt werden. 

Deshalb sollten wir Forderungen generell nicht nur an unsere eigene Regierung richten.

Im Iran wurden bislang einhundert Todesurteile gegen Protestierende verhängt und vier davon vollstreckt. Fast 20.000 Oppositionelle wurden verhaftet.

Bemerkenswert ist die präzedenzlos große Solidargemeinschaft dieser Revolte, über Grenzen hinweg von Klassen, Geschlechtern, Generationen, Religionen und Ethnien. Diese Bewegung ist sehr lebendig und zeigt, wie eine bessere Gesellschaft aussehen könnte. Sie arbeitet überwiegend mit den Methoden des zivilen Ungehorsams.

Wir sollten sie solidarisch unterstützen. Wir sind aber auch daran interessiert, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt. Das wird nur über Gespräche und Vereinbarungen mit der Regierung gehen, in kleinen Schritten, auch wenn die Verhandlungen derzeit ausgesetzt sind. Das Ziel wäre, das Atomabkommen wiederzubeleben.

Wir kommen nicht aus dem Dilemma heraus, dass solche Gespräche von einem größeren Teil der iranischen Opposition abgelehnt werden und dass wir uns  darüber nicht mit ihr einig sind. Ebensowenig sind wir uns einig bezüglich der Notwendigkeit, der Regierung weiterhin die schrittweise Aufhebung der Sanktionen anzubieten, damit sie in der Atomwaffen-Frage kooperiert.

Ist die Devise „Wandel durch Annäherung“ aus der Entspannungspolitik im Falle des Irans gescheitert, dass also Druck von außen eher zur Verhärtung, Entspannung hingegen zur (innenpolitischen) Lockerung in den jeweiligen Ländern führt? Es ist deshalb keine Entspannung eingetreten, weil Donald Trump die Unterschrift unter das Atomabkommen verweigert hat. Die Verhärtung lag schon vorher maßgeblich an den Sanktionen der USA und Europas, die dem Iran seit Jahrzehnten schaden. Wäre das Atomabkommen unterzeichnet und die Sanktionen daraufhin aufgehoben worden, hätte sich das iranische Regime vielleicht – vielleicht – liberalisiert.

Diese Sanktionen haben besonders der ärmsten Bevölkerung geschadet und sie in die Arme der Regierung getrieben. Die Sanktionen treffen auch Privatunternehmen und die Mittelschicht und schwächen damit Kräfte, auf denen die Hoffnungen für einen gesellschaftlichen Wandel ruhen. Hingegen sind die Revolutionsgarden und die religiösen Stiftungen, welche weite Teile der Wirtschaft kontrollieren, sehr erfahren darin, im Illegalen zu arbeiten. Sie florieren geradezu unter solchen Bedingungen.

Auch im Falle Chinas gilt unsere prinzipielle Solidarität mit der Zivilgesellschaft, etwa bei Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in Xingiang und Hongkong und bei der Verteidigung der Freiheit in Taiwan.

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten USA und China haben sich stark verschlechtert, so dass dieses Verhältnis das gefährlichste in diesem Jahrzehnt ist. Es drohen ein Kalter oder heißer Krieg. Deswegen räume ich diesem Verhältnis die meiste Zeit in diesem Vortrag ein. Dabei orientiere ich mich maßgeblich an den Vorschlägen im letztes Jahr erschienenen Buch des ehemaligen australischen Regierungschefs und Außenministers Kevin Rudd „The Avoidable War“ (Der Vermeidbare Krieg). Es wurde bemerkenswerter Weise zweimal positiv in der FAZ dargestellt, die sonst eher Konfrontationen das Wort redet. Die Schreibweise von Autor und Titel findet ihr im Manuskript meines Vortrags unter dem Link, den unsere Referentin für Friedenspolitik Kathi Müller am Ende dieses Vortrags in den Chat stellt – vielleicht wollt ihr generell meine Ausführungen nachlesen. 

Der Autor ist Sinologe, spricht fließend Mandarin, hat in den USA, China und Taiwan gelebt und ist einer der profiliertesten Kenner des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Mit ihm hat er insgesamt zehn Stunden lang gesprochen und über Xis Weltsicht in Oxford promoviert. Rudd ist Präsident der „Asia Society“ in New York.

Seine Vorschläge beantworten die Fragen: Welche ersten Schritte sind zu ergreifen, um eine regelbasierte internationale Ordnung mit China zu entwickeln? Und wie können wir es vermeiden, einer militärischen Konfrontation auf einer schiefen Ebene entgegenzurutschen?

Rudds Ziele sind ein besseres Verhältnis zwischen China und den USA – ich erweitere das auf den Westen insgesamt – sowie die Verhinderung einer zufällig ausgelösten militärischen Eskalation. Beiden Seiten fehlen derzeit der Wille und die Fähigkeit, sich in die Perspektive der anderen Seite hineinzuversetzen. Als ersten Schritt sollten sie deshalb an ihrer Wahrnehmung arbeiten, welche roten Linien der anderen Seite sie nicht überschreiten dürfen.

Es geht darum, die Rivalität so zu kanalisieren, dass ein Krieg vermieden wird. Nötig dafür ist ein gemeinsames Rahmenwerk mit Leitplanken für einen kontrollierten strategischen Wettbewerb, innerhalb dessen beide Seiten ihre nationalen Kerninteressen verfolgen. Das Rahmenwerk bestünde aus diesen drei Schritten, die miteinander zusammenhängen:

Erstens eine Vereinbarung über den Umgang mit den jeweiligen strategischen roten Linien (beispielsweise über Taiwan). Wer sie überschreitet, riskiert massive Gegenmaßnahmen.

Zweitens eine gemeinsame Benennung der weniger gefährlichen Gebiete der Sicherheitspolitik, in denen strategischer Wettbewerb als völlig normal akzeptiert wird. Das sind die Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, die technogische Entwicklung (zum Beispiel über Halbleiter) und die Ideologie. 

Der dritte Schritt ist eine strategische Kooperation auf Gebieten wie dem Klimaschutz. Eine solche Zusammenarbeit wäre auch wichtig zum Abbau der derzeitigen Spannungen und ließe sich flankieren durch relativ leicht zu erzielende vertrauensbildende Maßnahmen. Das wären etwa die Lockerung von Visabestimmungen für Studierende und Journalist*innen und von Restriktionen für NGO’s.

Zum ersten und friedenspolitisch wichtigsten Schritt, den roten Linien: Die USA und der gesamte Westen würden zurückkehren zur strikten Einhaltung der Ein-China-Politik und insbesondere auf provokante und unnötige hochrangige Besuche in Taiwan verzichten (im Falle Deutschlands etwa des Besuchs der FDP-Bundestagsabgeordneten um Frau Strack-Zimmermann im Januar). Dies würde den Verzicht auf eine direkte militärische Zusammenarbeit mit Taiwan einschließen. Das wichtigste Ziel wäre, den strategischen Status Quo über Taiwan zu bewahren, der seit fünfzig Jahren Bestand hat. 

China würde seinerseits seine provokanten militärischen Übungen, Überflüge und Manöver in der Taiwanstraße zurückfahren. Im Südchinesischen Meer würde China darauf verzichten, weitere Inseln zu beanspruchen oder zu militarisieren und seine territorialen Forderungen gegen die Philippinen als einzigen US-Alliierten militärisch durchzusetzen. Es würde sich verpflichten, die volle Freiheit der Schiffahrt und Überflüge zu respektieren. Daraufhin würde der Westen seine Operationen in diesem Gebiet verringern. Deutschland würde nicht mehr an Manövern wie im letzten Herbst teilnehmen.

Das Ziel wäre eine klare Vorstellung, was die roten Linien der jeweils anderen Seite auf diesen vier Gebieten sind und die Klarheit, dass bei einem Überschreiten dieser roten Linien massive Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

Ergänzend würden Leitplanken vereinbart zum Beispiel zur Verbreitung von Atomwaffen, Nordkorea, Weltraum und dem Verzicht auf Cyberattacken, damit jede Seite auch hier die roten Linien der anderen Seite kennt.

Woran ließe sich der Erfolg eines solchen gemeinsamen strategischen Rahmens messen? Der wichtigste Indikator wäre, dass die USA und China eine militärische Krise um Taiwan vermieden haben. Wichtig wäre die Einhaltung des Völkerrechts und der Maßgabe, dass dieses höher steht als die Machtinteressen großer Staaten. Ein Abkommen über den Verzicht auf Cyberattacken wäre hilfreich. Ein großer Erfolg wäre das Verbot der Kriegsführung mit autonomen Waffen, etwa im Weltraum, oder andere Abrüstungsabkommen zum Beispiel über Mittelstreckenraketen und Atomwaffen. Und ein starker Erfolgsindikator wäre ein offener und lebendiger Wettbewerb auf beiden Seiten über die Ideen, Werte und Ansätze zur Problemlösung, die ihre jeweiligen Systeme bieten – ohne zu versuchen, diese Systeme mit Gewalt durchzusetzen.

