Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Wehrpflicht

Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverwei­ger*innen sind einem lebenslangem „zivilen Tod“ ausgesetzt. Ihnen drohen Verfolgung, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Dabei stellen sie sich mit ihrer Entscheidung klar gegen die Militarisierung in der Türkei und gegen Krieg.

In der Gruppe Vicdani Ret Izleme (Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung) sind Kriegsdienst­ver­weigerinnen und Unterstützerinnen gemeinsam aktiv. Wir haben sie eingeladen, um uns über ihre Arbeit und Situation zu berichten. Es wird Gelegenheit geben, von den persönlichen Erfahrungen der Kriegsdienstverweiger*innen zu hören. Sie werden über ihre Strategien des Widerstands gegen Wehrpflicht und Krieg in der Türkei berichten. Sie werden auch über die Konflikte in den kurdischen Gebieten sprechen und diskutieren, ob Kriegsdienstverweigerung ein Weg sein kann, den Krieg in der Region zu beenden. Außerdem stellen sie die Arbeit von Vicdani Ret Izleme vor und laden dazu ein, gemeinsam den Kampf gegen Wehrpflicht zu stärken.

Wir laden Sie herzlich ein:

Mo., 24.2., 19 h in Frankfurt/M.: @Medico International, Lindleystr. 15

Di., 25.2., 19.30 h in Oldenburg: @ALSO Oldenburg, Donnerschweer Str. 55

Do., 27.2., 18 h in 10117 Berlin: @IPB Conference Room, Marienstraße 19-20

Fr., 28.2., 19 h in Karlsruhe: @IBZ – Internationales Begegnungs Zentrum Karlsruhe e.V., EG, Großer Saal, Kaiserallee 12 d

Fr., 28.2., 18.30 h in Wustrow: @Kurve Wustrow, Kirchstr. 14

Do., 6.3., in Wien

Mi., 12.3., in Trier

Unsere Referent*innen

Merve Arkun, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, wird über die aktuelle Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei berichten und Beispiele aus der Arbeit geben. Sie wird auch geschlechtsspezifische Perspektiven der Kriegsdienstverweigerung sprechen.

Hüseyin Civan ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde aufgrund seiner Verweigerung in der Türkei in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und erleidet den „zivilen Tod“ (ein Begriff, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet, um die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei zu beschreiben).

İnan Aru ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde wegen der Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei mehrfach angeklagt und inhaftiert.

Hülya Üçpinar ist Menschenrechtsanwältin aus der Türkei, die sich seit langem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzt. Sie hat auch Erfahrung darin, dieses Menschenrecht innerhalb des europäischen und des UN-Systems einzufordern. Sie ist Mitglied des Exekutivkomitees der War Resisters’ International und eine der Mitbegründerinnen des Nonviolent Education and Research Centre mit Sitz in İstanbul.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Connection e.V. und War Resisters‘ International. Vor Ort unterstützt von Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); International Peace Bureau (IPB); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, Berlin und Frankfurt/M.; Quaker Council for European Affairs, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg; Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; attac Regionalgruppe Oldenburg; Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen; Kurve Wustrow; Antimilitaristisches Bündnis Wendland; internationales Begegnungszentrum Karlsruhe; Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und belarussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU

English version below!

Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.

Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.

Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:

Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.

(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.

Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.

Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Joint statement on the protection of Russian and Belarusian conscientious objectors in the EU.

On 16 February 2023, in the resolution ‘One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine’, the EU Parliament demanded that Member States provide protection for conscientious objectors and deserters fleeing Belarus, Russia and occupied Ukraine. However, this is not guaranteed in most Member States. With very few exceptions, Russians refusing to fight in Ukraine are finding it impossible to get humanitarian visas from EU Member State embassies in places like Georgia, Azerbaijan and Armenia where they can travel without an international passport. Often they are told to go back to Russia to apply at the embassies there, despite their safety being at risk in those countries. In Lithuania, those fleeing military service in Belarus often find themselves under threat of deportation. This despite the real risk of intimidation, arrest or imprisonment, especially for those who leave military service. Russian deserter Sasha (name changed) describes his situation as follows: I was forcibly conscripted and sent to the front. I did not want to participate in the bloody russian invasion of Ukraine and take part in killing innocent people. From the first day of mobilization I was looking for a way to escape from my military unit and leave russian army. (…) I believed I would find protection in Europe, but so far it wasn’t the case. I fled to France via Armenia and Croatia. However, after a few months, I’ve received an order to move back to Croatia. This country, in most cases, does not grant asylum to russian citizens. I fear that from there, I could be deported to Bosnia and then to russia. Meanwhile, Civil Society Organisations that help those refusing to fight find themselves labelled as ‘foreign agents’. We call on the European Parliament to reiterate its demand to Member States to provide protection for those who are at risk because they refuse to fight, in line with UNHCR Guidelines on International Protection. We ask Member States to offer humanitarian visas to those who refuse to fight, and thus exercise the human right to conscientious objection to military service, whether they refuse conscription or make that decision while in training, in service or as reserves.

