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Menschenrechte

21.09.2022

DFG-VK verurteilt Angriff von Aserbaidschan auf Armenien

Fossile Abhängigkeit von Aserbaidschan muss beendet werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich aufgrund der neuerlichen Gewalt in der Grenzregion zwischen Aserbaidschan und Armenien besorgt. Die Friedensorganisation fordert von der Bundesregierung und der EU ein Ende der Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Regime. Statt Gaslieferungen aus dem Osten, müssen erneuerbare Energien endlich ausgebaut werden.

Viele Opfer durch neue Angriffe

Im Schatten des Krieges in der Ukraine kam es vor einigen Tagen zu einem erneuten Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Bei den Kampfhandlungen sollen bisher mindestens 170 Soldat*innen getötet worden sein. Die Zahl der zivilen Opfer ist noch unklar. Es sind die jüngsten Gefechte in einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern um die Region Nagorno-Karabakh.

Aufschrei bleibt aus

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird aktuell zu Recht von der Bundesregierung und weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verurteilt, Sanktionen gegen Russland finden große Zustimmung. Doch wo bleibt der Aufschrei beim aktuellen völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleiben die Forderungen nach einem Ende des Energiedeals zwischen Deutschland und Aserbaidschan?

„Die Bundesregierung betont im In- und Ausland immer wieder ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik – im Fall von Aserbaidschan werden von Vertreter*innen der Bundesregierung weder die Menschenrechtsverletzungen in dem Land noch der völkerrechtswidrige Angriff auf Armenien angesprochen“, kritisiert DFG-VK-Bundessprecherin Shari Kohlmeyer.

Eigene Interessen vor Menschenrechte

Aufgrund der Sanktionen gegen Russland soll in Zukunft sogar noch mehr Gas aus Aserbaidschan gen Westen fließen. Erst Ende August besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Baku und bedankte sich beim aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew „für die Unterstützung der Europäischen Union.“ Shari Kohlmeyer dazu: „Mal wieder werden wir Zeug*innen davon, wie die Bundesregierung und die EU mit autokratischen Regimen auf Kuschelkurs gehen und schweigen, wenn Völkerrecht verletzt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden – die eigenen Interessen stehen im Vordergrund.“

Zusammenarbeit beenden – Klima schützen

Auch mit Blick auf den für Freitag, den 23. September 2022, anstehenden Klimastreik fordert die DFG-VK ein Umdenken im Energiesektor: „Anstatt neue Energiedeals mit Autokrat*innen zu schließen, muss Deutschland sofort alle Hebel in Bewegung setzen und eigene erneuerbare Energien fördern – die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss beendet werden“, so DFG-VK Bundessprecherin Kohlmeyer.

Krieg befördert Klimwandel

Die Friedensorganisation unterstützt die Klimaproteste und erinnert daran, dass das Militär einen großen Teil zum Klimawandel beiträgt: „Waffen, Kampfjets und anderes Kriegsgerät stoßen Unmengen an CO2 aus, Natur und Infrastruktur werden durch Krieg und Militärübungen zerstört und auch beim Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten wird viel klimaschädliches CO2 emittiert“, fasst Kohlmeyer die Kritik kurz zusammen.

Unsere Forderungen

Die DFG-VK fordert einen sofortigen Stopp des aserbaidschanischen Angriffs auf Armenien. Von der Bundesregierung fordert die Friedensorganisation klare Worte und wirtschaftliche Konsequenzen für Aserbaidschan und dessen Machthaber Aliyev. Außerdem appelliert die DFG-VK an alle Menschen, auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Armenien aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit der armenischen Bevölkerung kundzutun.


Pressemitteilung vom 21. September 2022

Stoppt den Krieg von Aserbaidschan
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

„Die Doppelmoral des Westens und die Schwäche Moskaus“, Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 19.09.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Armenien, Aserbaidschan, Klimwandel, Menschenrechte, Russland, Ukraine

12.05.2022

Kolumbien: Deutschland darf wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte und Umweltschutz stellen 

Am 29. April 2022 fand im Deutschen Bundestag eine Online-Veranstaltung zum Thema ,,Frieden in Kolumbien und der deutsche Beitrag” statt, organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zusammen mit der kolumbianischen Diaspora-Initiative Campa Colombia.

