Kriegsdienstverweigerung

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste.

Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 gültige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. U.a. die DFG-VK kritisierte die Aktivierung von § 3 Abs. 2 zu Friedenszeiten und bei weiterhin ausgesetzter Wehrpflicht bereits in den frühen Versionen des Entwurfs als unverhältnismäßig.

Trotz dieser frühzeitigen Kritik reagierte das Bundesverteidigungsministerium nicht und behielt die Regelung bei. Auch der Bundestag änderte hieran nichts während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes.

Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.

Das Bundesverteidigungsministerium will nach massiver Kritik eine grundsätzliche Ausnahme von der Genehmgungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, zumindest, solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt.

„Eine so elementare Frage von Grundrechten über Verwaltungsvorschriften zu regeln ist zutiefst problematisch. Die nächste Regierung kann das schnell anders handhaben. So verkommt das Grundrecht auf Reisefreiheit zum Gnadenrecht! Es wird dann den Gerichten überlassen ein schlecht geschriebenes Gesetz zu korrigieren. “ erklärt Yannick Kiesel vom Bundesverband der DFG-VK.

Thomas Carl Schwoerer, Mitglied des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK, ergänzt: „Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die die Grundlage für die erwartbare Bedarfswehrpflicht darstellt.“

Die DFG-VK bewertet die Regelung als Teil einer schrittweisen Vorbereitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten im Kontext einer Reaktivierung der Wehrpflicht.

Die DFG-VK geht fest davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt wird. In diesem Zusammenhang dürfte der nun diskutierte Paragraph nicht nur bestehen bleiben, sondern dann auch verstärkt zur Anwendung kommen. Die DFG-VK fordert daher:

• die Streichung des § 3 Absatz 2 WPflG (Wehrpflichtgesetz)
• den Verzicht auf jede Form der Reaktivierung der Wehrpflicht und andere Zwangsdienste

Die DFG-VK bietet bundesweit Beratung zur Kriegsdienstverweigerung an und stellt mit dem Informationsportal www.verweigern.info umfassende und niedrigschwellige Informationen für Betroffene und Interessierte bereit.

Pressekontakt:
Yannick Kiesel
E-Mail: kiesel@dfg-vk.de
+491578 3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 11. März 2026

Hinweis: Eine Nachfrage beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ergab, dass bis November 2025 sogar 6.739 KDV-Anträge bei ihnen eingegangen sind – noch nicht alle wurden an das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet. In unserer folgenden Pressemeldung werden nur die Zahlen der KDV-Anträge genannt, die nach einer absolvierten Musterung bereits beim BAFzA zur Entscheidung vorliegen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist dies ein klares gesellschaftliches Signal gegen die politische Debatte um die Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Zwangsdiensten.

„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, erklärt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. „Immer mehr Menschen – insbesondere junge – wollen nicht Teil militärischer Strukturen werden und lehnen es ab, zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden.“ Die steigenden Verweigerungszahlen seien keine Randerscheinung, sondern Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und eines wachsenden Unbehagens angesichts zunehmender Militarisierung. Die Zahlen bilden zudem nur einen Teil der Realität ab, da viele Anträge bei der Bundeswehr hängen, da sie ungediente Antragsstellende mustert und erst nach dem Musterungsergebnis die Anträge an das eigentlich zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterleitet.

Die DFG-VK kritisiert, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklung weiter an Konzepten festhält, die faktisch auf eine neue Wehrpflicht hinauslaufen. Statt die steigende Zahl von Verweigerungen ernst zu nehmen, werde versucht, junge Menschen frühzeitig an die Bundeswehr zu binden und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein hohes Gut“, betont Ralf Buchterkirchen, ebenfalls Bundessprecher der DFG-VK. „Es darf weder ausgehöhlt noch bürokratisch erschwert werden.“ Die DFG-VK weist darauf hin, dass viele Betroffene aktuell unsicher seien, welche Rechte sie haben und wie ein Verweigerungsantrag gestellt werden kann. Genau hier setzt die DFG-VK mit Beratungsangeboten und Informationsportalen, wie www.verweigern.info, an. Die Website verzeichnete im Jahr 2025 über 850.000 Zugriffe.

Aus Sicht der DFG-VK zeigt der starke Anstieg der Verweigerungsanträge vor allem eines: Sicherheit lässt sich nicht durch Zwang, Aufrüstung und Militarisierung schaffen. „Was wir brauchen, sind Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik – nicht neue Formen der Wehrpflicht“, so Marius Pletsch.

Die DFG-VK fordert die Politik auf, die Signale aus der Gesellschaft ernst zu nehmen, auf weitere Schritte in Richtung Zwangsdienste zu verzichten und stattdessen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu stärken.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer
E-Mail: office@dfg-vk.de 
+49176 23575236

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Januar 2026