Grässlin: „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ / Bundesregierung trägt „Mitschuld am Massenmorden“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin, als „ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt. „Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“
Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das „besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im „exorbitanten“ Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).
Waffenindustrie
Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition
Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen.
Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ teilzunehmen.
Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition /CMC) bei. Damit erhöht sich die Anzahl der CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit über 200.
Das Aktionsbündnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich dafür ausgesprochen, lediglich zu erwägen, eine neue Übereinkunft im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die Blindgänger verursachen.
Bis zum Kleiderhaken – alles EADS
Europas Rüstungskonzern hat Militärs und Abgeordnete im Griff – auch gegen Völkerrecht
Artikel von René Heilig in NEUES DEUTSCHLAND
Regelmäßig müssen die Haushälter des Bundestags die Bestellungslisten der Militärs absegnen. Man darf bezweifeln, dass dies mit dem nötigen Sachverstand geschieht. Dabei geht sogar vieles an den Abgeordneten vorbei. Ganz legal.
Von Laschen bis Laserwaffen – der führende europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS, der seit Monaten wegen der Airbus-Pleite in Verruf ist, liefert alles, was die Bundeswehr braucht. Doch viele Aufträge gehen glatt an den gewählten Ausgabenkontrolleuren vorbei. Erst ab 25 Millionen Euro muss der Haushaltsausschuss informiert werden. Weshalb Bestellungen und Aufträge für Studien gesplittet werden. Rund 3,65 Milliarden Euro sind jene »kleinvolumigen« Aufträge wert, die seit 2000 an den Konzern gingen. Dazu kommen über 13 Millionen Euro, die man als Anteil an multinationalen Projekten wie die Hubschrauber Tiger und NH90 oder den Eurofighter ausgab. Selbstverständlich ist die Liste für die nächsten 30 Jahre geheim. Sie liegt ND – wie offenbar auch Kollegen vom »Stern« – dennoch vor.
Enthalten sind allerlei Komponenten für geheime Waffensysteme. Beispielsweise erhielt EADS 2004 von der Bundeswehr 800 000 Euro, um den Nutzen von Laserwaffen zu erforschen. Auch gab es Geld für die Entwicklung neuer Bombenarten. Das deutsche Militär hat Interesse an thermobarischen Gefechtsköpfen. Gegen den Einsatz solcher Bomben durch die USA und die Entwicklung ähnlicher Waffen in Russland protestieren Mediziner wie Menschenrechtsorganisationen, denn sie verstoßen gegen das Kriegsvölkerrecht. Dennoch wurden der EADS-Tochter TDW für eine dementsprechende Studie 340 000 Euro überwiesen. Nach dem Motto »Kleinvieh macht auch Mist« stehen in der Liste zugleich Bestellungen über Handtuchspender (15 651 Euro) und Kleiderhaken (2556 Euro – siehe Faksimile).
Für ein Verbot von Landminen und Streubomben
Die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne für das Verbot von Landminen wurde von anbeginn auch von der DFG-VK unterstützt. Heute sind die Landminen geächtet.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Für ein Verbot von Landminen und StreubombenEin schändliches Geschäft
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt – und liefert auch in Kriegsgebieten. Seltsam, dass dies hierzulande kaum jemand empört, meint der Historiker Wolfram Wette.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ein schändliches GeschäftWaldkircher Erklärung zum Rüstungsexport – Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!
Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig – zuletzt sogar rasant – an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf – sage und schreibe – 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So geschehen 17 Jahre nach der deutsch- deutschen Vereinigung und trotz eines weitgehend befriedeten europäischen Kontinents. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.
Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verfügt die Bundesrepublik Deutschland zwar über ein im internationalen Vergleich als restriktiv geltendes Rüstungsexportkontrollregime, aber diese Regelungen haben den Skandal ohne Grenzen nicht verhindert.