Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.
In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.
Schritte zur Abrüstung
Positionspapier zur Rüstungskonv ersion
Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der
kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di sind dafür geeignet.
Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile Fertigung. Dies gilt auch für die Überführung von militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung und die Umstellung von Rüstungs- in zivile Forschung.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Positionspapier zur Rüstungskonv ersionKriegsgegner fordern sofortigen Afghanistan-Abzug
Friedens-Aktivisten brachen zu einwöchiger Radtour nach Leipzig auf
NÜRNBERGER NACHRICHTEN – Auf einer Radtour von Nürnberg nach Leipzig werben Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft für Abrüstung und – angesichts der Opfer und »unerreichbarer Ziele« – den Abbruch des Afghanistan–Einsatzes.
»Kein Krieg ist heilig, kein Krieg ist gerecht«: Zu dem Protestsong der Rockpop-Gruppe Pur posieren Kriegsgegner in militärischen Kampfuniformen martialisch mit Maschinengewehren – und bewachen zwischen den »Toten«, die sie auf dem Gewissen haben, symbolisch einige Ölfässer.
Die kurze Szene auf dem Kornmarkt bildete am Samstag den Auftakt zu der mehrtägigen Friedensfahrt. Erste Station war eine zehnminütige Schweige-Mahnwache vor der Konzernzentrale des Nürnberger Waffenherstellers Diehl, anschließend ging es weiter nach Röthenbach, Auerbach und Grafenwöhr. An einer Einfahrt zum dortigen Truppenübungsplatz wollen die Aktivisten heute eine Mahnwache mit Frühstück abhalten und dabei auch versuchen, Kontakt mit US-Soldaten aufzunehmen. »Es gibt auch für sie durchaus Wege und Möglichkeiten, den Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern«, sagt Thomas Rödl vom DFG-Landesverband.
Appell unterstützen! – Den Krieg in Afghanistan beenden-zivil helfen
Trotz breiter weltweiter Ablehnung führt die NATO unter der Beteiligung der deutschen Bundeswehr einen Krieg gegen Afghanistan. Seit Jahren machen die internationale und die Friedensbewegung in der Bundesrepublik auf diesen Krieg und seine Folgen für die Menschen aufmerksam.
Mit einer am 15. Juni 2010 gestarteten gemeinsamen Unterschriftenaktion fordert ein breites Bündnis der deutschen Friedensbewegung jetzt von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages die Beendigung des Krieges und eine zivile Hilfe für einen selbstbestimmten Friedensprozess in Afghanistan.
JETZT Druck erhöhen: Mail an Abgeordnete wegen Mandatsverlängerung
Im Zeichen der neuen Enthüllungen über die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus hat letzten Donnerstag der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Einen Tag später trat der ehemalige Verteidigungsminister Jung zurück. Die immer größer werdende Kritik in der Öffentlichkeit an dem Krieg am Hindukusch hat dazu geführt, dass mittlerweile in allen Parteien über eine Zeitperspektive für den Abzug der Bundeswehr nachgedacht wird. Einzig die Linken plädieren für einen sofortigen Rückzug. Letzten Samstag erschien unsere Anzeige mit mehreren Hundert Unterstützern in der Süddeutschen Zeitung. Am selben Tag demonstrierten in Stuttgart etwa 700 Personen unter dem Motto „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!“
Vor der Bundestagsastimmung am kommenden Donnerstag, 3. Dezember erhöhen wir den Druck auf die Politik. Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats ist ein Schritt hin zur Beendigung des Afghanistan-Krieges.
Machen Sie jetzt mit an unserer Mailaktion an Ihre Wahlkreisabgeordneten.
Anzeige zur Beendigung des Kriegseinsatzes
Anlässlich der für Anfang Dezember geplanten Bundestagsdebatte über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan wird die DFG-VK mehrere Anzeigen vermutlich am 28. November in überregionalen Zeitungen schalten. Wir wären Euch/Ihnen sehr dankbar, wenn Sie/Ihr den Text mit unterzeichnen und sich/Euch an der Finanzierung beteiligen könntet/könnten.
Der Text der Anzeigen
Frieden für Afghanistan! Verhandeln statt schießen!
Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Der Krieg eskaliert: Immer mehr Soldaten, immer mehr Opfer. Die NATO drängt darauf, daß die deutsche Truppe auf 7000 Soldaten aufgestockt wird. Sicherheit und Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind jedoch durch Krieg nicht erreichbar.
Immer mehr BürgerInnen erkennen, dass der Terrorismus durch den Krieg nicht bekämpft, sondern gefördert wird. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch eine Politik des Interessenausgleichs, der Entmilitarisierung und der Abrüstung.
Die Verfolgung imperialer Ziele wie z.B. die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in einer Region, die für strategisch wichtig gehalten wird, hat keine politische und rechtliche Legitimation. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Milliarden von Dollar oder Euro, die die Militärmaschinerie verschlingt, besser für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau verwendet werden sollten.
Die Initiatoren und UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs fühlen sich verbunden mit den Friedensbewegungen in Holland und Kanada, die bereits zum Rückzug ihrer Truppen beigetragen haben, und denen in USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Australien, die den jeweiligen Abzug aus Afghanistan fordern.