Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kriegsdienstverweigerung

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

 „Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

100 Milliarden
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

100 Milliarden
Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

100 Milliarden
Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“

Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten

Statements der ukrainischen und russischen Friedensbewegung

Hier finden sich aktuelle Erklärungen und Grußworte aus der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine.

Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus Russland
Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus der Ukraine
Grußwort zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen von ukrainischem Pazifisten

Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung vom 15. Mai 2022

Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.

Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.

Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.

Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit von moralischer Bedeutung.

In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen Berufssoldat*innen sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen* und die Beendigung ihrer Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldat*innen und Polizist*innen unseren besonderen Dank aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben, die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.

Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Unterstützung. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegner*innen aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.


*Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.

Ukrainische Pazifisten feierten den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer

Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 gaben ukrainische Pazifist*innen eine Erklärung ab, sie diskutierten über die Besonderheiten der Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine unter dem Kriegsrecht und erzählten Geschichten aus ihrem Leben.

Ruslan Kotsaba beschrieb, wie sein Glaube und seine Hoffnung ihm halfen, die Inhaftierung wegen seiner Weigerung zu töten, zu überleben. Yurii Sheliazhenko informierte darüber, dass heute bei der Zeremonie in der Nähe des Gedenksteins für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square in London Grüße von ukrainischen Pazifist*innen verlesen wurden, und erläuterte die rechtlichen Aspekte der Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Ilya Ovcharenko erzählte, wie er zum ukrainischen Sicherheitsdienst gerufen wurde und während seines Verhörs die kriegsfeindliche Weltanschauung Leo Tolstois erläuterte.

Die neuen Mitglieder der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Oleksandra und Yevheniy, lasen feierlich die Erklärung der War Resisters‘ International (WRI) von Bilthoven (1921) vor.

UKRAINISCHE PAZIFISTISCHE BEWEGUNG
Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung

Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.

Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.

Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind. Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen werden.

Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller Repressionen gegen sie.

Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster Schritt zu einer zukünftigen gewaltfreien Gesellschaft

Liebe Freunde,

die ukrainische pazifistische Bewegung gratuliert Euch zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Wir feiern diesen Tag auch in der Ukraine, und er gibt uns die Hoffnung, dass es in einer späteren Zeit kein Mensch mehr wagen wird, jemanden zu töten, und dass es für immer keinen Krieg mehr geben wird.

Wir sind bewegt und dankbar gegenüber all den Kriegsverweigerern in der Welt, die gegen das Blutvergießen in der Ukraine protestieren und sich mit den Kriegsdienstverweigerern in unserem Land sowie mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und Belarus solidarisch zeigen.

Diese Länder, denen es ebenso schlecht geht wie der Ukraine, sind vom Militarismus vergiftet, der die Menschen von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod in Form von militärisch-patriotischer Erziehung, Kriegspropaganda, militärischer Registrierung, Wehrpflicht, verschiedenen Formen offizieller und inoffizieller Bestrafung und Drangsalierung von Wehrdienstverweigerern verfolgt.

Dieser Kriegsmoloch, diese Kriegsmaschinerie hat es Autokrat*innen, Demagog*innen und Kriegsgewinnler*innen
ermöglicht, die Bevölkerung für sinnlose Massentötungen zu ihrem persönlichen Vorteil und um den Preis des Untergangs von Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt zu mobilisieren.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko

Einige mutige Bürger*innen stellen sich hier und da offen gegen den Militarismus, aber die meisten Menschen leisten nur passiven Widerstand. Nach Jahren der Unterdrückung und der Einpflanzung gewalttätiger Ideologien brauchen die zarten Pflänzchen der Friedensbewegung besondere Aufmerksamkeit.

Diejenigen, die das Töten verweigern, müssen das Gefühl haben, dass sie nicht allein sind, dass sie Hoffnung haben können und dass sie eine Zukunft haben. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster notwendiger Schritt zur Schaffung einer gewaltfreien Gesellschaft, und wir sollten in die Zukunft schauen und den Menschen nach diesem Bekenntnis die nächsten Schritte erklären sowie die möglichen Konsequenzen, wenn sie dem Wahn eines guten Krieges und gerechtfertigter Gewalt nachgeben.

