Waffenindustrie

07.03.2017

Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen!

170 motivierte TeilnehmerInnen der „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!“ diskutierten am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt wie man den Druck auf die Politik erhöhen kann und brachten das Thema bei einer Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt in die Öffentlichkeit.

Aktionskonferent: „Stopt den Waffenhandel!“

Die von pax christi in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ veranstaltete Konferenz begann am Freitagabend mit einer Diskussionsrunde an denen Dr. Simone Wisotzki (Gemeinsam Konferenz Kirche und Entwicklung), Omid Nouripour (MdB Bündnis90/Die Grünen), Alexander Lurz (Büro des Linken-MdB Jan van Aken), Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer und DFG-VK-Bundessprecherkreis-Mitglied Jürgen Grässlin (als Aufschrei-Sprecher) teilnahmen.

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22.02.2017

Mitmachen und die Stimmen gegen Waffenhandel stärken!

Einladungsflyer: Aktionskonferenz
-Stoppt den Waffenhandel

Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel! statt. Zu deren Auftakt gab es am Freitag eine öffentliche Diskussionsrunde und am Samstag eine Kundgebung. Die DFG-VK war an den Aktionen beteiligt und rief zur Teilnahme auf.

Diskussionsrunde:

Jetzt mal Klartext:

Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?

Freitag, 3. März 2017 um 18:45 – 21:30 Uhr
Ort: Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt

Expert*innen im Dialog

Dr. Simone Wisotzki, Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE
Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
Alexander Lurz, Büro des Abgeordneten Jan van Aken
RA Holger Rothbauer, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, Vorstand Ohne Rüstung Leben
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);

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21.12.2016

Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord

Der Bundessicherheitsrat gehört zu den Tätern

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel.

Jürgen Grässlin stellt in einem umfangreichen Artikel dar, weshalb der Bundessicherheitsrat ein maßgeblicher Täter bei den deutschen Rüstungsexporten ist. Es wird ausführlich beschrieben, welche MinisterInnen diesem Gremium angehören und dass sie seit Jahren Waffenexporte in Staaten genehmigen, die Krieg führen, die Menschenrechte unterdrücken und in Krisen- und Aufrüstungsregionen liegen. Jürgen Grässlin prangert den Bundessicherheitsrat an, weil er gegen das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstößt. Jürgen Grässlin nennt auch die deutschen Rüstungsunternehmen, die mit den Rüstungsexporten gut verdienen und prosperieren.

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09.12.2016

Stuttgarter FriedensPreis 2016 für Jürgen Grässlin

„Eine andere Welt ist möglich.“

Jügen Grässlin zeigt den Stuttgarter FriedensPreis, Foto: Harald Thomas, RüstungsInformationsBüro e.V. — Jürgen Grässlin

Davon ist Jürgen Grässlin fest überzeugt, der bei einer Friedensgala im voll besetzten Stuttgarter Theaterhaus am 10. Dezember 2016 den Stuttgarter FriedensPreis entgegen nahm. Grässlin hob hervor, dass er den Preis zwar alleine erhalten habe, dass seine Arbeit aber durch das Engagement von vielen Menschen anderen unterstützt werde.

Grässlin sagte: „Ich bin nicht alleine, ich bin ein Netzwerker. Ich glaube fest daran, dass wir zusammen diese Welt ändern können. Und wir werden sie ändern“. Er unterstrich, dass er den Preis auch als eine Auszeichnung für die Kampagne gegen die Rüstungs- und Waffenindustrie verstehe. Grässlin kritisierte die Waffenlieferungen in den Irak, die am Ende auch in den Besitz des Islamischen Staates gelangten, als „Beihilfe zum Mord“.

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01.12.2016

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Waffenhersteller „Heckler & Koch“ (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. Rüstungskritikter Jürgen Grässlin stellt dies infrage: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

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30.11.2016

Heckler & Koch

H & K will laut dpa bei Waffenexporten künftig zurückhaltend sein. Jürgen Grässlin hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Äußerungen, sieht sie aber auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei.

Wie die dpa unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Unternehmensmanager berichtet, will die Waffenschmiede Heckler & Koch künftig bei Neuaufträgen nur noch in Länder liefern, die demokratisch, Nato-Mitglieder oder deren Partner und nicht korrupt sind.

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