Am 26. Februar 2019 – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel – wollen wir in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir gestalten, wird den Verharmlosungen entgegentreten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen!
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Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?
Pressemitteilung & Einladung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.
Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Die Kosten für das Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.
Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung des Haushaltsausschusses, die über die Vorlage für den Leasingvertrag der Heron TP Drohnen abstimmen soll
„Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt geworden,“ erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK.
FRIEDEN GEHT!
Staffellauf gegen Rüstungsexporte – Vorbereitungen laufen
Der FRIEDEN-GEHT! Staffellauf gegen Rüstungsexporte soll 2018 ein Highlight für die DFG-VK und die Friedensbewegung werden. Er geht neue Wege und verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, eine tatsächliche Weichenstellung bei den Waffenexporten vorzunehmen. Indem der Staffellauf körperlich-sportliche Betätigung und klare politische Willens- und Meinungsbekundung verbindet, haben nun auch die Sportle*Innen die Möglichkeit sich mittels sportlicher Betätigung politisch zu äußern und zu positionieren.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin FRIEDEN GEHT!Munitionsfabrik erfolgreich verhindert!
Der Gemeinderat der baden-württembergischen Kreisstadt Lahr hat am Montag mit klarer Mehrheit gegen die Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma „Saltech“ gestimmt – das Engagement der Friedensbewegung wird belohnt!
„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung. Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Munitionsfabrik erfolgreich verhindert!Hermann Theisen: Sieg der Meinungsfreiheit
Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen – Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel
Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK
Freiburg, den 27.09.2017
Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Hermann Theisen: Sieg der MeinungsfreiheitWaffenexport: Erfolg der Friedensbewegung!
Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender des Keinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – es soll keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb von NATO/EU geben. Damit wird die Rüstungsexportpraxis des Unternehmens strenger, als es die Bundesregierung vorsieht. Zudem kündigte „Heckler & Koch“ an, alle 110 kürzlich bei ihrer Hauptversammlung von kritischen Aktionären gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Auch die Gründung eines Opferfonds soll ernsthaft diskutiert werden.
„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.
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