Wie können sie behaupten, der Frieden gehöre nur den Mächtigsten und Reichsten, denjenigen, die sich durch das Töten anderer schützen können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, welcher Unterschied zwischen Frieden und Krieg, zwischen Recht und Unrecht besteht und was uns davon abhalten würde, die nukleare Apokalypse als endgültigen Selbstmord zu riskieren aus Angst, eine Art absoluter Macht zu verlieren? Die absolute Macht, die von Anfang an eine schlechte Fiktion war, die
in Wirklichkeit niemand haben kann, die kein guter Mensch oder keine gute Nation auch nur anstreben sollte.

Frieden ist kein Krieg ohne Ende, er ist eine wunderbare Dynamik des Lebens, frei von Gewalt, er ist Tradition, frei von der Wiederholung tragischer Fehler, er ist Demokratie, frei vom wütenden Zusammenrottungen, und er ist Wirtschaft, frei vom Diebstahl des Lebens und des Glücks anderer. All dies kommt in unsere Leben mit der allmählichen Umwandlung der vorherrschenden Kultur des Krieges und der Gewalt in eine sich entwickelnde Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit.

Vielleicht ist es nicht ganz eine gewaltfreie Revolution, der Traum vieler Kriegsverweigerer, und ich gebe zu, dass es nicht nur Fortschritte, sondern auch offensichtliche Rückschläge geben wird. Vielleicht ist die Kriegsmaschinerie heute außer Kontrolle geraten, aber zweifelt nicht daran, dass die Menschen sie stoppen können und sollten.

Viele Menschen können heute friedlicher leben als in der Vergangenheit, aber sie schwanken immer noch zwischen einer archaischen Kriegskultur und einer fortschrittlichen Kultur des Friedens. Umso wertvoller ist die Arbeit derjenigen, die klar verstehen, dass Frieden nicht spontan entsteht, dass Frieden ein Produkt guter Entscheidungen und vieler gut organisierter Bemühungen ist, dass Frieden auf der Weigerung zu töten beruht und dass Frieden keine Utopie ist, weil er auf Fakten beruht und durch wirksame und realistische Modelle verkörpert wird.

Viele Menschen haben erfolgreich ein gutes Leben ohne Gewalt gelebt und tun dies auch weiterhin, indem sie keiner Macht erlauben, ihre Grundsätze zu gefährden, egal wie groß diese Macht sich selbst einschätzt. Die Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ist der lebende Beweis dafür, dass
keine Macht absolut sein kann, dass militaristische Dystopien nichts mit der Realität zu tun haben, dass die Menschen um die Betrügereien der versprochenen Wunder der Gewalt wissen und sie nicht tolerieren werden.

Erinnern wir uns: Dieser Gedenkstein für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square, der „all jenen gewidmet ist, die das Recht, das Töten zu verweigern, eingeführt und aufrechterhalten haben“, ist ein Eckpfeiler für eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit. Er ist ein Eckpfeiler für ein gewaltfreies und glückliches Leben aller Menschen auf der Erde. Eines Tages werden alle Menschen lernen, mutig und weise genug zu sein, um sich selbst, anderen und der Natur keinen Schaden zuzufügen.

Wir sollten praktische Wege des gewaltfreien Lebens lernen und lehren, und wir sollten uns weigern zu töten, denn Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, und deshalb sollten wir keine Art von Krieg unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen bemühen.

Grußwort für die Gedenkfeier am Tavistock Square in London am 15. Mai 2022 vom ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko.

Weiterführende Links

Ukrainischer Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko im Interview mit Democracy Now! vom 22.03.22 Weiterleiten

Interview mit ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen vom 05.04.22 Weiterleiten

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Bundeskongress in kriegerischen Zeiten

Über 100 Delegierte haben sich am vergangenen Wochenende in Duisburg auf dem 23. Bundeskongress der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) ausgetauscht: Über den russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakatastrophe und Repressionen gegen Friedensaktivist*innen in Deutschland.

Ziele und Überzeugungen

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Diesen Satz aus ihrer Grundsatzerklärung bekräftigen am letzten Wochenende die Teilnehmenden des Bundeskongresses der DFG-VK, der ältesten deutschen Friedensorganisation.

In ihrer Abschlussresolution verurteilten sie den russischen Angriffskrieg und forderten das Töten umgehend zu beenden: „Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Die DFG-VK setzt sich dafür ein, dass eine neue Entspannungspolitik eingeleitet wird, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.“

Gäste des Kongresses

Inhaltlichen Input gaben am Kongress-Wochenende der junge Fridays for Future-Aktivist Maurice Conrad und Yurii Sheliazhenko von der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“.

