Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011
Von Jürgen Grässlin (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)
In den letzten Monaten tagte der Kampagnenrat von Aktion Aufschrei – an dem bislang die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion beteiligt sind – wiederholt in Mannheim. Weitere Friedensgruppen haben bereits ihre aktive Unterstützung zugesagt. Die Kampagnenplanung nimmt klare Konturen an.
Bei Beratung des Kampagnenkoordinators Uli Wohland erweiterten wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte „Rüstungsexporte stoppen“ und „Opfern eine Stimme geben“ um den dritten zentralen Aspekt „den Tätern Name und Gesicht geben“. Damit ausreichend Zeit bleibt, weitere Unterstützergruppen und Organisationen zu gewinnen und die Kampagneninhalte gemeinsam weiter zu entwickeln, starten wir die Aktion Aufschrei im Frühjahr 2011.
Waffenhandel
Ing Höger: „Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome“
Für den Jahrestag der Novemberpogrome hat der Rüstungsgüter- und Waffenproduzent Dynamit Nobel Defence GmbH gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um über deutsch-israelische Rüstungskooperation als „Perspektive für den Mittelstand“ zu sprechen. Die Schirmherrschaft hat der Abgeordnete Volkmar Klein, der für die CDU u.a. als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sitzt. Der Abteilungsleiter Rüstung für das Verteidigungsministerium wird ein Grußwort halten.
Die Dynamit Nobel Defence GmbH ist einer der weltweit größten Produzenten von Landminen. Ihre Minen können auch als Anti-Personenminen eingesetzt werden. Heute produziert Dynamit Nobel u.a. Panzerfäuste und verschiedene Munition, aber auch Schutzmodule für gepanzerte Fahrzeuge gegen eben diese Waffen. Die Firma hat, damals als DAG, schon die deutsche Wehrmacht mit Waffen und Munition ausgerüstet, die u.a. von den über 100 000 Zwangsarbeitern hergestellt worden ist, die von der DAG ausgebeutet und in von der SS in Lagern gehalten wurden. Heute profitiert Dynamit Nobel immer noch von Kriegen. So wurden während des israelischen Überfalls auf Gaza 2008/2009 die von Dynamit Nobel mit entwickelten Panzerfäuste des Typs Matador eingesetzt, die damit beworben werden, dass sie sich auch aus geschlossenen Räumen und auf kurze Entfernungen abfeuern lassen – „unabdingbare Voraussetzungen für den Kampf in Ortschaften“, wie die Firma auf ihrer Internetseite stolz verkündet. „Der ohnehin zynischen Politik der Bundesregierung setzt der Abgeordnete Klein, immerhin Mitglied im Menschenrechtsausschuss, durch seine Schirmherrschaft noch einen drauf“ kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger.
Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur
RUNDMAIL von Jürgen Grässlin (u.a. Bundessprecher der DFG-VK) vom 11.09.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie einladen, am morgigen Sonntag, den 12. September, ab 13.05 Uhr die knapp halbstündige Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur anzuhören.
Die Radioredakteurin Sonja Heizmann begleitete mich im Mai 2010 zur Hauptversammlung der European Aeronautic Defence and Space Company EADS N.V. nach Amsterdam. Dort übte ich als EADS-Aktionär und einer der Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler vehement Kritik an den grenzenlosen Rüstungsexporten des Unternehmens – unterstützt von Friedensfreundinnen aus Deutschland und Holland vom Bündnis Stop Wapenhandel. Größte EADS-Anteilseigner sind die Daimler AG und Sogeade. Frau Heizmann hat auch führende Vertreter der EADS um eine Stellungnahme gebeten.
Arabische U-Boote für die Bundeswehr?
ThyssenKrupp verhandelt über den Verkauf seiner U-Boot-Werft an Abu Dhabi Mar von Hermannus Pfeiffer
Die deutschen Werften stecken weiter tief in der Krise. Einige Konzerne suchen deshalb ihr Heil im Ausverkauf. Davon betroffen sind teilweise auch militärisch äußerst brisante Bereiche, wie der U-Boot- und Kriegsschiffbau.
Einen der größten Stände auf der Weltleitmesse der Schiffbauindustrie präsentiert wie in den Vorjahren der deutsche Stahlbaukonzern ThyssenKrupp. Die internationale Schiffbaumesse SMM öffnet heute ihre Tore in Hamburg. 2003 Aussteller aus 58 Nationen werden in elf Hallen vom Schiffspropeller über Offshoreplattformen bis zur Anti-Piraten-Schallkanone die gan-ze Palette der Meerestechnik vorstellen. Mit dabei ist auch ThyssenKrupp Marine Systems. Doch das Traditionsunternehmen aus Essen ist gerade dabei, sich aus dem Schiffbau weitgehend zurückzuziehen. Als einziger Interessent für den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau für die deutsche Bundeswehr steht derzeit ein Konzern aus Abu Dhabi bereit.
SPIEGEL:Waffenexport – Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711875,00.html
Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 14.8.2010:
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler & Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.
Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. “Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma”, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, derzeit werde die Genehmigungslage geprüft. Das Zollkriminalamt wurde ebenfalls eingeschaltet.
Der Tod darf nicht länger ein Meister aus Südbaden bleiben!
Warum sich der DGB aktiv gegen Rüstungsexporte einsetzen und „Runde Tische zur Rüstungskonversion“ einberufen muss
Rede von DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2010 in Freiburg*
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuallererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des RüstungsInformationsBüros bei der heutigen Kundgebung zum 1. Mai einige Worte an euch richten zu dürfen. Ich selbst bin Mitglied des Schriftstellerverbandes von ver.di und Mitglied der GEW, Mitbegründer des Freiburger Friedensforums und Vorsitzender des RIB e.V., zudem Bundessprecher der größten deutschen Friedensorganisation, der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Zurzeit leben wir wirtschafts- wie finanzpolitisch in einer bedrohlichen Zeit. Deutschland, selbst hoch verschuldet, stemmt sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten gegen den Kollaps Griechenlands. Was jedoch kein Regierungspolitiker anspricht: Das monetäre Sponsoring mit deutschen Steuergeldern dient zu einem erheblichen Teil auch der Absicherung milliardenschwerer Waffengeschäfte.