Signed by:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
German Peace Society – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2023 in Berlin:

Online-Veranstaltung: Pazifismus – ein Irrweg?

Der Krieg in der Ukraine. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten. Aufrüstung allerorten. Ist der Traum vom Pazifismus doch naiv und unerreichbar? Dazu hat Pascal Beucker vor wenigen Monaten das Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ veröffentlicht. Darin handelt er die Geschichte der deutschen Friedensbewegung und auch ihre Gegenwart ab: Wie hat die Bewegung früher auf Kriege reagiert? Wann war sie schwächer, wann stärker? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und welche Debatten werden heute geführt? Dazu – und zu weiteren Fragen – gibt es in der Veranstaltung im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit zu Diskutieren.

Pascal Beucker arbeitet seit 1999 für „die tageszeitung“ (taz) und ist laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“.

6. März 2025, 20 Uhr via ZOOM – Für die Zugangsdaten hier klicken!

Thema: Pazifismus – ein Irrweg?-Online-Veranstaltung

Zeit: 6.März 2025 20:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

An Zoom-Meeting teilnehmen

https://us06web.zoom.us/j/86954177013?pwd=9zCnwT5gP61LFmbI8cZTtfQKemp6YT.1

Meeting-ID: 869 5417 7013

Kenncode: 193677

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Schnelleinwahl mobil

+496950500952,,86954177013#,,,,*193677# Deutschland

+496950502596,,86954177013#,,,,*193677# Deutschland

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Einwahl nach aktuellem Standort

• +49 69 5050 0952 Deutschland

• +49 695 050 2596 Deutschland

• +49 69 7104 9922 Deutschland

• +49 69 3807 9883 Deutschland

• +49 69 3807 9884 Deutschland

• +49 69 5050 0951 Deutschland

Meeting-ID: 869 5417 7013

Kenncode: 193677

Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kdDUpcqcEM

Neue Website zur Kriegsdienstverweigerung online!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist eine der zentralen Organisation für Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland. Im Zuge der Debatte um eine Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht hat die Organisation nun eine neue Website ins Internet gestellt, auf der sich einfach herausfinden lässt, ob man den Kriegsdienst verweigern kann und wie das geht: www.verweigern.info

„Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“, so Schulze von Glaßer. Dabei hat sich die Organisation die Beratungsarbeit nach Bundesländern aufgeteilt – Kontaktdaten stehen auf der Website.

Was verwundern könnte: Aktuell empfiehlt die DFG-VK Zivilist*innen keine Kriegsdienstverweigerung. „Um den Kriegsdienst verweigern zu können, muss man zunächst gemustert werden“, erklärt Michael Schulze von Glaßer – und weiter: „Wir empfehlen aktuell, die Füße stillzuhalten und möglichst gar nicht auf dem ‚Radar‘ der Bundeswehr zu erscheinen: Man kann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vorbereiten, abschicken sollte man ihn aber noch nicht.“ Noch sei nicht absehbar, wie die Wehrpflicht-Pläne der am kommenden Sonntag neu gewählten Bundesregierung aussehen: „Die Bundeswehr wird wohl Jahre brauchen, bis sie wieder in großer Zahl Wehrpflichtige aufnehmen kann – vorschnelles Handeln ist daher nicht notwendig“, so Schulze von Glaßer. Dass sich die Menschen aber schonmal informieren, sei gut – die neue Website liefert dafür alle relevanten Informationen.

Noch versucht die DFG-VK aber, die Reaktivierung eines Zwangsdienstes zu verhindern. Dazu hat der Verband bereits vor einigen Monaten eine Website freigeschaltet, auf der vor allem junge Menschen erklären können, dass sie bei einem neuen Wehrdienst nicht dabei sind: www.yusuf-jonna.de

Noch haben junge Menschen zudem die Möglichkeit der Weitergabe ihrer Wohnadresse durch die Meldebehörden an die Bundeswehr zu widersprechen: Die Armee nutzt die Daten aktuell um die Jugendlichen mit Werbebriefen anzuschreiben – in Zukunft könnten es Aufforderungen zur Musterung sein. Ein Online-Tool um der Datenweitergabe zu widersprechen, gibt es auf der Website des von der DFG-VK mitinitiierten Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“: www.unter18nie.de/widerspruchs-tool

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Recht, für dessen Wahrnehmung die Bürger*innen einen begründeten Antrag einreichen müssen“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK – und weiter: „In Deutschland und anderen Ländern müssen die Menschen begründen, warum sie nicht auf einen anderen Menschen schießen wollen – eigentlich sollte es doch so sein, dass man begründen müsste, warum es für einen in Ordnung ist einen anderen Menschen zu töten.“

