Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen von Winfried Wolf
http://www.jungewelt.de/2011/03-24/022.php
für junge Welt
Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen.
Es gab allerdings, selbst aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, unterhalb der Schwelle eines militärischen Eingreifens von NATO-Staaten eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Optionen wie die Anerkennung des »Libyschen Nationalrats«, die materielle Unterstützung desselben und die Befürwortung und Beförderung einer militärischen Unterstützungsaktion für die Gegenregierung in Bengasi durch Verbände aus Ländern der Arabischen Liga. Ägypten hat in den letzten Tagen vor dem westlichen Eingreifen damit begonnen, an die Gegenregierung in Bengasi Waffen zu liefern. Die Berliner Regierung lehnte alle diese Maßnahmen ab, einige davon wurden nicht einmal erwogen.
Libyen
Ein pazifistischer Blick auf Libyen
von Prof. Dr. Andreas Buro (2. Fassung 30.3. 2011)
Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union aus Lateinamerika und von der Türkei ausgingen nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht? Warum wird fast ausschließlich über die tatsächlichen und potentiellen Opfer der Gaddafi Truppen berichtet, aber nicht über die Massaker der Rebellengruppen? Die Spitzenpolitiker der Rebellen Mahmud Schibril und Ali Tarhuni haben ihr Studium in den USA absolviert und waren dort an Universitäten tätig. Wem fällt da nicht sogleich der afghanische Präsident Karsai ein? Geht es auch um Zugriffsmöglichkeiten auf das libysche Öl? Erlaubt die UN-Resolution wirklich, dass die NATO im Bürgerkrieg Partei auf der Seite der Rebellen ergreift? Welchen Anteil an der Rebellion haben westliche Geheimdienste?