Sondervermögen

Die Bundesregierung plant den Kauf des F-35-Kampfjet, ein technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden Euro teure Hochrüstung auf.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll das jährliche 2%-Ziel der NATO bald sogar übertreffen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.

Kauf von neuen Kampfjets geplant

Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der nuklearen Teilhabe Deutschlands gibt es Zweifel, sondern auch am F-35-Kampfjet. Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?

Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies beim „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte.

Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.

Der F35-Kampfjet ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den „F-35“ einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen den F-35-Kampfjet sogar als irrelevant. Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben.

Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb

Beim F-35-Kampfjet zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht.

Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass der F-35-Kampfjet bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadische Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das F-35-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75.

Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“. Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem Kauf des F-35-Kampfjets also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel

Der F-35-Kampfjet bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

• Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
  
• Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
  
• Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
  
• Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Beim F-35-Kampfjet denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA

Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken.

Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

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Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 14.03.22