Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Rüstungsexport

Kein Werbedeal zwischen dem Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und Borussia Dortmund!

Die Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – mit den Werten des Fußballvereins ist das nicht vereinbar, meint die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sie hat eine Petition gegen die Werbepartnerschaft gestartet.

„Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“ – mit diesen Sätzen richtet sich die Petition an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren Verantwortlichen beim BVB. Ins Leben gerufen wurde sie von Michael Schulze von Glaßer, dem politischen Geschäftsführer der DFG-VK: „Eigentlich hatte ich mich auf das Champions League-Finale am Samstagabend gefreut“, erzählt der Dortmund-Fan: „Aber nach dem Bekanntwerden des Werbedeals mit dem Rüstungskonzern würde es mir schwerfallen, meinen Verein zu feiern, selbst wenn wir gegen Madrid gewinnen würden“, bedauert Schulze von Glaßer. Schon als kleines Kind war er mit seinem Onkel im Stadion: „Damals waren die Trikots noch Neongelb und der Sponsor eine Versicherung.“ Er hofft, dass der Werbedeal mit Rheinmetall umgehend gekündigt wird: „Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten des BVB – und auch zum Fußball generell“, so der Dortmund-Fan. Erst im November 2022 hatte der Verein einen Grundwertekodex verabschiedet, in dem festgeschrieben wurde: „Wir werden uns stets für das gesellschaftliche Gelingen einsetzen. Darunter verstehen wir ein Vereinsleben und eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, LSBTI+-Feindlichkeit, Sexismus, Gewalt und Diskriminierung.“ Mit einem Rüstungshersteller, der Profite aus dem Bau von Waffen schlage, mit denen Menschen getötet oder verletzt, Häuser und ganze Viertel zerstört werden können, passe dies nicht zusammen.

„Rheinmetall“ ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs des Unternehmens aus Düsseldorf ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen. 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Die DFG-VK macht darauf aufmerksam, dass mit Rheinmetall-Waffen weltweit Menschen getötet werden – etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet. Saudi-Arabien wiederum wurde lange Zeit mit Bomben aus einem Rheinmetall-Werk auf Sardinien beliefert, mit denen Menschen im Jemen getötet wurden. Auch in zahlreiche Schmiergeldaffären war der Konzern schon involviert.

„Gerade in einer Saison mit sprudelnden Champions League Einnahmen, sollte der BVB nicht zugunsten von noch mehr Geld seine Werte mit Füßen treten“, so Schulze von Glaßer. Er endet mit den Worten: „Heja BVB – Rheinmetall oh weh!“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. Mai 2024

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Protestaktion zur Rheinmetall-Hauptversammlung

Den Händler des Todes stoppen! – Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen!

2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.

Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, in der wir die skrupellosen Profite des Rüstungskonzerns symbolträchtig verbildlichen. Um weithin sichtbar zu sein, werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Macht mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordert:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Umwandlung der Waffen- und Rüstungsproduktion des Konzerns hin zur Produktion von zivilen Gütern
  • die Beendigung jeder Mitwirkung von Rheinmetall am Bau des neuen Atombombers F-35

14. Mai 2024 (Dienstag), 11.55 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr | Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

edf
Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative): k.golla@friedenskooperative.de, 0228 692904

Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben): orl-social@gaia.de, 0711 608396

Appell für mehr Rüstungskontrolle

Insgesamt 43 Organisationen haben den Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnet.

Am 14. Oktober wurde der Appell erstmals an die Sondierungsteams der Parteien, Fraktions- und Parteivorsitzenden und bisherigen Mitglieder der für den Appell relevanten Ausschüsse im Bundestag verschickt.

Am 25. Oktober wurde der Appell erneut an die Mitglieder der, die Koalitionsverhandlungen führenden Arbeitsgruppen „Wirtschaft“ und „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Partei- und Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre verschickt.

Der Appell

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten.

Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen.

Deutschland muss den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.

Berlin, 25.10.2021

Aktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor dem Reichstag in Berlin
Aktion gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag im Februar 2021

Organisationen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“
Bremer Friedensforum
Brot für die Welt
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) 
Church and Peace – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Deutsche Sektion der Women’s international League for Peace and Freedom (WILPF)
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Facing Finance e.V.
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin e.V
Friedenskreis Halle e.V.
Greenpeace e.V.
Handicap International Deutschland e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP)
Kooperation für den Frieden
Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V.
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
México vía Berlín e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk am Turm e.V.
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
urgewald e.V.
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Aktion gegen Rüstungsexporte

Leider muss die Aktion gegen Rüstungsexporte „Deutschlands größte Waffenkammer“ am Sonntag, den 29.8., in Berlin abgesagt werden. Aufgrund der „Anti-Coronapolitik“/Querdenker- Demonstrationen hat die Berliner Polizei kurzfristig die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wodurch der Kampagne die Durchführung der Aktion in der geplanten Form unmöglich gemacht wird.

Die Aktion wird im Herbst nachgeholt.

Am 29. August 2021 bringt die von uns unterstützte Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) Deutschlands größte Waffenkammer mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit. Bei der interaktiven Kunstaktion macht die Kampagne auf die hohe Zahl der Rüstungsexporte aus Deutschland aufmerksam. Ein Videoscreen und Augmented-Reality stellt Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette dar und regen somit zum Mitmachen an. Zudem werden beim „Die-In“ die tödlichen Folgen des Waffenhandels sichtbar.

Rüstungsexporte in Höhe von 122 Mrd.€

Gemeinsam mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir seit Jahren mehr Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit Waffenexporte in Höhe von 122 Mrd. Euro genehmigt und ist damit Deutschlands Rekordhalterin bei Rüstungsexporten.

Mehr Rüstungskontrolle gefordert

Angesichts dieser skandalösen Bilanz und der anstehenden Bundestagswahl fordern wir den künftigen Bundestag auf, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Der künftigen Bundesregierung muss per Gesetz, rechtsverbindlich und einklagbar, verboten werden, Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten zu genehmigen.

Deutsche Rüstungsexporte gehen in Drittländer

Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass die Bundesregierung allein zwischen 2018 und 2020 mit 3 Mrd. Euro Exportgenehmigungen an vier Länder genehmigt hat, die an Kriegen beteiligt sind: Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Das entspricht einem Drittel aller Genehmigungen für Drittländer in diesen Jahren (rund 9 Mrd. Euro). Saudi-Arabien erhält bis heute, trotz des Exportstopps, Rüstungsgüter aus Deutschland.  

Achtung, Zeit wurde geändert – die Aktion findet von 12:00-15:00 Uhr statt.

Redner*innen

Andrew Feinstein ist Buchautor von „Shadow World - Inside the Global Arms Trade“ und Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“)

Andrew Feinstein

Buchautor von Shadow World – Inside the Global Arms Trade und Gründer von Shadow World Investigations

    Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

    Jürgen Grässlin

    Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

      Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

      Susanne Weipert

      Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

        Rüstungsexporte stoppen – join us!

        Komm am Sonntag vor den Bundestag nach Berlin

        Stell dich hinter das Röntgenbild und lass dich als Skelett fotografieren

        Verbreite dein Foto in den Sozialen Medien und hilf uns dabei unsere Botschaft zu verbreiten!

        Project X-Ray

        Kontakt
        E-Mail: s.weipert@paxchristi.de
        Telefon: 0176 – 45 82 76 10

        „Rüstungsexporte können tödlich sein“ – Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag

        „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

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        Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

        DFG-VK Bundessprecher und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin äußert sich in einem Kommentar zur Nachricht, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien.

        Im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung.

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