Iran

04.11.2015

Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz

Von Uli Cremer (4.11.2015)

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Aber der Annan-Plan[1] und das Genfer Kommuniqué vom 30.6.2012[2] fanden in den arabischen und westlichen Hauptstädten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterstützung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg „ihrer“ Seite, also die vollständige Niederlage der Assad-Kräfte und einen Regime Change. Seitdem hat das syrische Gemetzel mehr als 200.000 weitere Opfer gefordert, die Terrormiliz IS fasste in Syrien Fuß und kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.

Wie stehen im Herbst 2015 die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung in Syrien kommt, zumindest zwischen den Nicht-IS-Akteuren?

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01.03.2013

Sanktionen sind ein langsames Gift, keine Medizin

Nach den Verhandlungen über iranisches Atomprogramm?? – Die deutsche Sektion der IPPNW appelliert nach den Verhandlungen in Kasachstan über das iranische Atomprogramm an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

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15.12.2012

Zivilgesellschaft für atomwaffenfrei en Nahen Osten

Internationale Konferenz in Helsinki fordert Zone ohne Massenvernichtungswaffen (von Wolfgang Kötter)

Heute beginnt in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz »Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen«. Sie will über eine Strategie beraten, wie politischer Druck »von unten« für eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« sind dabei.

Ursprünglich sollte in diesen Tagen in Finnlands Hauptstadt auch eine internationale Staatenkonferenz tagen. Weil in der spannungsgeladenen Situation ein derartiges Treffen aber nicht opportun sei und die Nahost-Staaten sich nicht über die Bedingungen einigen konnten, wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei wäre das Treffen gerade jetzt wichtig und dringend gewesen, geht es doch um einen der gefährlichsten Brandherde dieser Erde. Die vorgesehene Zone würde ein Gebiet zwischen Libyen im Westen, Iran im Osten, Syrien im Norden und Jemen im Süden umschließen. Die Region ist ein hochexplosives Pulverfass, das im schlimmsten Fall einen verheerenden, gar globalen Flächenbrand auslösen könnte.
Wohnen muss bezahlbar sein!

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11.11.2006

Zeit zur Umkehr – Umrisse einer Verhandlungslö sung, die eine Atommacht Iran verhindern würde

Von Thomas Carl Schwoerer

Im Streit über die Uran-Anreicherung ist es dem aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehenden EU-Trio und dem Iran bisher nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Auch das Projekt der Anreicherung iranischen Urans in Russland ist nicht vorangekommen. Der Gouverneursrat der Internationalen Atom-Agentur wird daraufhin möglicherweise diese Woche beschließen, das Thema an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Es drohen Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats gegen den Iran. Die Situation kann leicht außer Kontrolle geraten und erinnert an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg.

Nun hat der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag, den er immerhin im Gegensatz etwa zu Indien unterschrieben hat, das Recht, Uran anzureichern. Andererseits lassen sich die zivile und militärische Nutzung von angereichertem Uran nicht sauber voneinander trennen. Länder, die nach Atomwaffen streben, werden dies stets über die Brücke der Atomkraft versuchen. Der Ausbau der Atomkraft trägt damit zwangsläufig zur Verbreitung von Atomwaffen bei. Hier zeigt sich eine Schwäche des Atomwaffensperrvertrags, die dringend zu beheben wäre.

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