Fossile Abhängigkeit von Aserbaidschan muss beendet werden
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich aufgrund der neuerlichen Gewalt in der Grenzregion zwischen Aserbaidschan und Armenien besorgt. Die Friedensorganisation fordert von der Bundesregierung und der EU ein Ende der Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Regime. Statt Gaslieferungen aus dem Osten, müssen erneuerbare Energien endlich ausgebaut werden.
Viele Opfer durch neue Angriffe
Im Schatten des Krieges in der Ukraine kam es vor einigen Tagen zu einem erneuten Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Bei den Kampfhandlungen sollen bisher mindestens 170 Soldat*innen getötet worden sein. Die Zahl der zivilen Opfer ist noch unklar. Es sind die jüngsten Gefechte in einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern um die Region Nagorno-Karabakh.
Aufschrei bleibt aus
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird aktuell zu Recht von der Bundesregierung und weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verurteilt, Sanktionen gegen Russland finden große Zustimmung. Doch wo bleibt der Aufschrei beim aktuellen völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleiben die Forderungen nach einem Ende des Energiedeals zwischen Deutschland und Aserbaidschan?
„Die Bundesregierung betont im In- und Ausland immer wieder ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik – im Fall von Aserbaidschan werden von Vertreter*innen der Bundesregierung weder die Menschenrechtsverletzungen in dem Land noch der völkerrechtswidrige Angriff auf Armenien angesprochen“, kritisiert DFG-VK-Bundessprecherin Shari Kohlmeyer.
Eigene Interessen vor Menschenrechte
Aufgrund der Sanktionen gegen Russland soll in Zukunft sogar noch mehr Gas aus Aserbaidschan gen Westen fließen. Erst Ende August besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Baku und bedankte sich beim aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew „für die Unterstützung der Europäischen Union.“ Shari Kohlmeyer dazu: „Mal wieder werden wir Zeug*innen davon, wie die Bundesregierung und die EU mit autokratischen Regimen auf Kuschelkurs gehen und schweigen, wenn Völkerrecht verletzt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden – die eigenen Interessen stehen im Vordergrund.“
Zusammenarbeit beenden – Klima schützen
Auch mit Blick auf den für Freitag, den 23. September 2022, anstehenden Klimastreik fordert die DFG-VK ein Umdenken im Energiesektor: „Anstatt neue Energiedeals mit Autokrat*innen zu schließen, muss Deutschland sofort alle Hebel in Bewegung setzen und eigene erneuerbare Energien fördern – die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss beendet werden“, so DFG-VK Bundessprecherin Kohlmeyer.
Krieg befördert Klimwandel
Die Friedensorganisation unterstützt die Klimaproteste und erinnert daran, dass das Militär einen großen Teil zum Klimawandel beiträgt: „Waffen, Kampfjets und anderes Kriegsgerät stoßen Unmengen an CO2 aus, Natur und Infrastruktur werden durch Krieg und Militärübungen zerstört und auch beim Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten wird viel klimaschädliches CO2 emittiert“, fasst Kohlmeyer die Kritik kurz zusammen.
Unsere Forderungen
Die DFG-VK fordert einen sofortigen Stopp des aserbaidschanischen Angriffs auf Armenien. Von der Bundesregierung fordert die Friedensorganisation klare Worte und wirtschaftliche Konsequenzen für Aserbaidschan und dessen Machthaber Aliyev. Außerdem appelliert die DFG-VK an alle Menschen, auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Armenien aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit der armenischen Bevölkerung kundzutun.
Pressemitteilung vom 21. September 2022
Kontakt
Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
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Weiterführende Links
„Die Doppelmoral des Westens und die Schwäche Moskaus“, Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 19.09.22 Weiterleiten
