Am 21. und 22. Mai 2012 wird in Chicago der nächste NATO-Gipfel stattfinden. Beim letzten Gipfel in Lissabon war das Bündnis unfähig, einen Konsens über die US-Atomwaffen in Europa zu finden. Die NATO bekennt sich grundsätzlich zu dem Konzept Abrüstung, will aber die nukleare Abschreckung praktizieren, solange Atomwaffen existieren. Wir wollen eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die Zeit dafür zu handeln ist jetzt.
Die USA planen, ihre Bomben vom Typ B61 zu modernisieren. Das ist genau der Typ, den sie in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert haben. Die Modernisierung ist so umfassend, dass eine neue Waffe mit neuen militärischen Fähigkeiten stationiert würde. In der Folge wäre eine neue weltweite atomare Aufrüstung zu erwarten.
NATO-Gipfel
»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«
von Jonna Schürkes als IMI-Analyse 2010/041 – in: junge Welt, 25.11.2010
Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens
Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggerieren, der Abzug der NATO-Truppen wäre nun, nach neun Jahren Besatzung Afghanistans, eingeleitet und bis 2014 abgeschlossen.
»Wir werden in Lissabon den Prozeß der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns eine Abzugsperspektive erarbeiten«, hatte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens im Deutschlandradio (vom 14.11.2010) erklärt.
Die nukleare Zukunft der NATO
von Otfried Nassauer vom Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS)
1. Einleitung
Nach der Sommerpause hat der Endspurt begonnen. Die NATO erarbeitet ein neues Strategisches Konzept.[1] Im November soll es im Konsens verabschiedet werden. Darauf hat man sich anlässlich des Straßburger NATO-Gipfels zum 60. Geburtstag der Allianz geeinigt. Eines der zentralen Themen, bei dem die nunmehr 28 Mitgliedern der Allianz zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen müssen, ist die künftige Nuklear- und Abschreckungspolitik der Allianz. Die Debatte darüber eröffnete U.S.-Präsident Obama bereits einen Tag nach dem NATO-Gipfel 2009 in Prag, als er die Vision einer atomwaffenfreien Welt wiederbelebte und versprach, die Rolle nuklearer Waffen in der Strategie der USA zu reduzieren und sich verstärkt für atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung einzusetzen.
Ein Jahr später, am 6. April 2010, veröffentlichte die U.S.-Regierung den „Nuclear Posture Review 2010“ (NPR 2010), ein perspektivisches Dokument zur Zukunft der U.S.-Nuklearpolitik. Das Papier ist gleichzeitig Blaupause für die nationale Nuklearpolitik der USA und Vorlage der Führungsmacht der NATO für die Diskussion der Nuklearstrategie im Bündnis. Denn auch die NATO muss entscheiden, wie sie die Rolle nuklearer Waffen, der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Abrüstung in ihrem neuen strategischen Konzept beschreiben und an die Veränderungen in der Nuklearpolitik Washingtons anpassen will.
Was war wirklich in Heiligendamm? Bescheide zu den Demonstrationen in Baden-Baden
Um den NATO-Gipfel wird auch wieder viel über Heiligendamm berichtet, spekuliert, verunsichert und dramatisiert. Viele haben jedoch die Informationen aus der Zeit beiseite gedrückt und verlassen sich allein auf die Aussagen der Polizei. Die Polizei dagegen wiederholt die schon damals falschen Aussagen von hunderten verletzten Polizisten, angeblichen Säureangriffen der Clowns und tausenden gewalttätigen Demonstranten. Dabei werden Verfehlungen sowie gewalttätiges und rechtswidriges Verhalten der Polizei im Einzelnen und in der Gesamtheit „selbstverständlich“ nicht erwähnt.
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