Mittelstreckenwaffen

Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern ist das Anlass, genauer hinzuschauen: Welche friedenspolitischen Positionen vertreten die Parteien, die zur Wahl antreten?

Wir haben den Parteien neun Wahlprüfsteine geschickt. Dabei geht es unter anderem um Rüstungsproduktion und militärisch genutzte Flächen in Mecklenburg-Vorpommern, die Wehrpflicht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Friedenserziehung und Zivilklauseln an Hochschulen. Außerdem haben wir nach sozialen Perspektiven im ländlichen Raum und der Gefahr durch rechtsradikale Kräfte gefragt.

Geantwortet haben SPD, Die Linke, FDP, BSW, KPD, FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und Die PARTEI.

Alle Antworten der Parteien findet ihr hier in unseren Wahlprüfsteinen:

Danke an alle Ehrenamtlichen der DFG-VK in Mecklenburg-Vorpommern, die sich auf die Suche nach Antworten bei den Parteien begeben habe.

Alle demokratischen Parteien, die hier nicht aufgeführt sind, haben unsere Fragen nicht beantwortet. Alle nicht demokratischen Parteien wurden von uns nicht gefragt. 

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

Großkundgebung am 2. Oktober 2026 in Berlin

Was: Großkundgebung „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“
Wann: 2. Oktober, 16 bis ca. 20 Uhr
Wo: Brandenburger Tor, Berlin
Wer: Mit Musik von K.I.Z, Disarstar, Guterzogene Asis, Fruchtiger Beigeschmack, I´m DMA, Skuff Barby u.a. sowie Reden von Laetitia Malotka (IPPNW-Medizinstudierende) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher DFG-VK). Weitere Gäste werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben.

(Die Künstler*innen und Redner*innen können für Interviews angefragt werden.)

Am 2. Oktober wird der Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin zur Bühne des friedenspolitischen Protests. Unter dem Motto „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ rufen Künstler*innen, Friedensorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu einer Großkundgebung auf. Erwartet werden mehrere Tausend Teilnehmer*innen.

Mit dabei bei diesem einzigartigen Kultur- und Politevent sind K.I.Z, der Hamburger Rapper Disarstar, die Techno-Tekk-Combo Guterzogene Asis, die Münchner Indie-Jazz-Band Fruchtiger Beigeschmack und viele andere. Sie alle stellen sich nicht nur musikalisch hinter die Botschaft: gegen die drohende Wiedereinführung einer Wehrpflicht, Aufrüstung und Kriegsrhetorik!

Doch nicht nur Künstler*innen stellen sich gegen Zwangsdienst und Rüstungswahn. Von der Schulstreikbewegung über Kriegsdienstverweigerer bis hin zu Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind eindringliche Redebeiträge angekündigt. Die Veranstaltung versteht sich als sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft – und reiht sich ein in die Aktionen, die vom überparteilichen Schulstreikbündnis gegen die Wehrpflicht getragen werden.

Den überregionalen Auftakt bildet dann auch der bundesweite Schulstreik am 25. September. Die Berliner Großkundgebung am 2. Oktober setzt eine Woche später den Protest energisch fort und liefert den Startschuss für ein Wochenende vielfältiger friedenspolitischer Aktivitäten. Sie verleiht mit der zentralen Großkundgebung den friedenspolitischen Forderungen ein kraftvolles, sichtbares Gesicht.

„unzwingbar“ trägt den Unwillen der jungen Menschen auf die Straße, sich am Aufrüstungswahn und der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft zu beteiligen, die von der Bundesregierung vorangetrieben werden. Wir sagen Nein zu Krieg und Zwangsdienst.

Forderungen der Kundgebung „unzwingbar“ am 2. Oktober 2026 in Berlin:

• Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
• Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
• Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
• Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Es rufen auf: die Friedensorganisationen DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit Attac, Medico International, Naturfreunde Deutschlands, der DGB-Jugend, der DIDF-Jugend, dem Internationalen Jugendverband (IJV) sowie Aktiven der Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Unterstützt wird das Event von zahlreichen weiteren Verbänden wie z.B. Connection e.V., Sea-Watch, der Naturschutzjugend, Greenpeace und pax christi.

Mehr Informationen: www.unzwingbar.de

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

Bonn, 26. August 2026 – Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
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