Unterstützung von Kriegsverweigerer*innen

Zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen wurden von der DFG-VK am Samstag im Rahmen des Bundeskongresses 8.000 Euro an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL | deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO | deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) gespendet. Damit soll jungen Russ*innen dabei geholfen werden sich dem Dienst im Militär zu entziehen – beim Angriffskrieg auf die Ukraine setzte das russische Militär bereits Wehrdienstleistende ein.

Workshops

In Workshops wurden den Bundeskongress-Teilnehmenden Aktionsformen wie beispielsweise „Adbusting“ vorgestellt, bei der Militär-Werbung satirisch verändert oder karikiert wird. Außerdem gab es Arbeitsgruppen zum Thema Waffenexporte, Friedensbildung, der Konversion militärischer Areale sowie zum Konzept „Sicherheit neu denken“.

Wahlen

Auch einige Formalia des 1892 in Berlin gegründeten Vereins wurden auf dem Kongress bearbeitet: Jürgen Grässlin, Thomas Carl Schwoerer, Christoph Neeb, Jan Sander und Marius Pletsch wurden erneut in den Bundessprecher*innenkreis gewählt. Neu hinzugewählt wurden Hauke Thoroe, Shari Kohlmeyer, Fabian Grote, Adrián Villa Urrego und Ralf Buchterkirchen. Die Hälfte der Bundessprecher*innen ist 30 Jahre alt oder jünger; die optimale Besetzung aus erfahrenen und jüngeren Mitgliedern, die sich bestens ergänzen. Als politischer Geschäftsführer wurde Michael Schulze von Glaßer wiedergewählt.

Ludwig-Baumann-Preis

Im Rahmen des Kongresses wurde erstmals der Ludwig-Baumann-Preis für außerordentliches Friedensengagement trotz staatlicher Verfolgung an zwei Preisträger*innen vergeben. Bei der ersten Preisträgerin, der Jura-Studentin Frida Henkel aus Berlin, gab es Hausdurchsuchungen, nachdem sie Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum kreativ veränderte. Der zweite Preisträger, Wilfried Porwol aus Kleve, stand bereits mehrfach wegen der Umgestaltung eines Kriegerdenkmals, auf dem u.a. ein Hitler-Zitat zu sehen war und deutsche Soldaten des 1. und 2.Weltkriegs als Helden gefeiert werden, vor Gericht.
Der Preis ist nach dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921-2018) benannt. Das DFG-VK Ehrenmitglied gründete 1990 die “Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.“ und erreichte 2002 die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure, sogenannte Wehrkraftzersetzer, Selbstverstümmeler und andere Opfer der NS-Militärjustiz.

Zukunft

„Es war ein anstrengender aber sehr informativer Kongress“, fasst DFG-VK Bundeskassierer Christoph Neeb das Wochenende zusammen. Man habe in diesen politisch schwierigen Zeiten die Weichen für die Zukunft gestellt: „Trotz des heftigen Gegenwinds werden wir uns weiter gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung einsetzen.“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 27. Mai 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Stimmen aus der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland

Als pazifistische Organisation und Teil der War Resisters‘ International, ein globales Netzwerk antimilitaristischer und pazifistischer Gruppierungen, sind wir während des Krieges in der Ukraine in besonderem Maße mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland vernetzt.

Friedensaktivist*innen in Deutschland stehen in Kontakt mit ukrainischen und russischen Pazifist*innen und Antimilitarist*innen und unterstützen dabei, ihre Einschätzungen und Forderungen rund um den Krieg zu verbreiten.

Überblick

Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko (Ukraine) und Oleg Bodrov (Russland)

Yurii Sheliazhenko, ukrainischer Pazifist, im Interview mit dem US-amerikanischen Format Democracy Now! am 22. März 2022 + deutscher Übersetzung

Friedensdemo zum Krieg in der Ukraine
Friedensdemo zum Ukraine-Krieg
Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine und Oleg Bodrov aus Russland vom 5. April 2022 mit dem Geschäftsführer des International Peace Bureau (IPB)

Können Sie sich kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens, St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Hauptrichtungen meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen.

Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freunde und Kollegen sind Ökologen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Können Sie bitte beschreiben, wie Sie die aktuelle Situation sehen?

Bodrov: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger*innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den vergangenen acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalist*innen, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten.

Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Sheliazhenko: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben eine Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle einer staatsbürgerlichen Bildung.

Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber*innen auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR oder der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber*innen scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitlerianer oder die nicht besseren Stalinisten, in deren Rolle sie erstaunlicherweise ein Nachbarvolk sehen.

