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Israel

11.03.2026

No Bombs on Iran! – Kundgebung in Berlin

Aktion für Völkerrecht und Menschenrechte!

Wann: Samstag, 14. März 2026, 10.30 Uhr (Aufbau – Beginn der Aktion um 11 Uhr) bis ca. 12 Uhr

Wo: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin)

Warum: Seit dem 28. Februar 2026 eskaliert der Krieg im Nahen und Mittleren Osten: Die USA und Israel haben – noch während laufender Verhandlungen – den Iran angegriffen. Die Mullah-Diktatur hat mit Beschuss von US-Militärbasen und auf umliegende Staaten in der Region reagiert. Es gibt bereits mehr als tausend Tote und unzählige Verletzte. Der planlose Angriff könnte sich zu einem langanhaltenden Flächenbrand ausweiten.

Wir stehen empathisch an der Seite aller Opfer dieses Krieges. Es ist kein Widerspruch, ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Bomben und Raketen führen – wie sich auch immer deutlicher zeigt – nicht zu einer Verbesserung der Lage der Menschen im Iran.

Wir kritisieren insbesondere die Rolle der deutschen Regierung in dem Konflikt: Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) rechtfertigen den offenen Völkerrechtsbruch und unterstützen den Krieg. Stattdessen sollte die Bundesregierung dem Beispiel Spaniens folgen und sich klar gegen den Krieg von Trump und Netanjahu stellen, indem sie den US-Truppen Infrastruktur, Überflugrechte und Logistik verwehren. Die Bundesregierung muss diplomatische Initiativen für ein Ende des Krieges ergreifen und Sanktionen – etwa einen Stopp deutscher Rüstungsexporte – gegen die angreifenden Staaten erlassen.

Was: Vor dem Bundeskanzleramt wird ein als Friedrich Merz verkleideter Aktivist mit blutverschmierten Schuhen symbolisch auf dem Völkerrecht (einem großen Transparent mit entsprechender Aufschrift) stapfen. Nach einer Weile wird er von Demonstrierenden von dem Transparent gezerrt, die sich danach mit Bannern und Schildern gegen den Krieg aufbauen.

Dazu wird es einige Reden geben u.a. zu:

  • Der völkerrechtlichen Situation
  • Den humanitären Folgen des Krieges

Wir bitten auf das Mitbringen von National- und Territorialfahnen zu verzichten und freuen uns auf eine ruhige Versammlung mit ausdifferenzierten und sachlichen Antikriegspositionen!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, der IDK, der IPPNW, dem Netzwerk Friedenskooperative und Ohne Rüstung Leben.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Donald Trump, Iran, Israel, USA

02.03.2026

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Donald Trump, Iran, Israel, USA

23.02.2026

Gegen Antisemitismus

Einige ehemalige und aktive Mitglieder der DFG-VK werfen uns als Bundesverband unreflektierte Positionen im Israel-Palästina-Konflikt vor. Wir stellen uns dieser Kritik.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.100 Menschen – darunter viele Zivilist*innen – ermordet, über 5.000 verletzt und 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, war ein Ereignis, welches uns als Pazifist*innen ins Mark erschüttert hat. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Als DFG-VK Bundesverband haben wir – nach dem Schock – am 12. Oktober 2023 erstmals ein Statement dazu veröffentlicht, welches hier nachzulesen ist. Wir verurteilten darin die Gewalt und forderten eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“. Als politische Pazifist*innen war es uns zudem wichtig auf die Sinnlosigkeit der Gewalt aufmerksam zu machen: „Der Angriff der Hamas wird die Lage der Palästinenser*innen ebenso wenig verbessern wie der Gegenschlag des israelischen Militärs den Menschen in Israel dauerhaft Sicherheit bringen wird.“ Die Bundesregierung forderten wir auf mäßigend einzugreifen und diplomatische Initiativen einzuleiten: „Die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete lehnen wir ab – auch in diesem Konflikt“, hieß es in dem Statement.

Im April 2024 veröffentlichten wir eine – hier vollständig nachzulesende – Pressemitteilung zum andauernden Krieg, in der wir abermals jede Gewalt verurteilten und uns über den „zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“ besorgt zeigten. Abermals forderten wir von der Hamas die Freilassung der Geiseln.

Um unsere Gliederungen – Ortsgruppen und Landesverbände –, die Aktionen gegen den Krieg organisierten oder sich an welchen anderer Gruppen beteiligten, zu unterstützen, entwarfen wir ein Shalom/Salam-Motiv in den Farben der PACE-Friedensfahne und mit dem Aufruf (unserer Gründerin Bertha von Suttner): Die Waffen nieder! Damit bedruckten wir Fahnen, Plakate, Aufkleber und Buttons und boten (und bieten) sie über unseren Materialversand an.

