Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Naher Osten

Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Aufruf des Bündnisses zur Demonstration
„Gerechter Frieden in Palästina und Israel“ am 15. Februar 2025

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Wir freuen uns, wenn auch in und von politischen Parteien für die Kundgebung und unsere Forderungen geworben wird. Als parteiunabhängiges Netzwerk möchten wir euch aber bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wünschen wir uns, dass der gegenwärtige Wahlkampf nicht das Bild unserer Kundgebung prägt. Für viele der veranstaltenden Organisationen ist in ihrer täglichen Arbeit – hier wie vor Ort – Unabhängigkeit wichtig.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

Stellungnahme des DFG-VK Bundessprecher*innenkreises zur Demonstration gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung am 15. Februar 2025 in Berlin

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg eine Gegendemonstration gegen die vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 15. Februar 2025 in Berlin plant. Unser Verband ist stark dezentral organisiert, Gliederungen sind laut Satzung – § 7(2) – selbstständig, dürfen die Grundsatzerklärung und Satzung unseres Verbandes aber nicht unterlaufen. Wir stehen weiterhin hinter der Kundgebung und dem vom Bundesverband unterzeichneten Aufruf. Den Inhalt unserer Grundsatzerklärung – „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ – sehen wir in dem Aufruf enthalten. Die Vorwürfe des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg gegen den Aufruf und insbesondere gegen einige beteiligte Gruppen teilen wir nicht und weisen sie aufs Schärfste zurück. Wir fordern den Landesverband dazu auf die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen.

Der DFG-VK Bundessprecher*innekreis

Verurteilung des Terror-Angriffs des israelischen Geheimdienstes

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt sowohl alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah-Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel. Insbesondere verurteilen wir:

1. Die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch israelische Geheimdienste, die am 17. und 18. September 2024 zu massenhaften Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies im Libanon führte. Diese heimtückischen Angriffe ereigneten sich inmitten ziviler Bereiche, wie Supermärkten, Autos und Wohngebieten. Die Pager explodierten unterschiedslos und verursachten schwere Verletzungen, insbesondere an Gesicht und Augen, und führten zum Tod von mindestens 37 Menschen, darunter auch Zivilpersonen. Besonders perfide war die Programmierung der Pager, die vor ihrer Explosion mehrmals piepsten, was insbesondere Kinder zum Aufheben der Geräte animierte.
Die wahllosen und völkerrechtswidrigen Angriffe sind nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Diese Angriffe verletzen das Recht auf Leben und verstoßen gegen das Verbot von wahllosen Angriffen gemäß dem Protokoll II zum UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen.

2. Die israelischen Luftangriffe ab dem 23. September 2024 im Rahmen der Operation „Northern Arrows“ sowie die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Diese Eskalation der Gewalt trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und überfordert den bereits geschwächten Gesundheitssektor des Libanon, der sich inmitten einer akuten Wirtschaftskrise befindet.
Des Bundeskongresses der DFG-VK verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalthandlungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, die Raketen- und Luftangriffe von beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär bzw. Geheimdienste.
Die wahllosen Angriffe, die zum Tod unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten führten, sind nicht zu rechtfertigen und stellen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss oberste Priorität haben. Die Eskalation der Gewalt gefährdet den ohnehin brüchigen Frieden in der Region.

Der Bundeskongress unterstützt die Forderung von Amnesty International nach einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle als Kriegsverbrechen.

Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 6. Oktober 2024

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird beendet

Seit vier Jahren unterstützt die DFG-VK „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Nun wird die Kampagne zum 31. August 2020 beendet. Ihre Beweggründe erläutert die Kampagne in einer Abschlusserklärung.
Eine Facharbeitsgruppe Mittlerer Osten und Nordafrika (AG MENA) ist in Gründung.

Vier Jahre Arbeit für Frieden und politische Lösungen in Syrien
Seit 2016 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Ein Großteil der Arbeit der Kampagne galt der direkten Ansprache der Bundestagsabgeordneten und hat dabei erfreulich viel Resonanz erzeugt. Dennoch konnte die Kampagne mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum 31. August 2020 zu beenden. Eine Facharbeitsgruppe unter dem Dach des Netzwerk Friedenskooperative soll die inhaltliche Arbeit weiterführen.

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Soldaten geheimdienstlich im Nahen Osten unterwegs

„Angehörige des Amtes für Militärkunde werden grund­sätzlich zur Gewinnung von Er­kenntnissen auch im Ausland eingesetzt; dazu gehören auch Aufenthalte im Nahen Osten (Israel, Jordanien, Libanon, Palästinensische Gebiete und Syrien).“ Dies ist die Antwort des Parlamen­tarischen Staats­sekretärs im Ver­teidigungs­ministerium vom 12. Februar 2014 auf die schrift­liche Frage eines Bundestags­abgeordneten zum Einsatz­zweck und Einsatz­ort von Soldaten dieses Amtes der Bundes­wehr im Nahen Osten seit 2011.

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Keine Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland – der Abzug muss auf die Tagesordnung!

Der Konflikt um den Iran und die Raketentests in Indien und Pakistan lenken in diesen Wochen den Blick auf das Thema Atomwaffen. Darüber hinaus treffen sich vom 30. April bis zum 11. Mai bei der UNO in Wien Diplomaten aus aller Welt, um die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages vorzubereiten und eine Tagesordnung zu beraten. Ende Mai findet in Chicago der NATO-Gipfel statt, bei dem über die zukünftige Atomwaffenstrategie des Militärbündnisses beraten werden soll. Am 12. Mai, genau einen Tag nach Ende der Wiener Konferenz, veranstalten Friedensorganisationen in der ehemaligen Kulturhauptstadt Essen die Tagung „Friedenskultur.2012 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei“, ein erster Höhepunkt der im März gestarteten Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, mit der Friedensgruppen bundesweit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einfordern und sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

In Essen stellen sich Experten aus Friedensbewegung, Friedensforschung und Politik der Diskussion rund um das Thema Atomwaffen. „Es geht ganz aktuell um die Atomwaffen in den Krisenregionen Naher Osten und Pakistan-Indien, aber auch um die geplante Modernisierung der Atomwaffen, um Uranmunition und um den Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft“ sagt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK) NRW. „Einige Referent/innen kommen direkt von der UNO-Konferenz aus Wien und schildern bei der Tagung ihre Eindrücke“. Diese stehen auch im Vorfeld zu Interviews zur Verfügung

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