Gibt es Besonderheiten in diesem Streit, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Sheliazhenko: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen erheblich zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agent*innen in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer*innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und in der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation. 

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

Bodrov: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

In der Mehrzahl sind es junge Menschen. Mehr als 7.500 Student*innen, Mitarbeiter*innen und Absolvent*innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student*innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte.

Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1.220.000 Russ*innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet.

Einzelne Mahnwachen mit Parolen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt.

Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter*innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen.

Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg*innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Sheliazhenko: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren.

Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verstöße gegen den Waffenstillstand ihren Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilist*innen auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in Ihrem Land?

Bodrov: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert.

Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern.

Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner*innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agenten“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Sheliazhenko: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Im Ergebnis scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln immer mehr den Nazis, und niemand ist gewillt, dies zu ändern.

Die herrschenden populistischen Autokrat*innen und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung.

Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen.

Im Westen hat der militärische Produktionskomplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erlebt. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwarten Sie von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

Bodrov: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer*innen der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein Pazifist für den Frieden tun, wenn sein Land angegriffen wird?

Sheliazhenko: Nun, zuallererst sollte ein*e Pazifist*in Pazifist*in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern.

Liebe Freund*innen, danke, dass Sie sich um die Situation in der Ukraine kümmern. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Glück der Menschheit.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine
Oleg Bodrov, Pazifist aus Russland
Oleg Bodrov aus Russland

Das Interview wurde am 5. April 2022 online geführt.

Weiterführende Links

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Website des International Peace Bureau Weiterleiten

Interview von Democracy Now! mit Jurii Sheliazhenko + Übersetzung Weiterleiten

Aachener Friedenspreis 2019

Seit 2015 unterstützt die DFG-VK den ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba. Es gab etwa ein Interivew zwischen Hannelore Tölke vom DFG-VK-Landesverband Nordrhein-Westfalen in einer Tageszeitung über ihm (siehe hier) sowie eine Delegation zu einem seiner Prozesstage im ukrainischen Iwano-Frankiwsk (siehe hier). Zudem war Ruslan Kotsaba im November 2017 zu Gast auf unserem Bundeskongress (siehe hier).

Ruslan Kotsaba bei der Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019
Ruslan Kotsaba bei der Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019

Zur Diskussion um die Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019 an Ruslan Kotsaba (siehe hier) hat die DFG-VK mit nachfolgendem Brief an den Verein Aachener Friedenspreis e.V. Stellung genommen. Der Brief enthält weitere Informationen über den Fall und über die Art der Vorwürfe gegen Ruslan.
Inzwischen wurde bekannt, dass Ruslan Kotsaba auf den Preis verzichtet hat. Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises, die für den 14. Juni geplant ist und ursprünglich den Beschluss des Vereinsvorstands bestätigen sollte, wird aber stattfinden. Auf ihr soll die Kontroverse um die Preisverleihung an Ruslan aufgearbeitet werden.
Es folgt die Stellungnahme des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK zu dem Fall:

