Die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen sollte angesichts der Ukraine-Krise sofort abgesagt werden, fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Höger weiter: Die Erneuerung der Atombomben stand von Anfang an im Widerspruch zu Frieden und Abrüstung in Europa. In der jetzigen Situation wäre es fahrlässig, an dem Projekt festzuhalten, denn es trägt zur Eskalation zwischen Russland und der NATO bei, so die LINKE-Abgeordnete.
US-Atomwaffen
Aufforderungen zur Blockade des Atomwaffenlag ers Büchel sind rechtens
Verwaltungsgericht Koblenz stärkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot.
Mit Schwarz-Rot bleiben die Atomwaffen
Ein Rückfall hinter die Forderungen der alten Bundesregierung
(von Roland Blach)
CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“ (S. 170) Mit diesem Formelkompromiss versteckt sich Deutschland hinter Russland und den USA: Erst müssten die lang ersehnten Abrüstungsgespräche mit Russland erfolgreich enden, bevor Deutschland atomwaffenfrei werden könne.
LINKE begrüßt rot-grüne Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen
„Es ist erfreulich, dass sich SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz für den Abzug der dort gelagerten US-Atomwaffen aussprechen“, sagte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Dieser Ankündigung müssen nun auch mutige Taten folgen, vor allem auf Bundesebene. Die SPD wären in den Koalitionsverhandlungen gut beraten, die Forderung ihrer Genossen in Rheinland-Pfalz ernst zu nehmen und auf die Mainzer Landesregierung zu hören“, so Höger weiter: „Ausdrücklich unterstützen wir die mehr als 100 deutschen „Bürgermeister für den Frieden“ in ihrer Forderung nach aktiven Schritten für ein Ende der nuklearen Bewaffnung und eine atomwaffenfreie Welt bis 2020.“
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin LINKE begrüßt rot-grüne Forderung nach Abzug der US-AtomwaffenInge Höger: Erneuerte US-Atomwaffen gefährden Frieden in Europa
Pünktlich zu Beginn der Behandlung des Themas Abrüstung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sorgt ein Bericht der US-Sicherheitsbehörde für Diskussionen. Darin steht, dass das in Europa stationierte US-Atomwaffenarsenal modernisiert werden soll. Dabei geht es nicht nur um die Instandsetzung der bestehenden Atombomben, sondern um eine Grunderneuerung, die einen Einsatz dieser Waffen wahrscheinlicher macht.
Bei der Verjüngungskur der in Deutschland stationierten Atomwaffe B 61-12 geht es vor allem darum, die Treffsicherheit der Bombe zu erhöhen. Sie soll künftig satellitengesteuert ins Ziel gelenkt werden, und die Explosionshöhe soll flexibler werden. In jedem Fall hat ein Atombombeneinsatz katastrophale Folgen für Zivilbevölkerung und Umwelt – auch wenn es sich um einen „zielgerichteten“ Einsatz handelt. Aus diesem Grunde wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, Atomwaffen weltweit zu ächten. Entsprechende UN-Initiativen wurden von der noch amtierenden Bundesregierung bislang ignoriert.
NPT-Überprüfungskonferenz: Hoffnung auf Umkehr enttäuscht!
Vom 3. bis 28. Mai fand in New York die Überprüfungskonferenz zum „Atomwaffensperrvertrag“ statt. Dieser 1970 in Kraft getretene und – außer von Indien, Israel und Pakistan – von allen 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifizierte „Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen“ (Non Proliferation Treaty – NPT) gilt als das wichtigste multilaterale Rüstungskontrollabkommen der Militärgeschichte. Marion Küpker, die internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atom- und Uranwaffen hat an der Konferenz teilgenommen und berichtet vom vielfältigen Engagement der zahlreich in New York vertretenen Nicht-Regierungsorganisationen.
(von Marion Küpker für ZivilCourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 3/2010)
Gespannt hoffte die Friedensbewegung auf die Ergebnisse dieser Überprüfungskonferenz zum Nicht-Verbreitungsvertrag über Atomwaffen bezüglich unserer bundesweiten Kampagne „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010“ und zur erhofften Kehrtwende hin zur vollständigen weltweiten nuklearen Abrüstung durch den US-Präsidenten Barack Obama – endlich weg von dem Wahnsinn!
Diese Erwartungen wurden keineswegs erfüllt, und das alltägliche nukleare Bedrohungsszenario wurde auf der Konferenz noch sichtbarer. Trotzdem war diese Konferenz ein Meilenstein ganz anderer Art: Wir sind eine reale internationale Bewegung! Mein Erlebnisbericht beinhaltet auch Informationen über die so genannten Schurkenstaaten Iran und Nord-Korea, da gegen diese nach wie vor ein möglicher Ersteinsatz von Atomwaffen durch die westlichen Atommächte nicht ausgeschlossen wird.