Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Zeitenwende

Friedensfähig statt erstschlagfähig!

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationier-ung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde.In der Folge ist Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen Gegenschlages. Die Verfügungsgewalt über die Waffen liegt bislang ausschließlich bei den USA. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Die Ukraine setzt mittlerweile weitreichende Raketen und Marschflugkörper gegen russische Ziele ein. Moskau hat daraufhin im November 2024 bei Angriffen auf das ukrainische Dnipro erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete eingesetzt und mit weiteren Einsätzen gedroht. Diese unverantwortliche Eskalation verunsichert die Menschen auch in Deutschland und stärkt jene, die eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ der NATO mit landgestützten Mittelstreckenwaffen schließen wollen.

Expertinnen und Experten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter zeigen jedoch, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Waffengattungen gegeneinander aufzurechnen. Mehrere aktuelle Studien weisen nach, dass die NATO Russland militärisch in nahezu allen Bereichen klar überlegen ist und über zahlreiche weitreichende Waffensysteme auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen verfügt. Die landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland würden in erster Linie ein gefährliches Wettrüsten befeuern und das Kriegsrisiko auch in Deutschland deutlich erhöhen.

Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt!

Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein (multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag) und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa!

Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!

Weitere Informationen über die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gibt es auf: friedensfaehig.de

Unterzeichnende: 

PD Dr. Johannes Becker, Friedens- und Konfliktforscher

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker mit Fachgebiet KI

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Bischof i. R., Vorsitzender der AGDF

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Alex Glaser, Physiker, Princeton University

Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker und Buchautor

Antje Heider-Rottwilm, OKRin. i. R., Vorsitzende von Church and Peace

Stefan Hügel, IT-Berater, Vorsitzender FIfF e.V.

Dr. Hannes Jung, Physiker, DESY emeritus, Science4Peace

Dr. Margot Käßmann, Theologin

Sandra Klaft, Projektleiterin Peace for Future

Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Bremen

Dr. Matthias Kreplin, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Dr. Moritz Kütt, Physiker, IFSH

Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R.

Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikwissenschaftler

Dr. Max Mutschler, Friedens- und Konfliktforscher, BICC

Rainer Rehak, Informatiker und Philosoph, FIfF

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Versöhnungsbund

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klima- und Friedensforscher, Universität Hamburg

David Scheuing, Verantw. Redakteur Wissenschaft und Frieden

Hans von Sponeck, Beigeordneter UNO-General-Sekretär a. D.

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Peter Wahl, Autor, Attac-Mitbegründer

Dr. Gregor Walter-Drop, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltforscher

Prof. Dr. Werner Winzerling,Informatiker, Magdeburg

Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Dr. Michaela Zöhrer, Friedensforscherin

Andreas Zumach, Journalist

Friedensverband warnt vor katastrophaler Aufrüstung

Politiker*innen im Überbietungswettkampf

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?“

Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben – dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.

Aktion gegen den 100 Milliarden „Sonderverögen“ am 3. Juni 2022 in Berlin.

Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit, Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.

Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.

Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025

Kontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de