Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldate in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien – anders als über die gestrige Debatte im Bundestag – über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“.(1) Dass der Bundestag bereits eine Woche später hierüber debattierte und die Abstimmung bereits zwei Tage nach der ersten Debatte vorgesehen ist, dafür bedankte sich Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Bundesregierung sprach, in der Debatte gleich mehrfach. Man habe das „gemeinsam hinbekommen“, so Link. Dabei sei „auch wichtig“ gewesen, „dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt.“
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Ein pazifistischer Blick auf Libyen
von Prof. Dr. Andreas Buro (2. Fassung 30.3. 2011)
Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union aus Lateinamerika und von der Türkei ausgingen nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht? Warum wird fast ausschließlich über die tatsächlichen und potentiellen Opfer der Gaddafi Truppen berichtet, aber nicht über die Massaker der Rebellengruppen? Die Spitzenpolitiker der Rebellen Mahmud Schibril und Ali Tarhuni haben ihr Studium in den USA absolviert und waren dort an Universitäten tätig. Wem fällt da nicht sogleich der afghanische Präsident Karsai ein? Geht es auch um Zugriffsmöglichkeiten auf das libysche Öl? Erlaubt die UN-Resolution wirklich, dass die NATO im Bürgerkrieg Partei auf der Seite der Rebellen ergreift? Welchen Anteil an der Rebellion haben westliche Geheimdienste?
Die NATO – altes Kriegsbündnis mit neuer Strategie
Beim Nato-Gipfel im November in Lissabon hat das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dieses hält fest an Atomwaffen und weiterer Aufrüstung. Tobias Pflüger analysiert die Nato-Planungen und berichtet über die Gegenaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung.
(Von Tobias Pflüger
http://zc-online.de
für Zivilcourage 5-2010
)
Die Nato hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes zum 1. Juli 1991 ein Problem: Ihr ist der Feind abhanden gekommen. Bei der Verabschiedung des letzten Strategischen Konzeptes im April 1999, also während des Kosovokrieges, ließ sich das noch ganz gut verstecken. Dieses Mal wurde es deutlich, „neue Feind-und Bedrohungsszenarien“ mussten her. Das sind die Kernpunkte der neuen Strategie:
Atombombenexplosionen von 1945-1998
In einer eindrucksvollen Video-Installation hat der japanischen Künstler Isao Hashimoto auf 2053 Atombombenexplosionen in der Zeit von 1945-1998 aufmerksam gemacht. Das Video auf Grundlage von internationalen Beobachtungenmacht die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung deutlich. Auch wenn die Anzahl und Intensität von Tests von Atomwaffen in den letzten Jahren abgenommen hat, besteht, auch weil die NATO weiterhin auf ihre Strategie der atomaren Abschreckung und der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen besteht, weiterhin eine erhebliche Bedrohung.
Kernwaffen und Kernenergie – Siamesische Zwillinge oder doppelte Null-Lösung?
von Otfried Nassauer vom Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS)
Vor einem Jahr belebte U.S.-Präsident Barack Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt neu. Während einer Rede in Prag bekannte er sich zu diesem Ziel und versprach, seine Amtszeit zu nutzen, um erste Schritte auf dem Weg zu einer solchen Welt einzuleiten und Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie Verbesserungen bei der Nichtverbreitung anzustreben. Ein Jahr später bestimmte das Thema erneut die Agenda des amerikanischen Präsidenten. Im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit standen im April 2010:
* die Unterzeichung eines neuen Abkommens zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland (New START);
* die Veröffentlichung des Nuclear Posture Reviews, eines Berichtes der US-Regierung, mit dem sie ihre künftige Nuklearwaffenpolitik gegenüber dem Kongress darlegen muss;
* eine internationale Staatenkonferenz zur Sicherheit waffengeeigneter Spaltmaterialien, zu der US-Präsident Barack Obama nach Washington eingeladen hatte;
* eine Konferenz der NATO-Außenminister, bei der über die Zukunft nuklearer Waffen in der NATO und in Europa diskutiert werden soll;
* und die nächste Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages[2].
Schweden: Protest gegen Bombodrom
Von Gregor Putensen
Ab Montag gemeinsame Manöver mit USA
Ungeachtet des formal militärbündnisfreien Status Schwedens ließ sich die im militärischen Fahrwasser der USA treibende Regierung in Stockholm vom Pentagon nicht zweimal bitten und beraumte im Vidsel-Gebiet nördlich von Lulea amerikanisch-schwedische Bombenabwurfübungen an.
Ab Montag sollen 20 US-Kampfflugzeuge samt 250 Mann Bodenpersonal zusammen mit den schwedischen Luftstreitkräften zwei Wochen lang ihre Treffsicherheit und ihr Zusammenwirken üben. Ihr »Bombodrom« ist das der samischen Urbevölkerung zugehörige Gebiet Nordschwedens.
Die von der schwedischen Regierung im April bekannt gegebene Entscheidung darüber blieb vage und sprach davon, dass lediglich die Verwendung von »Bomben ohne Sprengwirkung geplant« sei.