Kriegsdienstverweigerung

Seit 2015 unterstützt die DFG-VK den ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba. Es gab etwa ein Interivew zwischen Hannelore Tölke vom DFG-VK-Landesverband Nordrhein-Westfalen in einer Tageszeitung über ihm (siehe hier) sowie eine Delegation zu einem seiner Prozesstage im ukrainischen Iwano-Frankiwsk (siehe hier). Zudem war Ruslan Kotsaba im November 2017 zu Gast auf unserem Bundeskongress (siehe hier).

Zur Diskussion um die Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019 an Ruslan Kotsaba (siehe hier) hat die DFG-VK mit nachfolgendem Brief an den Verein Aachener Friedenspreis e.V. Stellung genommen. Der Brief enthält weitere Informationen über den Fall und über die Art der Vorwürfe gegen Ruslan.
Inzwischen wurde bekannt, dass Ruslan Kotsaba auf den Preis verzichtet hat. Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises, die für den 14. Juni geplant ist und ursprünglich den Beschluss des Vereinsvorstands bestätigen sollte, wird aber stattfinden. Auf ihr soll die Kontroverse um die Preisverleihung an Ruslan aufgearbeitet werden.
Es folgt die Stellungnahme des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK zu dem Fall:

Liebe Mitglieder des Aachener Friedenspreises,

wir schreiben Euch wegen der Vorwürfe gegen Ruslan Kotsaba.
Gegenstand der Vorwürfe ist ein Videoausschnitt. Das Video, aus dem er stammt, wurde von Ruslan Kotsaba am 22. Juni 2011, dem Tag des deut-schen Überfalls auf die Sowjetunion 1941, auf dem jüdischen Friedhof in Iwano-Frankiwsk gedreht. In diesem Video erklärt er, an diesem Tag extra auf diesen Friedhof gegangen zu sein. Juden und Ukrainer hätten gleich-ermaßen unter der deutschen Besetzung gelitten. Von den Juden könne man lernen, wie man seinen eigenen Staat aufbaut. Er ruft dazu auf, die-sen Tag als Tag der Versöhnung zwischen Ukrainern und Juden zu verste-hen.
Warum er Versöhnung für notwendig hält, wird deutlich, wenn man den Videoausschnitt betrachtet. Dort bringt er Auffassungen zum Ausdruck, die auch an manchen deutschen Stammtischen überlebt haben, in der Westuk-raine aber gang und gäbe sind. Er sagt, die Juden hätten Nazis und Kom-munisten herangezüchtet. Den Holocaust hätten sie als ihre Strafe dafür verstanden. Dessen ungeachtet sei es an der Zeit, dass Ukrainer und Juden miteinander Frieden schlössen.
Ruslan selbst ist seit geraumer Zeit von antisemitischen Auffassungen ab-gerückt. Er hat den Ausschnitt aus seinem ursprünglichen Video vom 22. Juni 2011 auf YouTube entfernt. Sein Kommentar zu dem nun beschnitte-nen Video lautet: „Das Video ist von mir redigiert worden. Ich habe ein Fragment herausgenommen, das von Feinden der ukrainisch-jüdischen Versöhnung zweideutig ausgelegt werden kann, das mir peinlich ist und wegen dessen ich mich sogar schäme.“
Lediglich auf diesen Ausschnitt gründen sich die Vorwürfe gegen Ruslan. Der Ausschnitt suggeriert, diese antisemitischen Behauptungen seien die eigentliche Aussage seines Videos vom 22. Juni 2011. DFG-VK-Mitglieder, die den Videoausschnitt jetzt zum ersten Mal sahen, waren entsetzt. Die DFG-VK und ihre Mitglieder sind konsequent gegen An-tisemitismus eingestellt und lehnen Aussagen dieser Art strikt ab.
Das Video ist aber nicht neu. Es tauchte, damals noch in seiner vollständi-gen Version, bereits im Umfeld des Bundeskongresses der DFG-VK 2017 in Berlin auf. Zu diesem Kongress hatten wir Ruslan Kotsaba eingeladen und er nahm teil. Durch E-Mails mit unbekannten Absendern wurde einigen Kongressteilnehmern der Link zu dem Video bekannt. Auf einem anony-men Blog erschienen am letzten Tag des Kongresses Bilder vom Kongress und Vorwürfe gegen Ruslan, seine Unterstützer und einzelne Mitglieder der DFG-VK. Die Widersprüchlichkeit dieser Vorwürfe und die Art ihrer Veröffentlichung deuteten eher auf Streitigkeiten innerhalb der informel-len Berliner Politszene hin als auf den Willen zu einer seriösen politischen Auseinandersetzung. (Auch heute hinterlässt die Art der Veröffentlichung des Materials einen zweifelhaften Eindruck. Die im Netz noch erhaltene vollständige Version des Videos und der Ausschnitt aus dem Video sind auf einem russischen bzw. einem kostenlosen internationalen Videokanal mit russischer bzw. ukrainischer Bediensprache eingestellt. Auf dem russischen Kanal ist auch eine Hitlerrede verlinkt; auf dem kostenlosen internationa-len Kanal sind freizügige Fotos von Frauen zu sehen.) Unter anderem des-halb wurde seitens der DFG-VK damals nicht öffentlich auf das Video und die Vorwürfe reagiert. Ruslan nahm allerdings auf einer von der DFG-VK organisierten Veranstaltung in Berlin kurz nach dem Bundeskongress zu den Vorwürfen Stellung. Wie wir heute selbst einschätzen, wäre es damals dennoch besser gewesen, die Vorgänge gleich öffentlich zu machen. Das hätte auch den jetzigen Einwänden gegen Ruslans Preiswürdigkeit den Bo-den entzogen.
Wir kennen Ruslan inzwischen recht gut. Er ließ sich schon immer nur schwer in eine bestimmte politische Schublade stecken. Geboren 1966, hat er die politische Bildung eines Sowjetbürgers, die in keiner Weise auf selbstständiges Denken ausgerichtet war, und die Erfahrung eines Zeitge-nossen der Umbrüche in der Ukraine nach 1990, die bei vielen Menschen zu völliger politischer Desorientiertheit geführt haben. Er ist auch kein „in der Wolle gefärbter“ Aktivist. Selbst seine journalistische Bildung hat er sich weitgehend selbst erworben. Während der Veränderungen in seinem Land war er aber immer aktiv. Ende der 1980-er Jahre war er das jüngste Mitglied der ukrainischen Helsinki-Gruppe. Für die Orangene Revolution war er organisatorisch tätig. Er war Gebietsvorsitzender einer aus einer Bürgerbewegung entstandenen Partei. Eine Zeitlang leitete er ein Museum über den nationalen Freiheitskampf der Ukraine, geriet dort aber in einen Konflikt mit ausgewiesenen nationalistischen Kräften; er ist auch heute wegen seines Einsatzes für den Frieden immer wieder Angriffen rechter Kräfte, auch körperlichen Angriffen, ausgesetzt. Den Maidan unterstützte er, zeigte sich aber zunehmend enttäuscht von dessen Entwicklung. Als einziger ukrainischer Journalist berichtete er von beiden Fronten des Krie-ges im Osten der Ukraine. Es ist leicht, ihm das Fehlen einer klaren politi-schen Linie vorzuwerfen. Er hat aus jeder Erfahrung Neues gelernt. Was er aber in jeder Situation gezeigt hat, ist eine zutiefst humanistische Haltung. Diese Haltung, zusammen mit seinem Erleben des Krieges, hat ihn auch dazu geführt, Anfang 2015 die ukrainische Mobilisierung zu kritisieren. In einer Zeit, in der viele den Weg des geringsten Widerstandes gingen, bis hin zur Flucht ins Ausland, um nicht einberufen zu werden, stand er, der in seinem Alter vielleicht gar nicht mehr einberufen worden wäre, gegen Kriegspolitik auf und machte seine Verweigerung öffentlich. Dafür hat er anderthalb Jahre im Gefängnis verbracht und einen großen Teil seiner Exis-tenzgrundlage verloren.   
Wir unterstützen Ruslan seit einem entsprechenden Beschluss unseres Bundeskongresses 2015. Damals saß er schon seit mehreren Monaten in Haft. Eine Delegation unserer Mitglieder nahm an einer der Verhandlun-gen im Rahmen seines Prozesses in Iwano-Frankiwsk teil. Wir organisier-ten Treffen mit Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine Solidaritätsreise seiner Frau durch mehrere Städte Deutschlands. Uns beeindruckt Ruslans kompromisslose Haltung gegen den Krieg. Wir stehen in lockerem Kontakt miteinander und werden ihn weiter unterstützen.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Videoausschnitt und die Vorwürfe in diesen Tagen, in denen Ruslan ein internationaler Friedenspreis verliehen werden soll, völlig unverändert wieder auftauchen. Diesmal kommen sie von einer deutschsprachigen Quelle in Kiew. Dort ist schon seit April be-kannt, dass Ruslan im Juli wieder vor Gericht gestellt werden soll. Lange hatten die staatlichen Bemühungen um die Wiederaufnahme seines Ver-fahrens gestockt: Gerichte erklärten sich für unzuständig, Richter erklärten sich für befangen. Jetzt scheint die Staatsanwaltschaft aber einen neuen Ansatz gefunden zu haben.
Ruslan die Anerkennung und die Solidarität zu entziehen, indem man ihm den Aachener Friedenspreis nicht verleiht, wäre nicht nur gerade zu die-sem Zeitpunkt das falsche Signal. Sie wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Friedensbewegung affektive Reaktionen auf Reizwörter höher bewertet als eine gründliche historische und politische Analyse. Und schließlich könnte die Friedensbewegung so aussehen, als sei sie manipulierbar. Denn den Kritikern geht es nicht um die Person Ruslan Kotsaba. Sie wollen seine Unterstützer diffamieren, also alle, die für eine friedliche Lösung des Ukra-inekonflikts eintreten.  
Wir hoffen darauf, dass Ihr Euch auf Eurer Mitgliederversammlung am 14. Juni für die Preisverleihung an Ruslan entscheidet. Belege für die Aussagen in diesem Brief können wir jederzeit beibringen. Weitere Informationen geben wir ebenfalls gern. Zu Gesprächen sind wir bereit.

Mit friedlichen Grüßen,

der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK, Stuttgart den 22. Mai 2019

P.S.: Wir haben uns im Text auf den Konflikt um Ruslan konzentriert, wollen uns hier am Ende aber doch auch noch sehr für den Preis an die „atomwaffenfrei“-Kampagne, die ja von uns mitgetragen wird, bedanken!