Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffenhandel

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport noch – nun haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht signalisiert. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus: „In Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese wurden seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert. Nichts davon ist passiert. Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.“ Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“

„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner“ in der Region ist. Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten“, so Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel- und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke.“

Pressemitteilung der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Berlin, 9. Januar 2024

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Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin
c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK
graesslin@dfg-vk.de 

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der (AGDF)
v@petracca.de

Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

Fall Rheinmetall: Strafanzeige

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.

Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“    

Fall Rheinmetall: Pläne für Panzerfabrik

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. „Perfiderweise soll nun die Gunst der Stunde – die ausnahmsweise erteilten Rüstungsexporte in den Ukraine-Krieg auf Grundlage von Artikel 51 der VN-Charta – genutzt werden, um eine Exportgenehmigung für eine ganze Panzerfabrik bzw. die Herstellungsausrüstung im Rahmen einer Lizenzvergabe zu erhalten“, resümiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann.

Dass es bis Baubeginn mindestens zwei Jahre dauert und dann nochmals ein bis zwei Jahre vergehen, bis die ersten Panzer vom Band rollen, bleibt unerwähnt. Der Krieg würde noch Jahre andauern und die Ukraine brauche nun mal Panzer im Krieg gegen Russland, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Pappberger zu diesem beabsichtigten Geschäft.

„Die geplante Fabrik hilft der Ukraine in der aktuellen Situation überhaupt nicht. Und dass, bzw. ob in drei bis vier Jahren der Krieg immer noch anhält, kann weder jemand wissen noch wünschen, außer vielleicht der Konzern, der damit seinen Umsatz steigert.
Zur Erinnerung: Rheinmetall lieferte Russland bis 2014 noch ein Gefechtsübungszentrum. Nachdem 90 % des Auftrags abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion und Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig. Das Rüstungsunternehmen hat folglich kein Problem damit, wen es beliefert“, kritisiert Hoffmann.

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK führt dazu aus: „Unabhängig vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine kann es nicht im Interesse der Bundesregierung sein, Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen zum Bau schlüsselfertiger Rüstungsfabriken im Ausland zu genehmigen und damit ihre Kontrollrechte über Kriegswaffen abzugeben. Nicht ohne Grund hat deswegen die Bundesregierung auch bei den aktuellen Rüstungsexporten in die Ukraine in den meisten Fällen eine Endverbleibserklärung verlangt.“

„Lizenzvergaben und die damit verbundenen Exporte von Herstellungsausrüstung und Technologie bedeuten immer, dass die Kontrolle über die im Ausland produzierten Rüstungsgüter komplett abgegeben wird. Weder die Verwendung im Land noch der Export in andere Länder unterliegen dann noch der deutschen Exportkontrolle. Und es ist vollkommen klar, dass die Fabrik früher oder später auch für den Export produzieren wird. Entsprechend muss die Bundesregierung einer Genehmigungsanfrage von Rheinmetall eine klare Absage erteilen und ein Exportverbot für Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen im geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz verankern“, so Grässlin weiter.

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 07.03.2023

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Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

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Gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges und für Friedensverhandlungen – aber nicht mit Rechts

Erklärung der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Präsidentin der Zentralstelle KDV Margot Käßmann und des DFG-VK Bundessprechers Jürgen Grässlin zur angekündigten Kundgebung zum „Manifest für Frieden“ in Berlin.

Gemeinsam mit 67 weiteren Personen sind wir Erstunterzeichner*innen des „Manifests für Frieden“ vom 10. Februar 2023. Wir finden es wichtig, eine klare Position gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu beziehen. Auch sprechen wir uns nachdrücklich gegen Rüstungsexporte an die Ukraine aus – tragen also die Stoßrichtung des Textes weiterhin mit. Wir werden aber dennoch nicht an der mit dem „Manifest“ für den 25. Februar 2023 in Berlin beworbenen Kundgebung teilnehmen. Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiatorinnen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall  – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer*innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!

Am kommenden Wochenende ruft ein Bündnis von mehr als 15 Friedensgruppen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Antikriegs-Aktionen auf (www.stoppt-das-toeten.de). Das Bündnis fordert „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen“, den „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ sowie „Schutz durch humanitäre Visa und Asyl“ für „[a]lle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten“. In seinem Aufruf grenzt sich das Bündnis klar nach Rechts ab: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.“ In mehr als 20 Städten werden Aktionen stattfinden – wir werden an ihren Veranstaltungen teilnehmen.

Margot Käßmann wird am Samstag, 25. Februar 2023 um 13 Uhr bei der Aktion des „Bonner Friedensforums“ auf dem Münsterplatz in Bonn sowie um 17 Uhr bei der Aktion des „Kölner Friedensforums“ auf dem Alten Markt in Köln sprechen.

Jürgen Grässlin wird am Freitag, 24. Februar 2023 um 16:30 Uhr an der Aktion von IPPNW, DFG-VK, VVN-BdA, attac, pax christi, BUND, Freiburger Friedensforum, DGB am Antifaschistischen Mahnmal (Ecke Rathausgasse/Rotteckring) in Freiburg teilnehmen.

Margot Käßmann beim 21. DFG-VK Bundeskongress 2017 in Berlin
Jürgen Grässlin beim Prozessauftakt gegen den Waffenhersteller „Heckler & Koch“ 2018 in Stuttgart
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Jürgen Grässlin
Mitglied im Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK

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Website zum Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Weiterleiten

Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.

„Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte.

„Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine stete Intensivierung des Krieges: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren“, macht Grässlin deutlich. „Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort“, so Grässlin.

Krankenwägen statt Kampfpanzer

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.  Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer.

Auch wirtschaftliche Hilfen würden in dem Land benötigt. Nicht zuletzt müssten Deutschland und die EU allen Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, Schutz und Asyl gewähren, fordert die DFG-VK: „Dies gilt insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter aus Russland, Belarus und auch der Ukraine“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.

Aktionswochenende: „Stoppt das Töten in der Ukraine“

Gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA, attac und vielen weiteren Organisationen ruft die DFG-VK zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs vom 24. bis 26. Februar zu einem Aktionswochenende auf. Das Motto lautet: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“  
Alle Informationen gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 25.01.2023

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Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK,
Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt des Waffenhandel

graesslin@dfg-vk.de

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Pressemitteilung zum Export von „Marder“-Schützenpanzern an die Ukraine vom 06.01.2023 Weiterleiten

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.

Friedensverband fordert zivile Hilfen

„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern zerbombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.

Kriegsgegner*innen brauchen Schutz

Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK  zusammen.

Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.

Aktionswochenende in Planung

Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“.

Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 6. Januar 2023

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Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
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Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022

Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.

Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Bundesregierung rüstet Kriegsregionen auf

„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“

Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornados. Ungeachtet dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilist*innen ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden“, so Grässlin, der 2022 an allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ teilgenommen hat.

Bundesregierung will Verbandsklagerecht verhindern

„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: Die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde,“ so Grässlin weiter.

Rüstungsexporte endlich strenger kontrollieren

Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexportkontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden „Rüstungsexportförderungsgesetz“, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will.“

Pressemitteilung vom 27.12.2022

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Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
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Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

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