Syrien

03.12.2015

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

Protest: Auslandseinsätze in Syrien beenden

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes warnt davor, dass sich die Situation für Kinder in Syrien mit dem Eingreifen der Bundeswehr und der Ausweitung des Krieges weiter verschärfen wird. Gefragt sind zivile politische Lösungen statt einer weiteren Eskalation des Luftkrieges, der immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert. Bereits die Bombardements durch die russische Luftwaffe in den letzten Wochen haben Zehntausende Menschen zusätzlich in die Flucht geschlagen. Es steht zu erwarten, dass mit dem Eingreifen Frankreichs und der Unterstützung durch die Bundeswehr die Zahl der Opfer immer weiter steigt, ohne dass die Terrororganisation Islamischer Staat entscheidend geschwächt wird.

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26.11.2015

Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexport e in den Nahen Osten!“

Unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer hat am 16. und 19. November 2015 Vorträge zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien gehalten. Sein Manuskript ist nun hier nachzulesen. (DFG-VK-Online-Redaktion)

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das Thema dieser Veranstaltung hat zusätzliche Brisanz bekommen durch die so vielen, abscheulichen Morde von Paris, die wir aufs Schärfste verurteilen. Auf die Hintergründe des Terrors des Islamischen Staats, fortan IS genannt, und was dagegen zu tun ist, komme ich noch zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass das Bekennerschreiben des IS noch verifiziert wird.

Die Leitfrage dieser Veranstaltung ist m.E.: Was soll geschehen in Syrien, damit der Krieg dort endlich aufhört? Dieser Krieg ist eine der Hauptursachen dafür, dass Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen. Und er ist der Nährboden des IS.

Man muss sich ja politische Alternativen vorstellen können, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen. Ich möchte heute Abend zwei solcher Alternativen nicht nur sichtbar, sondern auch stark machen. Es sind zwei realistische Ansätze, um dem Morden und der Zerstörung Einhalt zu gebieten.

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20.11.2015

Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten!“

Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK Bundessprecher)

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

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04.11.2015

Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz

Von Uli Cremer (4.11.2015)

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Aber der Annan-Plan[1] und das Genfer Kommuniqué vom 30.6.2012[2] fanden in den arabischen und westlichen Hauptstädten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterstützung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg „ihrer“ Seite, also die vollständige Niederlage der Assad-Kräfte und einen Regime Change. Seitdem hat das syrische Gemetzel mehr als 200.000 weitere Opfer gefordert, die Terrormiliz IS fasste in Syrien Fuß und kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.

Wie stehen im Herbst 2015 die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung in Syrien kommt, zumindest zwischen den Nicht-IS-Akteuren?

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20.01.2014

Krieg in Syrien – Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz („Genf-II“) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein.

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19.01.2014

Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommen

In Reaktion auf eine jüngst erschiene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in al-Ghuta/Damaskus am 21. August 2013 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur und Professor Theodore A. Postol von der MIT – Science, Technology and Global Security Group ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August 2013 vorgelegt. Hierzu haben sie die von US-amerikanischen Geheimdiensten in den Tagen und Wochen nach dem 21. August vorgelegten Erkenntnisse mit eigenen Recherchen und Untersuchungen verglichen. Der Bericht macht sowohl Aussagen dazu, welche Art von Raketen eingesetzt worden sind, als auch zur Reichweite der verwendeten Waffen.

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