Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des DRK und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Aktionswebsite gestartet: www.deutsches-rotes-kreuz.net
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!ZMZ
»Im Einzelfall« auch gegen Streikende
Eine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
von Frank Brendle
Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.(1) Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär – etwa bei Naturkatastrophen – liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile Kräfte). Eindeutig ist: ZMZ bewirkt, dass innenpolitisch relevante Tätigkeiten der Bundeswehr ihren Ausnahmestatus verlieren und institutionalisiert werden.
Gegen Demokraten helfen nur Soldaten — Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
von Frank Brendle in Forum Recht 3/2009
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen.“ Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern“ wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit“, „gute Ordnung“ und den „Wohlstand des Staates“ zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“. In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.