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Rüstungsexportpolitik

11.05.2019

Waffenthron in Berlin – Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert

„Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen,“ begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

Protest Aktion in Berlin

Hoffmann weiter: „Es ist kein Spiel … Kriege sind Realität. Und Deutschland befeuert diese mit Waffen und Munition. Aktuell wird der Jemen auch mit deutschen und europäischen Waffen in die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart gebombt. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung an Saudi-Arabien, das die Kriegskoalition anführt, und an die weiteren kriegsbeteiligten Länder: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal. Damit trägt Deutschland Mitverantwortung an der humanitären Katastrophe im Jemen.“

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jemen, Kampagne 'Aktion Aufschrei, Rüstungsexportpolitik

25.10.2015

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf

Bild vom 20. Bundeskongress

Der 20. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), 23.25.Oktober 2015 in Mannheim, forderte in seiner Abschlussresolution den Rücktritt von Bundesminister Sigmar Gabriel. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.“

Außerdem hat der Kongress einen neuen BundessprecherInnenkreis gewählt.

Die neugewählten Bundessprecher der DFG-VK sind:
Ralf Buchterkirchen
Tobias Damjanov
Jürgen Grässlin
Cornelia Mannewitz
Christoph Neeb
Monty Schädel
Torsten Schleip
Thomas Carl Schwoerer

Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, wurde im Amt bestätigt.

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Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Bundeskongress, Rüstungsexportpolitik

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