Wären beide Seiten interessiert an einem solchen strategischen Rahmen? China will keinen vorzeitigen militärischen Konflikt mit den USA – nicht bevor es in einer unangreifbaren militärischen Lage ist. Chinas Unternehmen sind außerdem verwundbar für Cyberattacken. Und die Partei wird Leaks über ihre Leitung, zum Beispiel deren persönlichen Reichtum, verhindern wollen und könnte deshalb an einem Cyberabkommen mit dem Westen interessiert sein.

Außerdem bezieht Chinas Führung ihre Legitimation maßgeblich aus dem starken und langfristigen Wachstum der Wirtschaft. Mit diesem strategischen Rahmen könnte sich China mehr auf seine wirtschaftlichen Prioritäten konzentrieren. Es ist nicht am gegenwärtigen krisenhaften Zustand interessiert, der von diesem Hauptfokus ablenkt, geschweige denn an einer zusätzlichen Zuspitzung. Denn diese würde die Quad stärken, das Bündnis der USA mit Japan, Indien und Australien.

Die USA wollen ebenfalls keinen Krieg mit China, weil der Ausgang zu ungewiss und die Gefahr eines Verlustes ihrer Vormachtstellung durch eine Eskalation zu groß wäre. Auch die USA sind interessiert an einer Konzentration auf die Stärkung ihrer Wirtschaft als Grundlage ihrer Macht. Sie könnten mit diesem strategischen Rahmen Zeit gewinnen, um den Abstand zu China ökonomisch, wissenschaftlich und technologisch zu vergrößern. Und für ihre Außenpolitik wäre es hilfreich, wenn sie ihre Partner im Westen und Süden nicht zwingen würden, sich zwischen den USA und China zu entscheiden.

In beiden Ländern sind der Nationalismus und die Militär-Industriellen Komplexe sicher die größten Bremsen einer solchen Vereinbarung. Bis zu einem bestimmten Grad ist es bequemer für Entscheider*innen, diesen Nationalismus zu bedienen statt Konflikte zu lösen. Aber nur bis zu einem bestimmten Grad.

Ist der Wandel durch Annäherung gescheitert? Ja, es hat keine Annäherung der Systeme Chinas und des Westens durch die zunehmende politische und wirtschaftliche Verflechtung seit den 1970er Jahren gegeben. Aber sie hat dazu beigetragen, dass es – noch – keinen Kalten oder heißen Krieg zwischen China und dem Westen gibt.

Sollte Deutschland die wirtschaftlichen Beziehungen zu China reduzieren, um nicht mehr „verwundbar“ zu sein durch chinesische Sanktionen, etwa wenn ein Konflikt um Taiwan eskaliert? Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind ungleich größer als etwa mit Russland. China ist längst der wichtigste deutsche Handelspartner. Das bedeutet, dass sich das Land vielleicht selbst am meisten schadet, wenn es die entscheidenden wirtschaftlichen Verflechtungen kappt.

Ein paar Beispiele für diese Verflechtung: Zusammen mit VW, BMW und BASF stand Mercedes zwischen 2018 und 2021 für mehr als ein Drittel aller europäischen Direktinvestitionen in China. Ohne die Erträge aus China würde etwa BASF die Transformation zum klimaneutralen Unternehmen nicht gelingen: China ist der am schnellsten wachsende Chemiemarkt der Welt, mit einem Weltmarktanteil von 40%. Chinas Weltmarktanteil an der Autoindustrie beträgt 35%. Mercedes verkauft ein Drittel seiner Fahrzeuge dort. VW verkaufte 2021 drei Millionen Fahrzeuge in China, das sind 40 Prozent der weltweit produzierten Autos, mit sattem Gewinn. In den USA waren es gerade mal 650.000 Autos, mit marginalem Gewinnbeitrag.

Der Druck zur Verringerung der Wirtschaftsbeziehungen zu China kommt maßgeblich aus den USA. So dürfen keine deutschen Maschinen mehr in die USA geliefert werden, in der auch nur eine chinesische Schraube steckt. Der Bann der USA gegen die Lieferung von Hochtechnologiechips an chinesische Firmen trifft auch Lieferanten aus Deutschland. Die Niederlande und Japan wehren sich allerdings gegen diese Exportbeschränkungen. Künftig will Washington auch Investitionen, Beratungsleistungen und Technologietransfers an chinesische Firmen kontrollieren.

Häufig wird auf Huawei als trojanisches Pferd der 5G-Telekommunikations-Infrastruktur hingewiesen. Huawei würde demnach der chinesischen Regierung Zugang zu Computersystemen etwa in Deutschland verschaffen, um Daten abzusaugen oder Geheimcodes einzupflanzen für Cyberattacken. Es gibt bisher aber keinerlei Belege für diese Anschuldigungen. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass Cyber-Sicherheitsexperten solche Geheimcodes entdecken würden, wenn sie denn eingepflanzt wären.