Für den 18. Oktober 2024 riefen wir zu einer u.a. von Amnesty International, terre des hommes, medico Deutschland, dem Weltfriedensdienst und CARE Deutschland getragenen Protestkundgebung unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ in Berlin auf. Es war die erste vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Aktion zu dem Thema. Über die Unterstützung des Aufrufs entschied der Bundessprecher*innenkreis (BSK) im September 2024 – zu dem Zeitpunkt waren sowohl ein Vorstandsmitglied des Landesverbands Berlin/Brandenburg als auch ein Vertreter der AG Jugend, die heute beide zu den Kritiker*innen der Unterstützung der „Gerechter Frieden“-Aktionen gehören, Mitglieder des BSK, haben damals aber keine Einwände gegen die Unterstützung geäußert. Im Aufruf – der hier vollständig nachzulesen ist – zu der Kundgebung hieß es u.a.:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.“

Der Bundessprecher*innenkreis fand den Aufruf u.a. deswegen unterstützenswert, weil er alle Gewalttäter*innen verurteilte und sich empathisch mit allen Opfern zeigte. Mit pax christi, der IPPNW, der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen (IdK) und der Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) hatten ihn zudem viele befreundete Organisationen unterstützt – und mit z.B. Sea Watch und Ende Gelände auch einige weitere junge, fortschrittliche Organisationen. Eine solch inhaltlich ausgewogene Aktion zum aktuellen Israel-Palästina-Krieg hatte es bis dahin auf bundesweiter Ebene noch nicht gegeben. Aufgrund mangelnder Kapazitäten konnten wir uns allerdings nicht tiefer in die Organisation der Kundgebung einbringen: Vom 4. bis 6. Oktober 2024 fand in Halle (Saale) unser 24. Bundeskongress statt, der in einer Erklärung „alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah-Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel“ verurteilte.

Im sich durch die Organisation der ersten Kundgebung gebildeten „Gerechter Frieden“-Bündnis waren wir – zumindest am Rande – beteiligt. Da der Krieg im Gaza-Streifen fortgeführt wurde, gab es am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg. Im Aufruf wurden abermals alle Gewalttäter*innen klar verurteilt:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.“

Unter diesem – wie schon unter dem ersten – Kundgebungsaufruf gab es zudem einen deutlichen Hinweis:

„Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.“

Zu den bisherigen Unterstützer*innen kamen dabei noch Oxfam Deutschland und unsere Freund*innen von Ohne Rüstung Leben hinzu. Auch diese Unterstützung des Aufrufs durch zahlreiche uns nahestehende Organisationen – die noch dazu staatlich als gemeinnützig anerkannt sind und daher zu Recht sehr penibel darauf achten, nichts Antisemitisches zu unterstützen – hat uns, nachdem wir uns selbst mit dem Aufruf auseinandergesetzt haben, darin bestärkt, Teil einer guten Aktion zu sein. Auch wenn wir diesmal mehr mobilisierten, waren unsere Kapazitäten bei der Mitorganisation abermals beschränkt (da der Zeitraum der Kundgebung mit weiteren Aktionsplanungen etwa zum Jahrestag des grausamen russischen Überfalls auf die Ukraine zusammenfiel).

Diesmal blieb es allerdings nicht nur bei Kritik an der Kundgebungsunterstützung des DFG-VK Bundesverbands: Der damalige Vorstand des DFG-VK Landesverbands Berlin/Brandenburg rief auch zum Protest gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung auf. Zudem gab es auf der Website des Landesverbands einen Text, der den DFG-VK Bundesverband und einige am Bündnis beteiligte Organisationen – darunter Amnesty International, pax christi und die IPPNW – in die Ecke von Antisemit*innen stellte. Im Gewand des Friedens und der Menschenrechte schüre das „Gerechter Frieden“-Bündnis Antisemitismus und Hass auf Israel, so der Vorwurf.

Diese Darstellung weisen wir zurück: Als DFG-VK Bundesverband haben wir stets darauf geachtet uns zu dem Konflikt differenziert zu äußern und nur Aktionen unterstützt, die frei von antisemitischen Stereotypen und Formulierungen sind. So unterstützt unser Verband bspw. nicht die Kampagne BDS. Kritik an der von rechtsextremen gestützten israelischen Regierung sowie friedenspolitische Forderungen wie die nach mehr Diplomatie und einem Ende der deutschen Waffenexporte in die Region müssen unserer Überzeugung nach aber möglich sein.

