(Von Matthias Monroy) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den Grenzschutz zuständig sein sollen. Es handelt sich dabei um eine Gendarmerie, die nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri dem Verteidigungsministerium untersteht. Berichten in libyschen Zeitungen zufolge trainieren die »Border Guards« zum Beispiel das Abseilen von Gebäuden. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Spezialtruppe, die auch bei Geiselnahmen angefordert werden soll. Im EU-Papier ist vom Schutz »sensibler Infrastruktur« die Rede. »Gewöhnlich werden hiermit Anlagen zur Energieversorgung, aber auch Regierungsgebäude und Banken bezeichnet.«
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Uli Cremer – Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt
Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erklart, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Uli Cremer – Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmtFact-Sheet: Kriegsbündnis NATO
Ungeachtet aller Kassandra-Rufe: Die NATO ist weiterhin die mit Abstand mächtigste und aggressivste Militärallianz der Welt. Das Fact Sheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte über das „Kriegsbündnis NATO“.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATOAtomwaffen-Modernisierung in Europa
von Otfried Nassauer & Gerhard Piper
Studie in Kooperation zwischen dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt!“
mit Unterstützung durch:
BITS-Förderverein e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V., Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW e.V.), Ohne Rüstung Leben (ORL) e.V., pax christi Deutschland e.V., Verein der Linken im Bundestag
„5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt“ – Auftakt der internationalen Radtour „Global zero now“ in Stuttgart
Aktionstag am 19. Mai: Kundgebung am US-EUCOM – Empfang Rathaus
Anlässlich des NATO-Gipfel in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Die Kundgebung am EUCOM ist Ziel dreier Radsternfahrten aus München, Mutlangen und Bretten und der Auftakt für die internationale Radtour „Global zero now“ zur NATO nach Brüssel, um mit Gesprächen und mit kreativen Aktionen über den NATO –Gipfel zu informieren und auf dem Weg an Atomwaffenstandorten in allen drei Ländern – Büchel (D), Kleine Brogel (B) und Volkel (NL) zu demonstrieren. Am NATO Hauptquartier in Brüssel werden die Radler vom deutschen NATO-Botschafter Erdmann und dem Stab von NATO-Generalsekretär Rasmussen empfangen. Eine Kerngruppe von fünf Personen ist die ganze etwa 800 km lange Strecke auf dem Fahrrad unterwegs. Sie wird streckenweise von 10 bis 20 weiteren Radlern begleitet.
Die Zeit, die Atombomben abzuziehen, ist jetzt!
Noch immer lagern in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen. In den USA gibt es Pläne sie zu modernisieren. Statt diese Massenvernichtungswaffen des Kalten Krieges abzurüsten, stünden sie der NATO weiter zur Kriegsführung zur Verfügung. Die Zeit für Aktionen ist jetzt!
Fordern Sie den NATO-Generalsekretär, den US- General und die Botschafter der Stationierungsländer auf, sich für den Abzug der Atombomben, als Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen.