Jürgen Grässlin

28.08.2020

Menschenrechte bei Waffenlieferungen von Heckler & Koch noch immer zweitrangig

Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur. Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat.
Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds. Blockadehaltung gibt es jedoch bei dringend gebotener Rüstungskonversion.

Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert.

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25.08.2020

Freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch bleiben lückenhaft

Kleinwaffenexporte nach Singapur, Südkorea und in die USA zeigen, dass freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch lückenhaft bleiben. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG. Kritische Aktionär*innen reichen 120 Fragen zu bedenklichen Konzernentwicklungen auch unter Nicolas Walewski (CDE) ein.

Anlässlich der übermorgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ nicht weiter mit neuerlichen Ausnahmen unterwandert und die Wende in der Konzernentwicklung einleitet.

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05.11.2018

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen – Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte! Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen! Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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12.04.2018

Erfolgreiche Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (von der DFG-VK und dem RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich u.a. gegen den Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke.
Eingebracht wurde die Strafanzeige vom Rechtsanwalt Holger Rothbauer von der Kanzlei DEHR in Tübingen. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelte seit 2014 unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003/14 wegen der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes und Urkundendelikten sowie unter dem Az 598 Js 36250/14 wegen Tötungsdelikten unter der Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Welz.

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21.12.2016

Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord

Der Bundessicherheitsrat gehört zu den Tätern

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel.

Jürgen Grässlin stellt in einem umfangreichen Artikel dar, weshalb der Bundessicherheitsrat ein maßgeblicher Täter bei den deutschen Rüstungsexporten ist. Es wird ausführlich beschrieben, welche MinisterInnen diesem Gremium angehören und dass sie seit Jahren Waffenexporte in Staaten genehmigen, die Krieg führen, die Menschenrechte unterdrücken und in Krisen- und Aufrüstungsregionen liegen. Jürgen Grässlin prangert den Bundessicherheitsrat an, weil er gegen das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstößt. Jürgen Grässlin nennt auch die deutschen Rüstungsunternehmen, die mit den Rüstungsexporten gut verdienen und prosperieren.

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09.12.2016

Stuttgarter FriedensPreis 2016 für Jürgen Grässlin

„Eine andere Welt ist möglich.“

Jügen Grässlin zeigt den Stuttgarter FriedensPreis, Foto: Harald Thomas, RüstungsInformationsBüro e.V. — Jürgen Grässlin

Davon ist Jürgen Grässlin fest überzeugt, der bei einer Friedensgala im voll besetzten Stuttgarter Theaterhaus am 10. Dezember 2016 den Stuttgarter FriedensPreis entgegen nahm. Grässlin hob hervor, dass er den Preis zwar alleine erhalten habe, dass seine Arbeit aber durch das Engagement von vielen Menschen anderen unterstützt werde.

Grässlin sagte: „Ich bin nicht alleine, ich bin ein Netzwerker. Ich glaube fest daran, dass wir zusammen diese Welt ändern können. Und wir werden sie ändern“. Er unterstrich, dass er den Preis auch als eine Auszeichnung für die Kampagne gegen die Rüstungs- und Waffenindustrie verstehe. Grässlin kritisierte die Waffenlieferungen in den Irak, die am Ende auch in den Besitz des Islamischen Staates gelangten, als „Beihilfe zum Mord“.

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