Liebe Mitglieder des Aachener Friedenspreises,

wir schreiben Euch wegen der Vorwürfe gegen Ruslan Kotsaba.
Gegenstand der Vorwürfe ist ein Videoausschnitt. Das Video, aus dem er stammt, wurde von Ruslan Kotsaba am 22. Juni 2011, dem Tag des deut-schen Überfalls auf die Sowjetunion 1941, auf dem jüdischen Friedhof in Iwano-Frankiwsk gedreht. In diesem Video erklärt er, an diesem Tag extra auf diesen Friedhof gegangen zu sein. Juden und Ukrainer hätten gleich-ermaßen unter der deutschen Besetzung gelitten. Von den Juden könne man lernen, wie man seinen eigenen Staat aufbaut. Er ruft dazu auf, die-sen Tag als Tag der Versöhnung zwischen Ukrainern und Juden zu verste-hen.
Warum er Versöhnung für notwendig hält, wird deutlich, wenn man den Videoausschnitt betrachtet. Dort bringt er Auffassungen zum Ausdruck, die auch an manchen deutschen Stammtischen überlebt haben, in der Westuk-raine aber gang und gäbe sind. Er sagt, die Juden hätten Nazis und Kom-munisten herangezüchtet. Den Holocaust hätten sie als ihre Strafe dafür verstanden. Dessen ungeachtet sei es an der Zeit, dass Ukrainer und Juden miteinander Frieden schlössen.
Ruslan selbst ist seit geraumer Zeit von antisemitischen Auffassungen ab-gerückt. Er hat den Ausschnitt aus seinem ursprünglichen Video vom 22. Juni 2011 auf YouTube entfernt. Sein Kommentar zu dem nun beschnitte-nen Video lautet: „Das Video ist von mir redigiert worden. Ich habe ein Fragment herausgenommen, das von Feinden der ukrainisch-jüdischen Versöhnung zweideutig ausgelegt werden kann, das mir peinlich ist und wegen dessen ich mich sogar schäme.“
Lediglich auf diesen Ausschnitt gründen sich die Vorwürfe gegen Ruslan. Der Ausschnitt suggeriert, diese antisemitischen Behauptungen seien die eigentliche Aussage seines Videos vom 22. Juni 2011. DFG-VK-Mitglieder, die den Videoausschnitt jetzt zum ersten Mal sahen, waren entsetzt. Die DFG-VK und ihre Mitglieder sind konsequent gegen An-tisemitismus eingestellt und lehnen Aussagen dieser Art strikt ab.
Das Video ist aber nicht neu. Es tauchte, damals noch in seiner vollständi-gen Version, bereits im Umfeld des Bundeskongresses der DFG-VK 2017 in Berlin auf. Zu diesem Kongress hatten wir Ruslan Kotsaba eingeladen und er nahm teil. Durch E-Mails mit unbekannten Absendern wurde einigen Kongressteilnehmern der Link zu dem Video bekannt. Auf einem anony-men Blog erschienen am letzten Tag des Kongresses Bilder vom Kongress und Vorwürfe gegen Ruslan, seine Unterstützer und einzelne Mitglieder der DFG-VK. Die Widersprüchlichkeit dieser Vorwürfe und die Art ihrer Veröffentlichung deuteten eher auf Streitigkeiten innerhalb der informel-len Berliner Politszene hin als auf den Willen zu einer seriösen politischen Auseinandersetzung. (Auch heute hinterlässt die Art der Veröffentlichung des Materials einen zweifelhaften Eindruck. Die im Netz noch erhaltene vollständige Version des Videos und der Ausschnitt aus dem Video sind auf einem russischen bzw. einem kostenlosen internationalen Videokanal mit russischer bzw. ukrainischer Bediensprache eingestellt. Auf dem russischen Kanal ist auch eine Hitlerrede verlinkt; auf dem kostenlosen internationa-len Kanal sind freizügige Fotos von Frauen zu sehen.) Unter anderem des-halb wurde seitens der DFG-VK damals nicht öffentlich auf das Video und die Vorwürfe reagiert. Ruslan nahm allerdings auf einer von der DFG-VK organisierten Veranstaltung in Berlin kurz nach dem Bundeskongress zu den Vorwürfen Stellung. Wie wir heute selbst einschätzen, wäre es damals dennoch besser gewesen, die Vorgänge gleich öffentlich zu machen. Das hätte auch den jetzigen Einwänden gegen Ruslans Preiswürdigkeit den Bo-den entzogen.
Wir kennen Ruslan inzwischen recht gut. Er ließ sich schon immer nur schwer in eine bestimmte politische Schublade stecken. Geboren 1966, hat er die politische Bildung eines Sowjetbürgers, die in keiner Weise auf selbstständiges Denken ausgerichtet war, und die Erfahrung eines Zeitge-nossen der Umbrüche in der Ukraine nach 1990, die bei vielen Menschen zu völliger politischer Desorientiertheit geführt haben. Er ist auch kein „in der Wolle gefärbter“ Aktivist. Selbst seine journalistische Bildung hat er sich weitgehend selbst erworben. Während der Veränderungen in seinem Land war er aber immer aktiv. Ende der 1980-er Jahre war er das jüngste Mitglied der ukrainischen Helsinki-Gruppe. Für die Orangene Revolution war er organisatorisch tätig. Er war Gebietsvorsitzender einer aus einer Bürgerbewegung entstandenen Partei. Eine Zeitlang leitete er ein Museum über den nationalen Freiheitskampf der Ukraine, geriet dort aber in einen Konflikt mit ausgewiesenen nationalistischen Kräften; er ist auch heute wegen seines Einsatzes für den Frieden immer wieder Angriffen rechter Kräfte, auch körperlichen Angriffen, ausgesetzt. Den Maidan unterstützte er, zeigte sich aber zunehmend enttäuscht von dessen Entwicklung. Als einziger ukrainischer Journalist berichtete er von beiden Fronten des Krie-ges im Osten der Ukraine. Es ist leicht, ihm das Fehlen einer klaren politi-schen Linie vorzuwerfen. Er hat aus jeder Erfahrung Neues gelernt. Was er aber in jeder Situation gezeigt hat, ist eine zutiefst humanistische Haltung. Diese Haltung, zusammen mit seinem Erleben des Krieges, hat ihn auch dazu geführt, Anfang 2015 die ukrainische Mobilisierung zu kritisieren. In einer Zeit, in der viele den Weg des geringsten Widerstandes gingen, bis hin zur Flucht ins Ausland, um nicht einberufen zu werden, stand er, der in seinem Alter vielleicht gar nicht mehr einberufen worden wäre, gegen Kriegspolitik auf und machte seine Verweigerung öffentlich. Dafür hat er anderthalb Jahre im Gefängnis verbracht und einen großen Teil seiner Exis-tenzgrundlage verloren.   
Wir unterstützen Ruslan seit einem entsprechenden Beschluss unseres Bundeskongresses 2015. Damals saß er schon seit mehreren Monaten in Haft. Eine Delegation unserer Mitglieder nahm an einer der Verhandlun-gen im Rahmen seines Prozesses in Iwano-Frankiwsk teil. Wir organisier-ten Treffen mit Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine Solidaritätsreise seiner Frau durch mehrere Städte Deutschlands. Uns beeindruckt Ruslans kompromisslose Haltung gegen den Krieg. Wir stehen in lockerem Kontakt miteinander und werden ihn weiter unterstützen.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Videoausschnitt und die Vorwürfe in diesen Tagen, in denen Ruslan ein internationaler Friedenspreis verliehen werden soll, völlig unverändert wieder auftauchen. Diesmal kommen sie von einer deutschsprachigen Quelle in Kiew. Dort ist schon seit April be-kannt, dass Ruslan im Juli wieder vor Gericht gestellt werden soll. Lange hatten die staatlichen Bemühungen um die Wiederaufnahme seines Ver-fahrens gestockt: Gerichte erklärten sich für unzuständig, Richter erklärten sich für befangen. Jetzt scheint die Staatsanwaltschaft aber einen neuen Ansatz gefunden zu haben.
Ruslan die Anerkennung und die Solidarität zu entziehen, indem man ihm den Aachener Friedenspreis nicht verleiht, wäre nicht nur gerade zu die-sem Zeitpunkt das falsche Signal. Sie wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Friedensbewegung affektive Reaktionen auf Reizwörter höher bewertet als eine gründliche historische und politische Analyse. Und schließlich könnte die Friedensbewegung so aussehen, als sei sie manipulierbar. Denn den Kritikern geht es nicht um die Person Ruslan Kotsaba. Sie wollen seine Unterstützer diffamieren, also alle, die für eine friedliche Lösung des Ukra-inekonflikts eintreten.  
Wir hoffen darauf, dass Ihr Euch auf Eurer Mitgliederversammlung am 14. Juni für die Preisverleihung an Ruslan entscheidet. Belege für die Aussagen in diesem Brief können wir jederzeit beibringen. Weitere Informationen geben wir ebenfalls gern. Zu Gesprächen sind wir bereit.

