Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine Steigerung des Exports von Kriegsgerät. Damit zieht die Branche, die bereits jetzt eine Ausfuhrquote von rund 70 Prozent erreicht, auch eine Konsequenz aus den Einsparungen im Bundeswehretat, deren letzte Einzelheiten Verteidigungsminister Thomas de Maizière am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Militärhaushalt nicht unbegrenzt wachse, sei die Frage, ob es gelinge, die Rüstungsexporte zu steigern, „eine Frage des Überlebens“, erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Sofern Berlin die deutschen Waffenschmieden erhalten wolle, „müssen wir in den Export gehen“. Gleichlautende Forderungen erheben die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die IG Metall. Dabei setzt die Industrie auf aktive Unterstützung durch die Politik. Sie verlangt unter anderem eine schnellere Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, die Einrichtung einer Exportagentur und Schritte auf europäischer Ebene, um die deutschen Hersteller gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und anderen Ländern zu stärken. Zielregionen sind unter anderem die Krisengebiete der arabischen Welt.
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Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2345
IMI-Analyse 2011/035
Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen
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Erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint
http://www.imi-online.de/print.php?id=2345
Druckversion bei der IMI
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Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt – dazu später mehr. Festzuhalten bleibt zunächst einmal: Ein Krieg läuft, täglich werden auch Zivilisten durch die NATO umgebracht – und es bleibt ruhig. „Das geht nicht“ und das darf so nicht bleiben, bei den „nächsten“ Kriegen, um es etwas drastisch auszudrücken.
MdB – Jan van Aken: Waffenexport- Telegramm Nr. 3
Deutsche Überwachungstechnik in Bahrain *** Saudi-Arabien bietet G36 zum Verkauf an *** Finanziers des Leopard-Exports *** Deutschland auch drittgrößter Exporteur von Kleinwaffen *** EU-Beschaffungs-Richtlinie in Kraft *** H&K Börsengang *** Kurzarbeit bei Cassidian ***
Nokia-Siemens – Überwachungstechnik in Bahrain
Bloomberg berichtete
http://www.bloomberg.com/news/print/2011-08-22/torture-in-bahrain-becomes-routine-with-help-from-nokia-siemens-networking.html
am 22. August
, dass die Geheimdienste in Bahrain die Handy-Kommunikation von Demonstrantinnen und Demonstranten mit Hilfe einer speziellen Überwachungs-Software von Nokia-Siemens überwacht hat. Festgenommene und gefolterte Menschenrechtsaktivisten berichten, dass den Geheimdiensten ihre komplette SMS-Kommunikation vorlag. Nokia-Siemens hat die Sparte mittlerweile verkauft, sie agiert jetzt unter dem Namen
Tödliche Profite
30.08.2011 / Thema / Seite 10Inhalt
Deutsche Panzer von Arabien bis Kurdistan im Einsatz. Rüstungsexporte sollen auch weiterhin den Einfluß der westlichen Staaten im arabischen Raum sichern
Von Ellen Jaedicke und Elmar Millich
http://www.jungewelt.de/2011/08-30/023.php
für junge Welt
Die aktuell von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat die Diskussion über Rüstungsexportpolitik neu entfacht. Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und der mit den Waffenexporten verbundenen außenpolitischen Einflußnahme bleibt zumeist der Aspekt der Menschenrechte auf der Strecke. Anläßlich des Antikriegstages am 1. September 2011 soll der folgende Beitrag den aktuellen Stand und die Folgen deutscher Rüstungsexporte näher beleuchten.
IMI-Ausdruck: August 2011 – Von Deutschland aus in alle Welt
(Editorial) Die Ausgabe 2/2011 der „Standpunkte“ der Hessischen Stiftung Friedens- und Konliktforschung (HSFK) sparten nicht mit Kritik an der deutschen Bundesregierung. Anlaß war die Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, mit der das militärische Eingreifen zunächst Frankreichs, Großbritanniens und der USA, später der NATO, mandatiert wurde. „Ein Desaster. Deutschland und der Fall Libyen. Wie sich Deutschland moralisch und außenpolitisch in die Isolation manövrierte“ war das – fast möchte man sagen „Pamphlet“ – überschrieben. In diesem schrieb der geschäftsführende Vorstand der HSFK, der Politikwissenschaftler Harald Müller (Uni Frankfurt) u.a.: „man muss intervenieren, wenn man soll, darf, und kann… In diesem Falle [Libyen] sollte, durfte und konnte man. Also musste man auch.“ Und: „Wenn es je eine von den Vereinten Nationen man datierte humanitäre Intervention gab, die Legalität und Legitimität besaß, dann ist es diese.“
Wen auch immer der anerkannte „Friedensforscher“ mit „man“ meinte – seine Regierung vermutlich, für die er sich nach eigenen Angaben „sehr geschämt“ hat – ist mittlerweile ofensichtlich, dass die NATO weder „kann“ noch hätte „sollen“. Dass dies auch Harald Müller bereits zum Zeitpunkt seiner „Analyse“ aus der Tagespresse hätte erkennen können, belegt der Beitrag Lühr Henkens eindrücklich, der aus eben diesen Quellen rekonstruiert, wie Libyen in den Bürgerkrieg und die öffentliche Debatte in pure Kriegshetze abglitt.
SPD nickte Saudi- Waffenexporte ab
Von René Heilig
Gespielte Empörung über unlautere G36-Sturmgewehr-Lizenz-Vergabe von Heckler&Koch
Wenn die politische Klasse sich zum Urlaub verabschiedet, dann nimmt sie zumeist auch einige unbequeme Themen mit, um sie im Sommerloch zu versenken. So ist das auch mit dem Thema deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien.
Kaum war der Aufbau einer »Mauer« durch EADS und die Ausbildung der saudi-arabischen Grenzwächter durch die Bundespolizei bekannt geworden, da »flüsterten« Insider, dass deutsche Rüstungsfirmen 200 deutsche Leopard A2A7-Panzer nach Saudi-Arabien liefern wollen und dazu die Zustimmung der Bundesregierung vorliege. Bei entsprechenden Vergleichstests hat sich der Tank, der für den Kampf in urbanem Gelände optimiert wurde, hervorgetan. Es gab im Bundestag eine erhitzte Debatte über den Deal, denn die komplette Opposition meinte zu Recht, das Fürstenregime in Riad könne keineswegs die Gewähr dafür bieten, dass die Tanks nicht zur Aufstandsbekämpfung in Saudi-Arabien oder in benachbarten Ländern eingesetzt werden.
So rasch die Debatte aufgekommen ist, so rasch versiegte sie. Lediglich ein paar Vertreter der Linksfraktion und der Grünen bekunden weiteres Interesse. Christian Ströbele trug Ende Juli ein Organstreitverfahren zu den Verfassungsrichtern nach Karlsruhe, dem sich zwei weitere Grüne angeschlossen haben. Sie fordern, dass die Bundesregierung zumindest ihrem Auskunftsrecht gegenüber Abgeordneten nachkommt.