Die Anschuldigungen gegen Huawei bestehen vermutlich deshalb, weil es zusammen mit Ericsson und Nokia das 5G-Geschäft dominiert, mit einem gemeinsamen Weltmarktanteil von 80%. US-Unternehmen sind hier nicht zu finden. Und Huawei führt im weltweiten Patentrennen für 5G.

Seine schlechte Presse liegt auch daran, dass Huawei Sorgen und Kritik mit Arroganz begegnet. Ungeachtet dessen spricht meines Erachtens wenig dagegen und einiges dafür, dass es am Aufbau der hiesigen 5G-Infrastruktur mitwirkt.

Fazit: Es wäre klug, einseitige Abhängigkeiten abzubauen, für die es keine gegenseitigen Zugänge in China gibt. Das trifft nicht auf die Beteiligung an Häfen zu, wohl aber auf wichtige Rohstoffe und manche Seltenen Erden. Und der Schutz geistigen Eigentums ist nach wie vor eine Aufgabe.

Deutschland und Europa sollten sich nicht an einer Strategie der Eindämmung, sondern der Einbindung Chinas und des gegenseitigen Respekts beteiligen, was offene Kritik und Druck nicht ausschließt. Sie sollten sich als friedenspolitisch orientierte Mächte positionieren und eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Beijing wahrnehmen, auch um das erwähnte strategische Rahmenwerk in die Tat umzusetzen. Diese Rolle sollten sie nicht durch geopolitisches Abenteurertum verspielen.

Aus Zeitgründen kann ich einige wichtige Stichworte nicht erläutern. Stattdessen verweise ich auf zwei weiterhin gültige Studien der Informationsstelle Militarisierung: China gegen den Rest der Welt? Zur Neuordnung der Weltpolitik, von Andreas Seifert, herunterzuladen unter www.imi-online.de/download/IMI-Studie2021-02China.pdf. Und: Aufmarsch im Indo-Pazifik. Der Westen und der Neue Kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region, von Jürgen Wagner, herunterladbar unter www.imi-online.de/download/Aufmarsch-Indopazifik.pdf.

Russland ist von diesen drei Ländern für mich und vielleicht auch für euch das schwierigste Thema, weil die Situation durch diesen verbrecherischen Krieg so verfahren ist. Es wird aber zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen, und dann stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann zwischen Russland und dem Westen. Ein Rahmenwerk analog dem für China, insbesondere mit den Schritten 1 und 3, ist trotz allem durchaus vorstellbar und wäre hilfreich. Der schrittweise Abbau von Sanktionen könnte ein Anreiz für Russland zur Schaffung solcher gemeinsamen Sicherheit sein. 

Die Überlegungen zu China in Schritt 1 eines Rahmenwerks sind weitgehend auf Russland übertragbar. Zu den roten Linien Russlands gehört die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Umgekehrt würden Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Achtung ihrer territorialen Souveränität dringend nötig sein. Beides gilt auch für Russland. Generell besteht die Notwendigkeit, sich in die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse hineinzuversetzen. Auch hier würden ergänzende Leitplanken dazugehören etwa zur Verbreitung von Atomwaffen, Weltraum und dem Verzicht auf Cyberattacken.

Bezüglich Schritt 3 eines Rahmenwerks würde eine strategische Kooperation zum Klimaschutz ganz oben stehen, vielleicht sogar zum Ausbau der Wasserstofftechnologie in Russland. Abrüstungsabkommen zum Beispiel über Mittelstreckenraketen und Atomwaffen wären in höchstem Maße wünschenswert, auch als vertrauensbildende Maßnahmen. Das träfe außerdem auf die Lockerung von Restriktionen für NGO’s zu. Man soll ja nicht zu träumen aufhören.

Ich komme zum Schluss. Ist die Devise „Wandel durch Annäherung“ aus der Entspannungspolitik im Falle Russlands gescheitert? Zur Zeit der Entspannungspolitik hat sie gut funktioniert und den Weg aus einem gefährlichen Kalten Krieg gewiesen. Dass in den letzten Jahrzehnten kaum eine Annäherung festzustellen war und wir heute einen heißen Krieg erleben müssen, hat mit komplizierten Problemen im gegenseitigen Verhältnis und in Russland selbst, aber auch mit fehlendem politischen Willen der Nato zu tun. Vor diesem Hintergrund war die Energiepartnerschaft mit Russland leider nicht die erhoffte Versicherung gegen einen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Sie hat diesen vielmehr mitfinanziert.

Vielen Dank für eure Langmut.

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