Mit friedlichen Grüßen,

der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK, Stuttgart den 22. Mai 2019

P.S.: Wir haben uns im Text auf den Konflikt um Ruslan konzentriert, wollen uns hier am Ende aber doch auch noch sehr für den Preis an die „atomwaffenfrei“-Kampagne, die ja von uns mitgetragen wird, bedanken!

Gottloser Pazifismus

Der unter dem Titel „Kriegsdienste verweigern – Pazifismus aktuell“ im Oppo-Verlag erschienene Band dokumentiert „libertäre und humanistische Positionen“ mit der Absicht, die Verbindung von Pazifismus und Humanismus (womit in diesem Zusammenhang freidenkerische, atheistische und agnostische Positionen gemeint sind) zu fördern.

Das Buch ist durch eine zweifache Frontstellung gekennzeichnet: Einmal gegen die Dominanz religiöser Argumentationsweisen in den Friedensbewegungen, dann gegen die oft „realsozialistisch“ geprägten etatistischen und schon deshalb nicht pazifistischen Motive von Freidenkerverbänden. Das Gewaltpotential alter und neuer Religionen wird hervorgehoben, auch wenn zugestanden wird, dass in aller Welt viele antimilitaristische und gegen Gewalt sich wendende Bewegungen religiös inspiriert sind (S. 24).

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