Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt – über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts. VON ERIC CHAUVISTRÉ
Wer das Dokument in den Händen hält, könnte fast vermuten, die Welt stehe kurz vor der vollständigen Entwaffnung. Im jährlichen Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der am Freitag im Parlament diskutiert wurde (siehe Kasten), schildert sie auf immerhin 158 eng bedruckten Seiten ihre „Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ – so der offizielle Name des Berichts.
Und klar wird: Bemüht hat sich die Bundesregierung – wenn auch vor allem um den Rest der Welt.
Waffenindustrie
taz: Abrüstungsexperte über Waffen – Gute oder schlechte Rüstung
Der Abrüstungsexperte der SPD Rolf Mützenich verurteilt die Abrüstungskriege:
„Rüstungskontrolle hat etwas mit Vertrauensbildung zu tun“.
taz: Herr Mützenich, Abrüstung klingt nach einem Wert an sich, einem unumstrittenen Ziel. Aber geht es nicht schlicht darum, wer die Waffen besitzt?
Rolf Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Gleichzeitig muss man sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle lediglich Instrumente sind. Voraussetzung für Abrüstung ist immer der politische Wille der Akteure.
taz: Aber in der politischen Praxis kommt es doch sehr wohl darauf an, wer sich gerade neue Waffen beschaffen will. Die gegenwärtige Konzentration der Sicherheitspolitik auf die Atomprogramme in Iran und Nordkorea hat ja nun einmal damit zu tun, dass wir die Regierungen dieser Staaten nicht gerade als sympathisch und vertrauenswürdig empfinden.
Es kommt natürlich auch darauf an, mit welchem Ziel solch ein Programm gefahren wird. Aber auf der anderen Seite muss man sich immer vergegenwärtigen: Es gibt keine gute oder schlechte Rüstung.
136 Staaten ringen um Verbot von Streumunition
PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de
Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits
Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.
Gute und böse Streubomben
von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig – jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: „98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder“, begründet Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik aus Wien die Maßnahme.
Streubomben sollen verboten werden – 127 Staaten verhandeln in Wien über Vertrag
von PIERRE SIMONITSCH in der Frankfurter Rundschau
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und 127 Staaten verhandeln seit Mittwoch in Wien über ein Verbot von Streumunition. Nicht dabei sind allerdings die größten Besitzer der als besonders inhuman eingestuften Waffen: die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
Rüstungsexporte anhaltend hoch – Bundesausschusses Friedensratschlag kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
– Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
– Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
– „Restriktive Rüstungsexportpolitik“: Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 08. November – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:
Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.