Internationale Konferenz in Helsinki fordert Zone ohne Massenvernichtungswaffen (von Wolfgang Kötter)
Heute beginnt in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz »Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen«. Sie will über eine Strategie beraten, wie politischer Druck »von unten« für eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« sind dabei.
Ursprünglich sollte in diesen Tagen in Finnlands Hauptstadt auch eine internationale Staatenkonferenz tagen. Weil in der spannungsgeladenen Situation ein derartiges Treffen aber nicht opportun sei und die Nahost-Staaten sich nicht über die Bedingungen einigen konnten, wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei wäre das Treffen gerade jetzt wichtig und dringend gewesen, geht es doch um einen der gefährlichsten Brandherde dieser Erde. Die vorgesehene Zone würde ein Gebiet zwischen Libyen im Westen, Iran im Osten, Syrien im Norden und Jemen im Süden umschließen. Die Region ist ein hochexplosives Pulverfass, das im schlimmsten Fall einen verheerenden, gar globalen Flächenbrand auslösen könnte.
Wohnen muss bezahlbar sein!
Iran
Zeit zur Umkehr – Umrisse einer Verhandlungslö sung, die eine Atommacht Iran verhindern würde
Von Thomas Carl Schwoerer
Im Streit über die Uran-Anreicherung ist es dem aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehenden EU-Trio und dem Iran bisher nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Auch das Projekt der Anreicherung iranischen Urans in Russland ist nicht vorangekommen. Der Gouverneursrat der Internationalen Atom-Agentur wird daraufhin möglicherweise diese Woche beschließen, das Thema an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Es drohen Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats gegen den Iran. Die Situation kann leicht außer Kontrolle geraten und erinnert an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg.
Nun hat der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag, den er immerhin im Gegensatz etwa zu Indien unterschrieben hat, das Recht, Uran anzureichern. Andererseits lassen sich die zivile und militärische Nutzung von angereichertem Uran nicht sauber voneinander trennen. Länder, die nach Atomwaffen streben, werden dies stets über die Brücke der Atomkraft versuchen. Der Ausbau der Atomkraft trägt damit zwangsläufig zur Verbreitung von Atomwaffen bei. Hier zeigt sich eine Schwäche des Atomwaffensperrvertrags, die dringend zu beheben wäre.