Türkei

09.01.2019

Türkische Offensive in Syrien stoppen!

Petition an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnen

Der Militäreinsatz der Türkei in Nord- und Ostsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.

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16.07.2016

Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.

Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.

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26.04.2016

Beste Freunde

MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

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16.03.2016

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei !

Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

Angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, vor allem den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen in der Osttürkei, darf die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen. Wir fordern Sie auf:

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15.02.2016

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

DFG-VK zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

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04.11.2015

Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz

Von Uli Cremer (4.11.2015)

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Aber der Annan-Plan[1] und das Genfer Kommuniqué vom 30.6.2012[2] fanden in den arabischen und westlichen Hauptstädten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterstützung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg „ihrer“ Seite, also die vollständige Niederlage der Assad-Kräfte und einen Regime Change. Seitdem hat das syrische Gemetzel mehr als 200.000 weitere Opfer gefordert, die Terrormiliz IS fasste in Syrien Fuß und kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.

Wie stehen im Herbst 2015 die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung in Syrien kommt, zumindest zwischen den Nicht-IS-Akteuren?

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