Der Rüstungskonzern Rheinmetall will trotz der Krimkrise ein Gefechtsübungszentrum für Soldaten an Russland liefern. Dieses Geschäft wurde jetzt von Wirtschaftsminister Gabriel gestoppt ? zumindest vorläufig. Wir sollten ?unsere? Politikerinnen und Politiker fragen, warum dieser Deal überhaupt genehmigt wurde und von ihnen fordern, dass konsequenterweise auch andere Rüstungsexporte gestoppt werden. Unterstützen Sie daher die Veranstaltungen, die anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf und Berlin im Mai stattfinden werden. Am 8. und 9. April gibt es außerdem Aktionen in Wörth und Berlin für einen Ausstieg von Daimler aus der Militär-Produktion. Und auch im Juni wird ? mit einer Schifffahrt über den Bodensee ? für ein Rüstungsexportverbot geworben, denn am Bodensee produzieren unter anderem MTU Friedrichshafen und Diehl (siehe dazu das aktualisierte Firmenporträt auf unserer Website) Kriegsgeräte. Was bei den Anträgen von Grünen und Links-Partei zum Verbot bestimmter Waffenexporte im Bundestag herausgekommen ist, haben wir auf der Aufschrei-Seite ebenso aufgegriffen wie auch die neuesten SIPRI-Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind nur eine kleine Auswahl der zahlreichen aktuellen Meldungen zum Thema Rüstungsexporte. Noch mehr davon gibt es auf unserer Website in der Rubrik „Neues“.