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Sigmar Gabriel

05.07.2016

DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015: Der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar. Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Sigmar Gabriel, Stoppt den Waffenhandel, Waffenexport, Waffenhandel, Waffenindustrie

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