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Waffenindustrie

13.03.2020

Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

Berlin, 13. März 2020 – Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:
„Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen“, heißt es in dem offenen Brief.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufschrei, Waffenhandel, Waffenindustrie

24.02.2019

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung

 ++ Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports  von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien ++

++ Weiterer juristischer Erfolg von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wegen widerrechtlicher Rüstungsexporte ++

++ Strafanzeigenerstatter Grässlin für ‚Aktion Aufschrei‘ am 26.02.2019 vor Ort am Landgericht Kiel ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufschrei, SIG Sauer, Waffenhandel, Waffenindustrie

24.10.2017

Munitionsfabrik erfolgreich verhindert!

Der Gemeinderat der baden-württembergischen Kreisstadt Lahr hat am Montag mit klarer Mehrheit gegen die Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma „Saltech“ gestimmt –  das Engagement der Friedensbewegung wird belohnt!

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung. Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

27.09.2017

Hermann Theisen: Sieg der Meinungsfreiheit

Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen – Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

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Kategorie: Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

30.08.2017

Waffenexport: Erfolg der Friedensbewegung!

Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender des Keinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – es soll keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb von NATO/EU geben. Damit wird die Rüstungsexportpraxis des Unternehmens strenger, als es die Bundesregierung vorsieht. Zudem kündigte „Heckler & Koch“ an, alle 110 kürzlich bei ihrer Hauptversammlung von kritischen Aktionären gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Auch die Gründung eines Opferfonds soll ernsthaft diskutiert werden.

„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

16.08.2017

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

Erste Einschätzung von Jürgen Grässlin nach der H&K-Aktionärsversammlung

++ Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung! ++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: H&K, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

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