Mit der Publikation des neuen Enthüllungsbuches »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin stehen bereits mehr als 25 weitere Buchpräsentationen (Lesungen) für 2016 an. Schwerpunkte sind die skrupellosen Rüstungsexportdeals von Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther mit Mexiko bzw. Kolumbien – mit Unterstützung der Rüstungsexportkontrollbehörden bzw. der Bundesregierung. Mit diesem Buch publizieren wir Dokumente zu illegalen Waffenexporten. Das Buch liefert die Fakten zum öffentlichen Prozess 2016 gegen H&K-Manager!
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Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexport e in den Nahen Osten!“
Unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer hat am 16. und 19. November 2015 Vorträge zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien gehalten. Sein Manuskript ist nun hier nachzulesen. (DFG-VK-Online-Redaktion)
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
das Thema dieser Veranstaltung hat zusätzliche Brisanz bekommen durch die so vielen, abscheulichen Morde von Paris, die wir aufs Schärfste verurteilen. Auf die Hintergründe des Terrors des Islamischen Staats, fortan IS genannt, und was dagegen zu tun ist, komme ich noch zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass das Bekennerschreiben des IS noch verifiziert wird.
Die Leitfrage dieser Veranstaltung ist m.E.: Was soll geschehen in Syrien, damit der Krieg dort endlich aufhört? Dieser Krieg ist eine der Hauptursachen dafür, dass Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen. Und er ist der Nährboden des IS.
Man muss sich ja politische Alternativen vorstellen können, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen. Ich möchte heute Abend zwei solcher Alternativen nicht nur sichtbar, sondern auch stark machen. Es sind zwei realistische Ansätze, um dem Morden und der Zerstörung Einhalt zu gebieten.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexport e in den Nahen Osten!“Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen“, erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppenAnklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirt-schaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin.
Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanischen Bundesstaaten abgegeben worden sein, „die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren“, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & KochJürgen Grässlin: Netzwerk des Todes
Einige hatten es schon immer geahnt, andere verbannten Aussagen wie die folgende nur allzu gerne in das Reich von Verschwörungstheoretikern:
„Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut hatten – und weil sie in bestimmten Fällen gar an solchen Waffendeals mitwirkten.“
Ein derart drastisch formulierter Vorwurf bezüglich der Machenschaften von Beschäftigten der Rüstungsindustrie und Beamten in den Aufsichtsbehörden muss fundiert belegt sein. Denn der Vorwurf krimineller Verflechtungen von waffenproduzierenden Firmen und vermeintlich exportunterbindenden Behörden – welche einen Kontroll- und nicht einen Förderungsauftrag haben – wäre als Fehlbehauptung bzw. Falschaussage juristisch verfolgbar. Er würde in Ermangelung von Beweisen Unterlassungsverfügungen und im Fall der Wiederholung extrem hohe Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Jürgen Grässlin: Netzwerk des TodesDFG-VK: „Rüstungsfirmen sollen Flüchtlingskosten tragen“
Pazifisten kritisieren Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – Verantwortlich für Rüstungsexporte in der Bundesregierung
Osnabrück. Der Pazifistenbund DFG-VK übt scharfe Kritik an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) – und nimmt die Rüstungsindustrie in der Flüchtlingskrise in die Pflicht.
Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen. „Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden“, sagte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der Redaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Zugleich fordert er den Rücktritt von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Als Wirtschaftsminister hat er sein Wahlversprechen gebrochen, die Waffenexporte zu begrenzen“, sagte Schädel. Daraus müssten sowohl Gabriel persönlich als auch seine Partei die Konsequenz ziehen. Erst kürzlich wurden Zahlen vorgelegt, nach denen die deutschen Rüstungsausfuhren im ersten Halbjahr 2015 deutlich zugenommen haben .
Das Argument, dass nun genehmigte Rüstungsexporte teils noch zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, zählt für Schädel nicht: „Wenn ich mich als Minister nur als Ausführender meines Vorgängers sehe, muss ich mich fragen, was ich auf dem Posten eigentlich will.“ In seiner Position hätte Gabriel die Möglichkeit, die Exporte zu stoppen.
Die DFG existiert seit 1892. Zu den prägenden Köpfen der Bewegung zählten unter anderem die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Ludwig Quidde. 1974 fusionierte sie mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer zur DFG-VK. Zeitweilig wurde die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet.