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KDV

10.06.2025

Kriegsdienstverweigerungs-Kongress geplant

Reaktion auf den „neuen Wehrdienst“ der Bundesregierung: Am 21. und 22. Juni 2025 veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) einen bundesweiten Kongress zum Thema „Kriegsdienstverweigerung“ (KDV) in Kassel. Geplant sind Vorträge zur Haltung junger Menschen zum Militär, zu juristischen Fragen rund um die Reaktivierung der Wehrpflicht und zur internationalen Dimension der fortschreitenden militärischen Aufrüstung. Außerdem können sich Teilnehmende an dem Wochenende zu KDV-Berater*innen schulen lassen. Die Nachfrage nach Beratungen wächst.

„Auf der einen Seite gibt es viele ältere Friedensbewegte, die selbst noch den Kriegsdienst verweigert haben und sich sehr gut in der Thematik auskennen. Auf der anderen Seite gibt es viele junge Menschen, die sich kaum auskennen aber Beratungsbedarf haben“, erzählt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Der Verband hat eine lange Tradition dabei jungen Menschen zu helfen nicht ins Militär zu müssen – die nun wieder auflebt: „Wir kriegen täglich Anfragen von jungen Menschen, ihren besorgten Eltern, Reservistinnen und Reservisten oder sogar aktiven Soldatinnen und Soldaten, die nicht bzw. nicht mehr mit der Waffe kämpfen wollen“, so Schulze von Glaßer. Die angespannte politische Lage lasse viele daran zweifeln, ob sie wirklich einen anderen Menschen töten wollen, so der DFG-VK Geschäftsführer.

Um sich auf den von der Bundesregierung geplanten „neuen Wehrdienst“ vorzubereiten organisiert die DFG-VK Mitte Juni einen „KDV-Kongress“: „Es wird einerseits darum gehen was wir politisch gegen die Wehrdienst-Pläne der Regierung unternehmen können und andererseits auch konkret darum wie wir Menschen dabei unterstützen können sich nicht an der Waffe zwangsausbilden lassen zu müssen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, der im Organisationteam des Kongresses mitarbeitet. Besonders freut ihn den jungen Politik-Influencer Simon David Dressler für den Kongress gewinnen zu können: „Kriegsdienstverweigerungsarbeit läuft heute anders als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten“, betont Schulze von Glaßer. Friedensgruppen müssten sich den jungen Menschen und ihren Kommunikationswegen anpassen, um sie mit Informationen zu erreichen.

Dabei sei die Reaktivierung der Wehrpflicht nur ein Symptom der aktuellen Aufrüstungspolitik – Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird bei dem Kongress in Kassel die Brücke dazu schlagen. Einen weiteren Vortrag gibt es von den beiden Juristen David Werdermann und Lennart Armbrust: Was bedeuten die Wehrpflichtpläne für die Praxis und wie sind sie aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten? Am Samstagabend informieren der ukrainische Kriegsgegner Andrii Konovalov und der russischer Kriegsgegner Jewgenij Arefiev außerdem darüber, wie der Kriegsdienst in ihren Heimatländern binnen kurzer Zeit wieder streng vollzogen wurde und was sich daraus für die in Deutschland geführte Debatte lernen lässt.

Am zweiten Tag des Kongresses stehen dann Workshops an: Teilnehmende können sich zu KDV-Berater*innen für Zivilist*innen/Ungediente und Reservist*innen schulen lassen. Außerdem ist noch ein Workshop zum Militärwerbung und der Ansprache junger Menschen geplant. Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden gibt es auf: www.kdv-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. Juni 2025

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, KDV, Kriegsdienst, Rekrutierung, Verweigern, Verweigerung, Wehrdienst, Wehrpflicht

24.04.2025

Musik statt Krieg: Konzert für die unbekannten Deserteur*innen

Aktion im Rahmen des „Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung“.

Wann: 17. Mai 2025 (Samstag), 10 Uhr (Aufbau – Beginn des Konzerts um 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Auf der Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor/auf dem Pariser Platz (10117 Berlin)

Warum: Angesichts der todbringenden Kriege und Konflikte in der Ukraine, in Israel/Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo und vielen weiteren Teilen der Erde entziehen sich viele Menschen dem Dienst an der Waffe. Ihnen droht Verfolgung, Haft – bis hin zum Tod. Wir fordern für alle, die sich dem Militär entziehen Schutz und Asyl!
Auch in Deutschland verweigern angesichts der Reaktivierung des Militärdiensts immer mehr junge Menschen (vorsorglich) den Kriegsdienst. Mehr als 20 Organisationen rufen angesichts all dessen rund um den „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am 15. Mai zu Aktionen auf: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Was: Auf dem Pariser Platz im Zentrum Berlins wird es ein Konzert von Musiker*innen der Gruppe Lebenslaute geben. Vor ihnen stehen jedoch nur rund 200 leere Stühle mit aufgeklebten Reservierungen mit den Namen realer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern – es ist ein Konzert für diejenigen, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt oder eingesperrt sind und deshalb beim Konzert fehlen. Passend dazu wird vor dem Brandenburger Tor noch ein großes Transparent (etwa 15 x 5 Meter) gehalten, mit dem Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg entziehen, gefordert wird. Zudem halten Aktivist*innen weitere thematisch passende Transparente, Fahnen und Schilder.

Reden: Zwischen den Musikstücken wird es kurze Redebeiträge geben – Redner*innen sind:

  • Ole Nymoen, Podcaster und Autor des Buchs „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“
  • Artem Klyga, Rechtsanwalt und aktiv bei der russischen „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков)
  • Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsgegner
  • Emanuel Matondo, angolanischer Kriegsdienstverweigerer
  • Or, israelische Kriegsgegnerin, die bei New Profile aktiv ist
  • Rudi Friedrich von Connection e.V.

Wer: Die Aktion in Berlin wird organisiert von: Connection e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi Deutschland, der VVN-BdA Berlin, der IPPNW und der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: KDV, Kriegsdienstverweigerung, Kriegstüchtigkeit, Wehrdienst, Wehrpflicht

03.04.2025

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Mehr als 20 Organisationen rufen im Rahmen der Object War-Campaign zu Aktionen rund um den 15. Mai 2025 auf.

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.

Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung

Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen Dienstpflicht“.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!

Aktion zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 9. Dezember 2023 in Berlin.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung

Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten, massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird, so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten. Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

Abwehr von Geflüchteten

Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.

Aktion vor der russischen- und ukrainischen-Botschaft sowie Unterschriftenübergabe am EU-Parlament in Brüssel am 23. Mai 2023.

Kriegsgegner*innen unterstützen

In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.

Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere Unterstützung!

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

Demonstration zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 14. Dezember 2024 zum „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ in Nürnberg.

Aufruf zu Aktionen zum 15. Mai 2025

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin präsentiert werden.

– Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;

– Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/

Aufrufende Organisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Initiative Solidarität für/mit Pazifistinen aus Osteuropa; Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig; IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: KDV, Kriegsdienstverweigerung, Kriegstüchtigkeit, Wehrdienst, Wehrpflicht

19.03.2025

Online-Veranstaltung: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde

Aufzeichnung der Veranstaltung:

Ole Nymoen (*1998), freier Journalist, Podcaster und Autor eines SPIEGEL-Bestseller-Buchs, sorgt aktuell mit seiner Haltung, für Deutschland nicht in den Krieg ziehen zu wollen, für Aufregung in der Öffentlichkeit. In seinem gerade erschienenen Buch erhebt er Einspruch gegen die von der Bundesregierung ausgerufene „Kriegstüchtigkeit“: Die Behauptung, das Sicherheitsinteresse eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammengehen, findet er absurd. Er will nicht auf andere Menschen schießen und fragt: Wer bestimmt eigentlich über einen „Waffengang“? Ist es wirklich die Bevölkerung?

Über Kriegsursachen und Staatsverständnis, transnationale Solidarität und radikale Gewaltkritik sowie Kriegs- und Kriegsdienstverweigerung wollen wir mit Nymoen in eine spannende Diskussion kommen.

Moderation: David Scheuing (Redakteur der Wissenschaft & Frieden, Vorsitzender der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK)

Ein Werbebild mit Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Ole Nymoen (Foto: Mark Büschel)

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: KDV, Kriegsdienstverweigerung, Kriegstüchtigkeit, Wehrdienst, Wehrpflicht

24.02.2025

Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverwei­ger*innen sind einem lebenslangem „zivilen Tod“ ausgesetzt. Ihnen drohen Verfolgung, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Dabei stellen sie sich mit ihrer Entscheidung klar gegen die Militarisierung in der Türkei und gegen Krieg.

In der Gruppe Vicdani Ret Izleme (Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung) sind Kriegsdienst­ver­weigerinnen und Unterstützerinnen gemeinsam aktiv. Wir haben sie eingeladen, um uns über ihre Arbeit und Situation zu berichten. Es wird Gelegenheit geben, von den persönlichen Erfahrungen der Kriegsdienstverweiger*innen zu hören. Sie werden über ihre Strategien des Widerstands gegen Wehrpflicht und Krieg in der Türkei berichten. Sie werden auch über die Konflikte in den kurdischen Gebieten sprechen und diskutieren, ob Kriegsdienstverweigerung ein Weg sein kann, den Krieg in der Region zu beenden. Außerdem stellen sie die Arbeit von Vicdani Ret Izleme vor und laden dazu ein, gemeinsam den Kampf gegen Wehrpflicht zu stärken.

Wir laden Sie herzlich ein:

Mo., 24.2., 19 h in Frankfurt/M.: @Medico International, Lindleystr. 15

Di., 25.2., 19.30 h in Oldenburg: @ALSO Oldenburg, Donnerschweer Str. 55

Do., 27.2., 18 h in 10117 Berlin: @IPB Conference Room, Marienstraße 19-20

Fr., 28.2., 19 h in Karlsruhe: @IBZ – Internationales Begegnungs Zentrum Karlsruhe e.V., EG, Großer Saal, Kaiserallee 12 d

Fr., 28.2., 18.30 h in Wustrow: @Kurve Wustrow, Kirchstr. 14

Do., 6.3., in Wien

Mi., 12.3., in Trier

Unsere Referent*innen

Merve Arkun, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, wird über die aktuelle Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei berichten und Beispiele aus der Arbeit geben. Sie wird auch geschlechtsspezifische Perspektiven der Kriegsdienstverweigerung sprechen.

Hüseyin Civan ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde aufgrund seiner Verweigerung in der Türkei in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und erleidet den „zivilen Tod“ (ein Begriff, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet, um die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei zu beschreiben).

İnan Aru ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde wegen der Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei mehrfach angeklagt und inhaftiert.

Hülya Üçpinar ist Menschenrechtsanwältin aus der Türkei, die sich seit langem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzt. Sie hat auch Erfahrung darin, dieses Menschenrecht innerhalb des europäischen und des UN-Systems einzufordern. Sie ist Mitglied des Exekutivkomitees der War Resisters’ International und eine der Mitbegründerinnen des Nonviolent Education and Research Centre mit Sitz in İstanbul.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Connection e.V. und War Resisters‘ International. Vor Ort unterstützt von Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); International Peace Bureau (IPB); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, Berlin und Frankfurt/M.; Quaker Council for European Affairs, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg; Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; attac Regionalgruppe Oldenburg; Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen; Kurve Wustrow; Antimilitaristisches Bündnis Wendland; internationales Begegnungszentrum Karlsruhe; Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe.

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: KDV, Kriegsdienstverweigerung, Türkei, Wehrdienst, Wehrpflicht

22.02.2025

Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und belarussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU

English version below!

Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.

Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.

Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:

Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.

(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.

Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.

Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Joint statement on the protection of Russian and Belarusian conscientious objectors in the EU.

On 16 February 2023, in the resolution ‘One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine’, the EU Parliament demanded that Member States provide protection for conscientious objectors and deserters fleeing Belarus, Russia and occupied Ukraine. However, this is not guaranteed in most Member States. With very few exceptions, Russians refusing to fight in Ukraine are finding it impossible to get humanitarian visas from EU Member State embassies in places like Georgia, Azerbaijan and Armenia where they can travel without an international passport. Often they are told to go back to Russia to apply at the embassies there, despite their safety being at risk in those countries. In Lithuania, those fleeing military service in Belarus often find themselves under threat of deportation. This despite the real risk of intimidation, arrest or imprisonment, especially for those who leave military service. Russian deserter Sasha (name changed) describes his situation as follows: I was forcibly conscripted and sent to the front. I did not want to participate in the bloody russian invasion of Ukraine and take part in killing innocent people. From the first day of mobilization I was looking for a way to escape from my military unit and leave russian army. (…) I believed I would find protection in Europe, but so far it wasn’t the case. I fled to France via Armenia and Croatia. However, after a few months, I’ve received an order to move back to Croatia. This country, in most cases, does not grant asylum to russian citizens. I fear that from there, I could be deported to Bosnia and then to russia. Meanwhile, Civil Society Organisations that help those refusing to fight find themselves labelled as ‘foreign agents’. We call on the European Parliament to reiterate its demand to Member States to provide protection for those who are at risk because they refuse to fight, in line with UNHCR Guidelines on International Protection. We ask Member States to offer humanitarian visas to those who refuse to fight, and thus exercise the human right to conscientious objection to military service, whether they refuse conscription or make that decision while in training, in service or as reserves.

Signed by:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
German Peace Society – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2023 in Berlin:

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Belarus, KDV, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Wehrdienst, Wehrpflicht

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