Wehrpflicht

05.07.2020

Die Wehrpflicht-Pläne von Eva Högl: Falsch und undurchdacht!

Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):

Als DFG-VK haben wir seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 Hunderttausende junger Männer beraten und sie bei ihrer staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz begleitet. Diese erfolgreiche Beratungstätigkeit würden wir im Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht umgehend flächendeckend wieder aufnehmen.

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25.10.2019

Neue Koalition: „Tauschen Atomwaffen gegen Wehrpflicht“

von Otfried Nassauer

Koalitionsverhandlungen sind eine Form des „do ut des“. Das belegt auch der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde.

Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Kontext der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 und „im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ So der Koalitionsvertrag auf Seite 112. Dem kleinen neuen Koalitionspartner gewährte die CDU/CSU, was sie dem großen, bisherigen immer wieder verweigert hatte.

Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Der Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden. Damit soll ermöglicht werden, dass mehr junge Männer zum Wehrdienst gezogen werden und die von Gerichten zuletzt immer wieder angezweifelte „Wehrgerechtigkeit“ noch einmal ein paar Jahre behauptet werden kann.

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08.08.2018

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen.

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20.05.2008

Bundeswehr beugt sich öffentlichem Druck

Militärsondergericht will über vorzeitige Beendigung des Disziplinararrestes entscheiden

Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Voropmmern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer, konnte heute durch das Büro des Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer, Linksfraktion, wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die großen Solidarität die er von Kriegsgegner aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat und stellte fest, dass sich nach den Medienberichten das Verhalten der Vorgesetzen ihm gegenüber verändert hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen war Schirmer war am 08.Mai in einen Hungerstreik getreten um. Zuvor hatte ihn das Militärsondergericht nach bereits 10 Tagen Stubenarrest und 21 Tagen Disziplinararrest erneut zu 21 Tagen Haft verurteilt. In der letzten Woche war dann der Kontakt der Familie und der Unterstützer zu ihm abgebrochen. In einem Brief hatte Schirmer mitteile können, dass ihm sein einstündiger Ausgang aus seiner Zelle sowie das Telefonieren durch die Bundeswehr untersagt worden waren. Verschiedene Schikanen musste er über sich ergehen lassen.

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09.01.2007

Totalverweigerer wegen Fahnenflucht zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Presseinfo der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:

Alexander Hense aus Neuenbürg bei Karlsruhe wurde heute vom Amtsgericht Pforzheim wegen Fahnenflucht die Auflage erteilt, 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Gleichzeitig setzte das Gericht die Verhängung einer Jugendstrafe für ein Jahr aus.

Der zum Juli 2007 einberufene Wehrpflichtige trat, wie er zuvor der Einberufungsbehörde mitteilte, den Wehrdienst nicht an. Er wurde der Truppe durch Feldjäger der Bundeswehr zugeführt. In der Bundeswehr verweigerte er konsequent alle Befehle zur Dienstaufnahme. Nach zweimaligem Arrest mit einer Gesamtdauer von 25 Tagen wurde er Ende Juli aus der Bundeswehr entlassen.

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02.03.2004

Peter Tobiassen: Das Verbot von Zwangs- und Pflichtdiensten – national und international

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wird in dem in diesem Jahr zu wählenden Bundestag ein wichtiges Thema sein. Hochgehalten wird die Idee vor allem von denen, die – wie man so schön sagt – von keiner Sachkenntnis getrübt sind. Abzüglich Dienstausnahmen und Untaugliche müßten jedes Jahr mindestens 600.000 Dienstpflichtige als ungelernte und zum größten Teil unmotivierte Hilfsarbeiter im sozialen, Umwelt und Gesundheitsbereich untergebracht werden. Das bedeutet eine vielfache Belastung statt Entlastung für die Berufstätigen in diesen Bereichen. Mindestens 15 Milliarden Mark müßte der Bund aufwenden, um die Dienstpflichtigen in den Dienst zu bringen. Die Einführung einer Dienstpflicht hätte zur Folge

* die Verlängerung der Ausbildungszeit, die man gerade verkürzen möchte, und den späteren Berufseinstieg;
* die Erhöhung der Bundesausgaben in einer Zeit, in der Milliarden gespart werden müssen;
* die Abnahme der Attraktivität der Arbeit im sozialen und Gesundheitsbereich, in dem ausgebildete Kräfte dringend gesucht werden.

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