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Sondervermögen

13.01.2025

Friedensverband warnt vor katastrophaler Aufrüstung

Politiker*innen im Überbietungswettkampf

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?“

Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben – dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.

Aktion gegen den 100 Milliarden „Sonderverögen“ am 3. Juni 2022 in Berlin.

Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit, Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.

Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.

Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025

Kontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de

Kategorie: Anti-Militarisierung, Pressemitteilung, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufrüstung, Bundeswehr, Sondervermögen, Zeitenwende

15.03.2022

Aktion gegen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Hochrüstung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Problemen und löst den Konflikt nicht.

Aktionstheater vor dem Showroom der Bundeswehr

Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schule, eines Krankenhauses und eines Solarparks.

Aktion gegen Aufrüstung

Mit dem Straßentheater protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das 2%-Ziel der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett beschlossen werden.

Erklärung der DFG-VK

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun angekündigte weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung eigentlicher Menschheitsprobleme wie der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe oder Armut,“ erklärt Elvin Çetin von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Erklärung der NaturFreunde Deutschlands

„Die NaturFreunde unterstützen diesen kreativen Protest und stellen sich klar gegen die geplante Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland befindet sich weltweit bereits auf Platz 8, wenn es um die eigenen Rüstungsausgaben geht. Die NaturFreunde fordern mehr Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser, den Klimaschutz und die Hilfe für Geflüchtete, statt eine weitere sinnlose Aufrüstung voranzutreiben,“ so Yannick Kiesel, Bundesvorstand der „NaturFreunde Deutschlands“.

Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Erklärung von WILPF

„Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, unter anderem durch die horrenden Summen für eine Aufrüstung der Bundeswehr, stehen im direkten Gegensatz zur proklamierten ‚feministischen Außenpolitik‘. Eine Militarisierung der deutschen (Außen)politik wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder grundsätzlich die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren. Im Gegenteil: Militarismus als politische Agenda trägt wesentlich zu Nationalismus und verschränkten Unterdrückungsmechanismen bei. Dies sind Gewaltformen, die sich insbesondere auf schon marginalisierte Personen auswirken – Frauen, von Rassismus betroffene Menschen, LGBTIQ. Machtpolitik und Aufrüstungsspiralen sind unvereinbar mit feministischen Ansätzen, deshalb fordern wir, dass der Fokus auf gendersensible Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen gelegt werden muss,“ erläutert Marieke Fröhlich, Ko-Vorsitzende der „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) in Deutschland.

Erklärung der amab

„Statt aufzurüsten sollten wir die Bundeswehr abschaffen! Dann könnte man auch die jährlich über 50 Milliarden Euro, die bisher über den Wehretat bei korrupten Firmen wie der Gorch-Fock-Werft oder bei Nazipreppern landen, einsparen. Und auf der anderen Seite wäre die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kein Problem mehr“, macht Jan Hansen von der „antimilitaristische aktion berlin“ (amab) deutlich.


Pressemitteilung von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), NaturFreunde Deutschlands, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland und Antimilitaristische Aktion Berlin (amab), 15.03.22

Aktion gegen Sondervermögen für die Bundeswehr in Berlin
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+49176/23575236
svg@dfg-vk.de

Yannick Kiesel
NaturFreunde Deutschlands
kiesel@naturfreunde.de

Marieke Fröhlich
WILPF
froehlich@wilpf.de

Jan Hansen
Antimilitaristische Aktion Berlin
amab@riseup.net

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kein Frieden mit der NATO, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: 2%-Ziel der NATO, Bundeswehr, NATO, Sondervermögen

14.03.2022

F-35-Kampfjet verhindern!

Die Bundesregierung plant den Kauf des F-35-Kampfjet, ein technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden Euro teure Hochrüstung auf.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll das jährliche 2%-Ziel der NATO bald sogar übertreffen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.

Kauf von neuen Kampfjets geplant

Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der nuklearen Teilhabe Deutschlands gibt es Zweifel, sondern auch am F-35-Kampfjet. Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?

Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies beim „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte.

Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.

Der F35-Kampfjet ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den „F-35“ einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen den F-35-Kampfjet sogar als irrelevant. Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben.

Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb

Beim F-35-Kampfjet zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht.

Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass der F-35-Kampfjet bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadische Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das F-35-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75.

Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“. Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem Kauf des F-35-Kampfjets also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel

Der F-35-Kampfjet bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

  • Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
  • Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
  • Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
  • Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Beim F-35-Kampfjet denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA

Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken.

Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

Kauf des F35-Kampfjet verhindern
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 14.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atombomber, Bundeswehr, F-35-Kampfjet, Sondervermögen

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