Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erklart, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“
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Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO
Ungeachtet aller Kassandra-Rufe: Die NATO ist weiterhin die mit Abstand mächtigste und aggressivste Militärallianz der Welt. Das Fact Sheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte über das „Kriegsbündnis NATO“.
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von Otfried Nassauer & Gerhard Piper
Studie in Kooperation zwischen dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt!“
mit Unterstützung durch:
BITS-Förderverein e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V., Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW e.V.), Ohne Rüstung Leben (ORL) e.V., pax christi Deutschland e.V., Verein der Linken im Bundestag
„5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt“ – Auftakt der internationalen Radtour „Global zero now“ in Stuttgart
Aktionstag am 19. Mai: Kundgebung am US-EUCOM – Empfang Rathaus
Anlässlich des NATO-Gipfel in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Die Kundgebung am EUCOM ist Ziel dreier Radsternfahrten aus München, Mutlangen und Bretten und der Auftakt für die internationale Radtour „Global zero now“ zur NATO nach Brüssel, um mit Gesprächen und mit kreativen Aktionen über den NATO –Gipfel zu informieren und auf dem Weg an Atomwaffenstandorten in allen drei Ländern – Büchel (D), Kleine Brogel (B) und Volkel (NL) zu demonstrieren. Am NATO Hauptquartier in Brüssel werden die Radler vom deutschen NATO-Botschafter Erdmann und dem Stab von NATO-Generalsekretär Rasmussen empfangen. Eine Kerngruppe von fünf Personen ist die ganze etwa 800 km lange Strecke auf dem Fahrrad unterwegs. Sie wird streckenweise von 10 bis 20 weiteren Radlern begleitet.
Die Zeit, die Atombomben abzuziehen, ist jetzt!
Noch immer lagern in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen. In den USA gibt es Pläne sie zu modernisieren. Statt diese Massenvernichtungswaffen des Kalten Krieges abzurüsten, stünden sie der NATO weiter zur Kriegsführung zur Verfügung. Die Zeit für Aktionen ist jetzt!
Fordern Sie den NATO-Generalsekretär, den US- General und die Botschafter der Stationierungsländer auf, sich für den Abzug der Atombomben, als Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen.
IMI-Standpunkt 2012/067: Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert „Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien
Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldate in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien – anders als über die gestrige Debatte im Bundestag – über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“.(1) Dass der Bundestag bereits eine Woche später hierüber debattierte und die Abstimmung bereits zwei Tage nach der ersten Debatte vorgesehen ist, dafür bedankte sich Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Bundesregierung sprach, in der Debatte gleich mehrfach. Man habe das „gemeinsam hinbekommen“, so Link. Dabei sei „auch wichtig“ gewesen, „dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt.“
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