Kontakt:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Februar 2025

Neue Kampagne gegen angekündigte Wehrpflicht

Um gegen das heute vorgestellte neue Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu mobilisieren, startet die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) die neue Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“. Das neue Wehrdienstgesetz könnte bereits im Frühjahr 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Je mehr mitmachen, desto stärker der politische Druck gegen ein neues Wehrdienstmodell“, erklärt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK. „Wir zeigen, dass wir viele sind und dass die Meinung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft auch gehört werden muss“, mit diesen Worten startet Kiesel die Kampagne gegen den neuen Wehrdienst: „Wir wollen allen Menschen aber insbesondere auch den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit geben sich gegen den neuen Zwangsdienst auszusprechen!“ Ein Teil der Kampagne besteht daher auch im Sammeln von Unterschriften auf der Kampagnenwebsite: www.yusuf-jonna.de

Ziel ist es möglichst viele Unterschriften gegen das neue Wehrdienstmodell zu sammeln und sie in einigen Monaten an die Bundesregierung zu übergeben: „Wir wollen die Bundesregierung von den heute durch Boris Pistorius im Kabinett vorgestellten Wehrpflichtplänen abbringen“, so Kiesel.

Da die Armee weiter aufgerüstet werden soll und sich nicht genügend freiwillige melden, möchte die Bundesregierung zunehmend Zwangsmittel anwenden, um junge Menschen zum Dienst zu verpflichten. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen, ihn zu beantworten, notfalls mittels Bußgeldbescheids.

Bereits heute schreibt die Armee junge Menschen mehrmals im Jahr an – die Daten dafür werden der Bundeswehr alljährlich von den Meldebehörden übermittelt. Dieser Datenweitergabe kann man aktuell widersprechen – nach den Plänen von Pistorius bald aber wohl nicht mehr. Auf Grundlage der Fragebögen will die Armee dann einige junge Menschen zur Musterung einbestellen. Am Ende steht der Dienst an der Waffe.

Neben der neuen Kampagne kündigt die DFG-VK an ihr Netzwerk zur Kriegsdienstverweigerungsberatung (KDV-Beratung) weiter auszubauen. Die Nachfrage nach Beratung sei bereits in den letzten Monaten stark gestiegen: „Wir werden so vielen Menschen wie möglich dabei unterstützen nicht in die Armee gehen zu müssen oder wieder aus ihr herauszukommen“, erklärt Yannick Kiesel dazu. Auf der Website des Verbands gibt es dazu mehr Informationen: www.dfg-vk.de/verweigerung

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 6. November 2024

Pressekontakte:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de
+49 157 83452092

Protest gegen Wehrpflicht-Pläne von Pistorius

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht einzuführen, scharf ab. Ein neuer Zwangsdienst führe nicht zu mehr Sicherheit.

Am Mittwoch hat SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne zur Aufstockung der Bundeswehr von aktuell 180.000 auf 200.000 Soldat*innen vorgestellt. Da die Armee es aufgrund mangelnder Attraktivität nicht schafft, dass junge Menschen freiwillig zu ihr kommen, soll nun Zwang angewandt werden. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen ihn zu beantworten: „Bereits heute schreibt die Armee junge Menschen mehrmals im Jahr an – die Daten dafür werden der Bundeswehr alljährlich von den Meldebehörden übermittelt“, erklärt dazu Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK – und weiter: „Dieser Datenweitergabe kann man aktuell widersprechen – nach den Plänen von Pistorius dann bald aber wohl nicht mehr.“ Auf Grundlage der Fragebögen will die Armee dann einige junge Menschen zur Musterung zwingen. Am Ende steht ein Dienst in der Armee.

„Das ist eine Reaktivierung der Wehrpflicht durch die Hintertür“, kommentiert Ralf Buchterkirchen das Konzept. Die DFG-VK werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pläne von Minister Pistorius zu verhindern. Zudem plane man für die jungen Menschen Lösungswege zum jeweiligen Fragebogen herauszugeben, damit man nicht zur Musterung muss. Es sind laut Buchterkirchen zudem noch viele Fragen offen: „Was passiert mit denjenigen, die zwangsgemustert wurden aber danach den Kriegsdienst verweigern? Müssen die dann einen Zivildienst ableisten?“ Der Friedensverband fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik: „Wir lehnen Zwangsdienste ab und fordern statt einer Ausweitung des Militärischen endlich zivile Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung ausreichend zu fördern um ‚friedensfähig‘ statt ‚kriegstüchtig‘ zu werden“, so Buchterkirchen.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 12. Juni 2024

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236