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Start-Vertrag

09.04.2010

Nur Trippelschritte zu weiteren Verhandlungen – Neue US-Nuklearstrategie: Kosmetik statt Fortschritt

Der START-Vertrag ist kein Abrüstungs-, sondern ein Rüstungskontroll-Vertrag


Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag


Anlässlich der am Donnerstag erfolgten feierlichen Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Prag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken:


Wenn die Präsidenten der USA und Russlands heute in Prag den START-Nachfolgevertrag feierlich unterzeichnen, gibt es für die Welt wenig Grund zur Erleichterung. Das einzig Gute an dem Ereignis ist, dass die beiden nuklearen Supermächte überhaupt einen Vertrag zustande gebracht und damit zur gegenseitigen Vertrauensbildung beigetragen haben. In der Sache ist das Ergebnis beschämend mager, vor allem wenn man bedenkt, welch hochgesteckte Ziele insbesondere US-Präsident Obama in seiner Prager Rede vom 5. April 2009 formuliert hatte, als er von einer „Welt ohne Atomwaffen“ sprach.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Start-Vertrag, US-Atomwaffen

12.12.2009

START-Vertrag – Fahrten mit der Achterbahn

Den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein neues START-Abkommen bleibt noch eine Restlaufzeit. Solange feilen beide an ihren Nukleardoktrinen

Zwar haben die START-Unterhändler Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow seit Wochen pausenlos verhandelt, aber das versprochene Nachfolgeabkommen für den vor wenigen Tagen ausgelaufenen START-Vertrag zum Abbau der strategischen Offensivwaffen lässt auf sich warten. Beide Seiten streiten, wie verifiziert werden soll, was künftig an Obergrenzen für Atomsprengköpfe und Trägersysteme gelten könnte. Beim bisherigen START-Vertrag brauchte es 700 Seiten, um das Kontrollregime zu skizzieren. Für das anstehende Abkommen darf mit einem ähnlichen Kompendium gerechnet werden, wenn es gilt, die Zahl nuklearer Gefechtsköpfe auf jeweils 1.675 bis 1.500 und deren Träger auf maximal 1.100 zu reduzieren.

Gewiss hat sich in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau in diesem Jahr einiges bewegt. Der Kreml übernahm die von Obama verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt – die Obama-Regierung befreite sich von Erblasten der vorherigen Administration und verzichtete auf Anti-Raketensysteme vor Russlands Westgrenze. Auch der nach dem Kaukasus-Krieg vom August 2008 eingeschläferte NATO-Russland-Rat ist reanimiert.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Start-Vertrag

06.12.2009

US-russisches Abkommen läuft aus – Abrüstung muss warten

Das wichtigste US-russische Kontrollabkommen tritt außer Kraft. Ein Nachfolgevertrag ist weitgehend ausgehandelt. Doch es gibt Streit um die Zuständigkeiten für die Inspektion. VON ANDREAS ZUMACH

Letzte Nacht um Mitternacht ist der START-Vertrag über die Begrenzung weitreichender atomarer Waffen ausgelaufen. Der rechtzeitige Abschluss eines Nachfolgeabkommens bei den seit Mai in Genf geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland scheiterte am Streit über Verifikationsmaßnahmen.

In dem 1991 ausgehandelten und 1994 in Kraft getretenen START-Vertrag verpflichteten sich Washington und Moskau, die Zahl der strategischen Trägersysteme – das sind bodengestützte Langstreckenraketen mit Reichweiten von über 5.500 Kilometern, U-Boote sowie Fernbomber – auf jeweils 1.600 zu verringern.

Die Zahl der für diese Trägersysteme vorgesehenen atomaren Sprengköpfe sollte auf maximal 6.000 begrenzt werden. Tatsächlich haben beide Seiten ihre Sprengkopfarsenale in den letzten 15 Jahren sogar auf jeweils rund 2.200 reduziert.

Der von den Genfer Unterhändlern beider Seiten inzwischen zu 80 Prozent fertiggestellte Entwurf für ein Nachfolgeabkommen sieht eine Begrenzung der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.675 und der Trägersysteme auf jeweils 1.000 vor.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, Start-Vertrag

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