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Rüstungsexport

26.10.2021

Appell für mehr Rüstungskontrolle

Insgesamt 43 Organisationen haben den Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnet.

Am 14. Oktober wurde der Appell erstmals an die Sondierungsteams der Parteien, Fraktions- und Parteivorsitzenden und bisherigen Mitglieder der für den Appell relevanten Ausschüsse im Bundestag verschickt.

Am 25. Oktober wurde der Appell erneut an die Mitglieder der, die Koalitionsverhandlungen führenden Arbeitsgruppen „Wirtschaft“ und „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Partei- und Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre verschickt.

Der Appell

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten.

Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen.

Deutschland muss den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.

Berlin, 25.10.2021


Aktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor dem Reichstag in Berlin
Aktion gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag im Februar 2021

Organisationen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“
Bremer Friedensforum
Brot für die Welt
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) 
Church and Peace – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Deutsche Sektion der Women’s international League for Peace and Freedom (WILPF)
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Facing Finance e.V.
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin e.V
Friedenskreis Halle e.V.
Greenpeace e.V.
Handicap International Deutschland e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP)
Kooperation für den Frieden
Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V.
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
México vía Berlín e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk am Turm e.V.
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
urgewald e.V.
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Kategorie: Waffen & Rüstung Stichworte: Rüstungsexport, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

26.08.2021

Aktion gegen Rüstungsexporte

Leider muss die Aktion gegen Rüstungsexporte „Deutschlands größte Waffenkammer“ am Sonntag, den 29.8., in Berlin abgesagt werden. Aufgrund der „Anti-Coronapolitik“/Querdenker- Demonstrationen hat die Berliner Polizei kurzfristig die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wodurch der Kampagne die Durchführung der Aktion in der geplanten Form unmöglich gemacht wird.

Die Aktion wird im Herbst nachgeholt.

Am 29. August 2021 bringt die von uns unterstützte Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) Deutschlands größte Waffenkammer mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit. Bei der interaktiven Kunstaktion macht die Kampagne auf die hohe Zahl der Rüstungsexporte aus Deutschland aufmerksam. Ein Videoscreen und Augmented-Reality stellt Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette dar und regen somit zum Mitmachen an. Zudem werden beim „Die-In“ die tödlichen Folgen des Waffenhandels sichtbar.

Rüstungsexporte in Höhe von 122 Mrd.€

Gemeinsam mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir seit Jahren mehr Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit Waffenexporte in Höhe von 122 Mrd. Euro genehmigt und ist damit Deutschlands Rekordhalterin bei Rüstungsexporten.

Mehr Rüstungskontrolle gefordert

Angesichts dieser skandalösen Bilanz und der anstehenden Bundestagswahl fordern wir den künftigen Bundestag auf, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Der künftigen Bundesregierung muss per Gesetz, rechtsverbindlich und einklagbar, verboten werden, Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten zu genehmigen.

Deutsche Rüstungsexporte gehen in Drittländer

Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass die Bundesregierung allein zwischen 2018 und 2020 mit 3 Mrd. Euro Exportgenehmigungen an vier Länder genehmigt hat, die an Kriegen beteiligt sind: Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Das entspricht einem Drittel aller Genehmigungen für Drittländer in diesen Jahren (rund 9 Mrd. Euro). Saudi-Arabien erhält bis heute, trotz des Exportstopps, Rüstungsgüter aus Deutschland.  

Achtung, Zeit wurde geändert – die Aktion findet von 12:00-15:00 Uhr statt.

Redner*innen

Andrew Feinstein ist Buchautor von „Shadow World - Inside the Global Arms Trade“ und Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“)

Andrew Feinstein

Buchautor von Shadow World – Inside the Global Arms Trade und Gründer von Shadow World Investigations

    Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

    Jürgen Grässlin

    Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

      Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

      Susanne Weipert

      Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

        Rüstungsexporte stoppen – join us!

        Komm am Sonntag vor den Bundestag nach Berlin

        Stell dich hinter das Röntgenbild und lass dich als Skelett fotografieren

        Verbreite dein Foto in den Sozialen Medien und hilf uns dabei unsere Botschaft zu verbreiten!

        Project X-Ray

        Kontakt
        E-Mail: s.weipert@paxchristi.de
        Telefon: 0176 – 45 82 76 10

        Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Rüstungsexport, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

        27.02.2021

        „Rüstungsexporte können tödlich sein“ – Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag

        „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

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        Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei, Protestaktionen, Rüstungsexport

        13.10.2020

        Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

        DFG-VK Bundessprecher und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin äußert sich in einem Kommentar zur Nachricht, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien.

        Im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung.

        [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

        Kategorie: Abrüstung und Konversion, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jürgen Grasslin, Kriegswaffen, Rüstungsexport

        19.09.2019

        Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

        Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren

        Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:
        Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.

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        Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufschrei, Jemen, Kleinwaffen ächten, Rüstungsexport

        28.03.2019

        Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

        Unser Musterschreiben  ist eine gute Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten (MdB) zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. Wir danken der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen für die Konzeptionierung und Erstellung der Aktion.

        https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-start
        DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen

        Mit wenig Aufwand ein Zeichen setzen
        In wenigen Schritten kann man sich bei Abgeordneten zu Wort melden und sie in die Pflicht nehmen.

        [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

        Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundestag, Jemen, Rüstungsexport, Saudi-Arabien

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