Von Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin
https://zivilcourage.dfg-vk.de
ZivilCourage 2/2011
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Rüstungsexportskandale aus Deutschland bekannt werden: Den offenbar illegalen Exporten des berüchtigten Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch nach Mexiko folgten die Enthüllungen über die Waffentransfers an die autoritären Regimes in Tunesien und Ägypten und nicht zuletzt die Aufrüstung verfeindeter Konfliktparteien im Libyen-Krieg.
Deutschland ist mittlerweile zum Europameister im Waffenhandel aufgestiegen und damit – nach den USA und Russland – der größte Profiteur dieser Geschäfte mit dem Tod. Es ist höchste Zeit, gegen diese Politik aufzustehen. Deshalb haben sich viele Organisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit zusammengetan, um gemeinsam mit entwicklungspolitischen Gruppierungen, Gewerkschaften und möglichst vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren eine auf drei Jahre – bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 – geplante Kampagne mit dem Titel „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ durchzuführen.
Sie alle fordern gemeinsam eine Klarstellung des Grundgesetz-Artikels 26, der in seinem neu zu fassenden Absatz 2 dann so lauten soll: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“ Ein Schritt zum Ziel dieser Grundgesetzklarstellung: die Sammlung von 262.000 Unterstützungs-Unterschriften bis zur Bundestagswahl 2013. Unterschriftenlisten können beim DFG-VK-Materialvertrieb (Werastr. 10, 70182 Stuttgart) bestellt werden. Die Unterschrift kann aber auch im Internet online auf geleistet werden
Waffenhandel
„Erlebe die Zukunft des Krieges“
Bei der Darstellung des Militärs arbeiten Videospielbranche und Rüstungsindustrie eng zusammen – wie das bald erscheinenden Spiel „Tom Clancy’s Ghost Recon: Future Soldier“ zeigt, werden dabei sogar zukünftige Entwicklungen von Militärtechnik vorweg genommen.
Bald soll mit „Future Soldier“ der fünfte Teil der von US-Bestsellerautor Tom Clancy erdachten Taktik-Shooter-Saga „Ghost Recon“ erscheinen. Die Videospiel-Entwickler von UbiSoft versprechen ein spannendes Szenario. Der Spieler schlüpft in die Rolle eines jungen Rekruten einer US-Eliteeinheit. Als Ultranationalisten den russischen Präsidenten stürzen, kommt die US-Einheit zum Einsatz.
Bei der Waffenauswahl wurden die Spielentwickler nach eigenen Aussagen von realen Prototypen, die im Zuge des „Future Soldier 2030“-Programms des US-Militärs konzipiert wurden, inspiriert: Camouflage macht die Spielfiguren in „Ghost Recon: Future Soldier“ nahezu unsichtbar, ein Exo-Skelett verbessert die physischen Fähigkeiten und ein im Kampfanzug integrierter Mörser verleiht dem Spieler eine enorme Feuerkraft. Damit nimmt das Spiel reale Rüstungsentwicklungen vorweg.
Ghaddafis Freunde
Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen von Winfried Wolf
http://www.jungewelt.de/2011/03-24/022.php
für junge Welt
Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen.
Es gab allerdings, selbst aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, unterhalb der Schwelle eines militärischen Eingreifens von NATO-Staaten eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Optionen wie die Anerkennung des »Libyschen Nationalrats«, die materielle Unterstützung desselben und die Befürwortung und Beförderung einer militärischen Unterstützungsaktion für die Gegenregierung in Bengasi durch Verbände aus Ländern der Arabischen Liga. Ägypten hat in den letzten Tagen vor dem westlichen Eingreifen damit begonnen, an die Gegenregierung in Bengasi Waffen zu liefern. Die Berliner Regierung lehnte alle diese Maßnahmen ab, einige davon wurden nicht einmal erwogen.
Waffen für Öl – Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_17_03_2011/waffen_fuer_oel__.html
Bericht des ARD-Magazins kontraste vom 17.03.2011
Jahrzehntelang galten Arabiens Diktatoren dem Westen als Garanten für den ungehinderten Zugang zum Erdöl. Im Gegenzug gab es großzügige Waffenlieferungen – auch aus Deutschland, obwohl Waffenexporte eigentlich verboten sind, wenn die Käufer die Menschenrechte verletzen. Jetzt steht zu befürchten, dass die aufkeimende Oppositionsbewegung mit deutschen Waffen niedergemacht wird.
EADS vor Teilverstaatlich ung
Daimler-Offerte löst Skepsis aus
Der Autobauer will Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS abgeben. Die Regierung ist einer heikle Lage: Einerseits will sie die Machtbalance bei EADS erhalten. Andererseits stößt die Teilverstaatlichung auf Vorbehalte.
Der Autobauer Daimler will die Hälfte seiner Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an die Bundesregierung abtreten, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Denn ein privater deutscher Investor ist bisher nicht in Sicht. In Berlin stößt die von Daimler angestrebte Teilverstaatlichung allerdings auf Vorbehalte.
„Wir müssen weg kommen von den Verstaatlichungen, die in der Krise, aber nur in der Krise nötig waren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, der Frankfurter Rundschau. Aus seiner Sicht ist EADS wohl nicht die Ausnahme, die den Bruch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen rechtfertige, betonte der CDU-Politiker.
Planungstagung – Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel – den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht
Würzburg: 11.-13.02.2011
So eine Kampagne will gut geplant sein, damit wir den nötigen Druck aufbauen und unsere Ziele erreichen können. Diese Planungstagung veranstaltet pax christi gemeinsam mit dem Kampagnenrat und lädt alle Interessierten herzlich ein mit zu denken und mit zu planen. Die Analyse des politischen Hintergrundes, das Konzept und der Zeitplan stehen im Mittelpunkt der Tagung. Alle, die nicht nur Spaß daran haben lokal zu handeln, sondern auch daran, bundesweit zu planen, sind hier richtig und herzlich willkommen.
Christine Hoffmann
pax christi-Generalsekretärin für Trägerkreis und Kampagnenrat
http://www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/2010/519
DFG-VK-Bundessprecher stellte die Kampagne in der Zivilcourage 4/2010 – Dem Magazin für Pazifismus und Antimiliarismus vor