Waffenindustrie

Der Gemeinderat der baden-württembergischen Kreisstadt Lahr hat am Montag mit klarer Mehrheit gegen die Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma „Saltech“ gestimmt –  das Engagement der Friedensbewegung wird belohnt!

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung. Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

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Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender des Keinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – es soll keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb von NATO/EU geben. Damit wird die Rüstungsexportpraxis des Unternehmens strenger, als es die Bundesregierung vorsieht. Zudem kündigte „Heckler & Koch“ an, alle 110 kürzlich bei ihrer Hauptversammlung von kritischen Aktionären gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Auch die Gründung eines Opferfonds soll ernsthaft diskutiert werden.

„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.

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Pressemitteilung: Im nordhessischen Kassel wurde am Donnerstag-Morgen (11. Mai 2017) die Zufahrt zum Werksgelände des Rüstungskonzerns „Krauss-Maffei Wegmann“ von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen blockiert. Sie protestieren damit gegen Panzerexporte in alle Welt (ein Video von der Aktion gibt es hier).

Eigentlich sind Panzersperren – so genannte „Tschechen-Igel“ – dazu da, um Panzer zu hindern in ein bestimmtes Gebiet vorzustoßen. Am Donnerstag wurden solche Sperren hingegen dazu verwendet um Panzer einzusperren: Genauer die des großen Rüstungsherstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ im nordhessischen Kassel. „Der Panzerhersteller beliefert Despoten und Regime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir verhindern“, erklärte Simon Kiebel von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) zu der Aktion. Rund 20  Antimilitaristinnen und Antimilitaristen blockierten mit den selbstgebauten Panzersperren sowie mit Transparenten mehrere Stunden eine Einfahrt zur Produktionsstätte von „Krauss-Maffei Wegmann“ an der Wolfhager-Straße – für Fahrzeuge gab es kein Durchkommen. „Das Unternehmen ist durch seine Waffenexporte nach Katar oder auch an die Türkei mitverantwortlich für Krieg, Elend, Flucht und die Unterdrückung von Menschenrechten“, so Simon Kiebel. Er macht darauf aufmerksam, dass die „Leopard“-Panzer aus Kassel auch im Syrien-Konflikt zum Einsatz kommen, wo sie zeitweise dem „Islamischen Staat“ in die Hände gefallen sind. Man könne nie wissen, wer die Waffen am Ende nutze, so Kiebel.

Die Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel kritisieren zudem, dass der deutsche Panzerbauer gerade mit dem französischen Rüstungskonzern „Nexter“ fusioniert: „Demnächst könnten Rüstungsexporte nicht mehr unter die sowieso schon laschen deutschen Rüstungsexportrichtlinien fallen, sondern über Frankreich abgewickelt werden“, so Emma Landauer von der Gruppe „Anarchistische Aktion und Organisierung“, die sich ebenfalls an der Blockade in Kassel beteiligte. Die Waffen von „Krauss-Maffei Wegmann“ könnten in Zukunft noch weitere Verbreitung finden.

Auch der lokale „Arbeitskreis Zivilklausel“, der sich gegen Militärforschung von „Krauss-Maffei“ an der Universität Kassel einsetzt, sowie die „linksjugend solid“ und Mitglieder des linken Motorrad-Clubs „Kuhle Wampe“ beteiligten sich an der mehrstündigen Blockade-Aktion. Zahlreiche Friedens- und Antimilitaristische-Gruppen aus der Stadt haben sich seit kurzem im neuen Bündnis „Kassel entrüsten!“ (www.kassel-entrüsten.de) zusammengefunden, um gemeinsam gegen die Rüstungsindustrie aktiv zu werden – neben „Krauss-Maffei“ beherbergt die Stadt auch eine Panzerfabrik des Rüstungsunternehmens „Rheinmetall“. Gegen das Unternehmen wird es nächste Woche am Standort in Unterlüß bei Celle eine Blockade geben. Auch in Kassel wurden weitere Proteste angekündigt.

Hochaufgelöste Bilder von der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier:
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Für weitere Informationen, Interviews oder bei Nachfragen stehen wir telefonisch unter 017623575236 oder per E-Mail unter office@dfg-vk.de zur Verfügung!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdiesntgegnerInnen
(stellvertretend für das Blockade-Bündnis)

Kassel/Stuttgart, 11. Mai 2017