Iran

08.01.2021

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.

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07.01.2021

USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!

Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.

„General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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17.08.2020

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird beendet

Seit vier Jahren unterstützt die DFG-VK „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Nun wird die Kampagne zum 31. August 2020 beendet. Ihre Beweggründe erläutert die Kampagne in einer Abschlusserklärung.
Eine Facharbeitsgruppe Mittlerer Osten und Nordafrika (AG MENA) ist in Gründung.

Vier Jahre Arbeit für Frieden und politische Lösungen in Syrien
Seit 2016 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Ein Großteil der Arbeit der Kampagne galt der direkten Ansprache der Bundestagsabgeordneten und hat dabei erfreulich viel Resonanz erzeugt. Dennoch konnte die Kampagne mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum 31. August 2020 zu beenden. Eine Facharbeitsgruppe unter dem Dach des Netzwerk Friedenskooperative soll die inhaltliche Arbeit weiterführen.

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07.01.2020

Antikriegs-Kundgebung: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!

Nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren – beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen. Wir fordern alle Seiten, insbesondere die USA zu Deeskalation, Diplomatie und zur Einhaltung des Völkerrechts auf! Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden. Von der Bundesregierung fordern wir diplomatischen Einsatz zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und – im Falle eines Krieges – eine Verweigerung der Unterstützung für einen US-Militäreinsatz.

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27.01.2019

Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) fordert ein Ende der militärischen Provokationen am Persischen Golf.

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump, spitzt sich die Lage in der Region immer weiter zu. Nach dem ungeklärten Angriff auf Frachtschiffe im Persischen Golf und der Straße von Hormus, dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär und neuen Drohungen Trumps in Richtung Teheran, ist die Lage angespannt. „Wir sind sehr besorgt, dass es zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommt“, so Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. Beide Seiten stünden in der Pflicht dies abzuwenden. „Ein Krieg würde hunderttausende Tote, unzählige Vertriebene und eine weitere Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten zur Folge haben“, so Schwoerer.

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19.01.2019

Peace with Iran – Friedensradtour in Berlin

Mit größter Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die kriegerische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Aktuell treibt der völkerrechtswidrige Überfall auf kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen in die Flucht. Und immer noch droht ein Krieg gegen den Iran. Sowohl der gegenwärtige Einmarsch in Syrien als auch ein drohender Krieg gegen den Iran sind geeignet, die gesamte Region für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen – mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden in der Welt. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um die Kriege in der Region zu beenden und weitere zu verhindern.

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