Aktuelle Lage in Kolumbien

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 wurden 1326 Aktivist*innen ermordet – ein Drittel davon sind Indigene und Afrokolumbianer*innen, obwohl sie nur 15% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Weiterhin gibt es sechs bewaffnete Konflikte im Land. Am stärksten von bewaffneten Konflikten, extralegalen Hinrichtungen und Zwangsvertreibung betroffen sind Indigene und Afrokolumbianer*innen.

Treffen mit kolumbianischen Aktivist*innem im Bundestag

Unter der Schirmherrschaft von Deborah Düring (MdB Bündnis 90/Die Grünen) waren daher Armando Wouriyú Valbuena, Luz Mery Panche und Carlos Rosero zu Gast, die als Repräsentant*innen des Hochrangigen Sondergremiums für Ethnische Völker Kolumbiens (Instancia Especial de Alto Nivel con Pueblos Étnicos (IEANPE)), dem offiziellen Organ des Friedensabkommens, mit der Wirkungsbeobachtung des Ethnischen Kapitels des Friedensabkommens beauftragt sind. Mehrere Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahmen an der Veranstaltung teil.

Indigene Gemeinden unterstützen

Vielerorts im Pazifik würden die afrokolumbianischen und indigenen Gemeinden zwischen den bewaffneten Akteur*innen und ihren wirtschaftlichen Interessen aufgerieben und befänden sich in Zwangsisolation, beschrieb Carlos Rosero, Vertreter des Afrokolumbianischen Friedenskongresses (CONPA). Deutschland solle daher die Kampagne für ein humanitäres Abkommen zwischen den Akteur*innen zum Schutz der betroffenen Gemeinden unterstützen (Acuerdo Humanitario Ya), forderte er weiter.

Kolumbianische Kohle für Deutschland

Im Fokus stand unter anderem auch die Förderung von Steinkohle im Tagebau El Cerrejón auf dem Gebiet der indigenen Wuayúu, der aufgrund des wachsenden Interesses Deutschlands mit Hinblick auf die angestrebte Energieunabhängigkeit von Russland nun weiter ausgebaut werden soll. Für den Export nach Deutschland ignoriert der kolumbianische Staat zahlreiche Gerichtsurteile und die vorausgehende Konsultation mit indigenen Gemeinden. Armando Wouriyúu Valbuena, von der Nation der Wayúu im Norden Kolumbiens erklärte: ,,In den letzten sieben Jahren sind in der Region La Guajira mit Blick auf die Umweltzerstörung 5000 Kinder an den Folgen von Mangelernährung gestorben, weil der Tagebau unser weniges Wasser abzweigt und vergiftet.”

Doppelmoral der deutschen Bundesregierung

Deutschland importiert nicht nur Rohstoffe, es exportiert auch Chemikalien und Großmaschinen für die legale und illegale Rohstoffausbeutung nach Kolumbien – mit massiven Folgen für Mensch und Natur und auf Kosten des Friedens. So seien vier Flüsse im Amazonas durch den Abbau von Edelmetallen mit Quecksilber verseucht, wie Luz Mery Panche von der Nation der Nasa aus dem kolumbianischen Amazonas feststellte. Sie beklagte die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung und forderte, Deutschland solle seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Kolumbien u.a. bei der Steinkohle an den Schutz und die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten knüpfen und sich für ein Moratorium für den Extraktivismus im Amazonas einsetzen.

Weiterer Austausch geplant

Gegen Ende des Jahres wird eine Delegation aus Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Kolumbien reisen. Ein Treffen zwischen einzelnen Repräsentant*innen der IEANPE und der deutschen Delegation ist bereits in Planung.

Protest Kolumbien
Kontakt

María Cárdenas

0157-75457902
maria.cardenas@dfg-vk.de


Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Campa Colombia vom 12.05.22

Weiterführende Links

Website von Campa Colombia Weiterleiten

Kategorie: Pressemitteilung Stichworte: Kolumbien, Menschenrechte, Umweltschutz

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