Im März 2025 befasste sich der DFG-VK Bundesausschuss (BA) mit den „Gerechter Frieden“-Kundgebungen und dem Protest sowie dem Text der DFG-VK Berlin/Brandenburg dagegen. Der Landesverband wurde dazu aufgefordert, den Text von seiner Website zu nehmen. Dem kamen die Verantwortlichen nach – veröffentlichten später aber eine abgewandelte Version des Textes (die sie wiederum kurz vor dem BA im Juli 2025 von ihrer Website nahmen). Innerhalb unseres Verbandes war die Frage, an welcher Antisemitismusdefinition sich orientiert werden soll, lange Zeit umstritten. Auf dem BA im Juli 2025 empfahl dieser den Gliederungen der DFG-VK, bei ihrer Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“ die Definition der „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (2021) zu verwenden: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“

Zuletzt unterstützte der DFG-VK Bundesverband zur Situation im Nahen Osten am 27. September die u.a. von Amnesty International und medico international initiierte Großkundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“. Schwerpunkt der Kritik der Aktion in Berlin, an der bis zu 100.00 Menschen teilnahmen, war die Politik der israelischen Regierung – einseitig war die Kundgebung dennoch nicht, wie der Aufruf deutlich macht:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle.“

Nicht nur aufgrund unserer Geschichte, in der Mitglieder unseres Verbands auch aufgrund ihres jüdischen Glaubens verfolgt und in den Tod getrieben wurden, ist uns der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Anliegen: Frieden kann es nur geben, wenn kein Mensch mehr aufgrund „seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seines Alters, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner sozialen Lage, seiner Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner Behinderung benachteiligt wird“ – so heißt es auch in unserer Satzung. Gerade in der aktuellen Zeit, in der extrem rechte politische Positionen an Zustimmung gewinnen, ist der Kampf gegen Antisemitismus und aller weiterer Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine wichtige Aufgabe für uns als Friedensverband!

Wir nehmen geäußerte Kritik an unserer Arbeit ernst und setzen uns weiterhin damit auseinander. Alle Rückmeldungen aus unserem Verband und von außen prüfen wir sorgfältig und verantwortungsbewusst. Uns ist bewusst, dass in der öffentlichen Debatte über den Konflikt in Israel und Palästina schnell Missverständnisse entstehen und Positionen emotional aufgeladen werden können. Gerade deshalb achten wir bei allen Aktivitäten auf eine differenzierte Sprache und darauf, dass antisemitischen, antimuslimischen oder anderen diskriminierenden Haltungen kein Raum gegeben wird.

Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, werden wir auch künftig unsere Beteiligung an gemeinsamen Veranstaltungen kritisch prüfen – und Unterstützungsanfragen gegeben falls ablehnen, wenn uns Aufrufe oder Inhalte zu einseitig erscheinen oder nicht im Einklang mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen stehen. Unser Ziel bleibt, mit glaubwürdigen Partner*innen für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzutreten, ohne dabei unsere klare Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus aufzugeben.

Während des Verfassens dieses Textes [Hinweis vom Februar 2025: Dieser Text wurde im Oktober 2025 erstveröffentlicht] wurde eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart – dies begrüßen wir ebenso wie die langersehnte Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas sehr. All das hätte schon viel früher geschehen müssen – und können. Dennoch sorgen wir uns weiter: Die Hardliner*innen auf beiden Seiten drohen bereits wieder mit einer Eskalation. Wir werden uns weiterhin für Frieden in der Region einsetzen!

DFG-VK Bundessprecher*innenkreis (Cornelia Mannewitz, Thomas Carl Schwoerer, Jürgen Grässlin, Marius Pletsch und Ralf Buchterkirchen), der politische Geschäftsführer (Michael Schulze von Glaßer) und der politische Referent (Yannick Kiesel)

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Antisemitismus, Israel, Nahost, Palästina

25.09.2025

All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!

KUNDGEBUNG: Samstag, 27. September 2025
17–21 Uhr, Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Die aktuelle Liste der Unterzeichner*innen sowie alle weiteren Informationen zur Demonstration gibt es auf: www.all-eyes-on-gaza.de

Alle Informationen zur Demonstration:
www.all-eyes-on-gaza.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Gaza, Israel, Nahost, Palästina

23.06.2025

Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“

Aktion gegen einen Iran-Krieg 2019 in Berlin.

Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.

Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 23. Juni 2025

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Atomwaffen abschaffen, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Iran, Iran-Krieg, Israel, USA, Völkerrecht

22.04.2024

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.

Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.

Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“

Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 22. April 2024.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Iran, Israel, Nahost, Palästina

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