Am 28. und 29. Januar 2022 findet der digitale Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt.
Für diese Bundesdelegiertenkonferenz gibt es einen Antrag gegen die im Koalitionsvertrag angeblich schon fest beschlossene Bewaffnung von Drohnen.
Ein Erfolg des Antrags ist nach Ansicht der Drohnen-Kampagne aus den folgenden Gründen gut möglich:
- Noch im Dezember 2020 hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gestellt. Zudem billigte nur eine sehr knappe Mehrheit, dass eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr in das Wahlprogramm der Grünen schaffte.
- Ende November 2021 hatten die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag erklärt: „Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
Jedoch schon beim Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021 wurde diese Entschlossenheit in Frage gestellt. Es entfaltete sich zum Antrag des SPD-Unterbezirks Regensburg „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!“ eine rege Diskussion. Die SPD-Führung hat weitere Debatten in der SPD zur Frage der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zugesagt. - In den letzten Wochen sind durch die New York Times sowie durch deutsche Leitmedien wichtige neue Infos über die Tötungen von vielen Zivilist*innen durch das US-Militär „zum Schutz der Soldat*innen“ bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und Syrien bekannt geworden. Diese Tötungen fanden unter ähnlichen Einsatzregeln statt, wie die vom Bundesverteidigungsministerium für den Einsatz von Bundeswehrdrohnen empfohlen.
Die Drohnen-Kampagne ruft bundesweit zu einem Aktionsmonat Januar 2022 auf, um die Erfolgschancen des o.g. Antrags zu erhöhen. Diskussionsrunden und Vorträge, Protestaktionen, Leserbriefe, eure und Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de und Briefe an Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen können dabei helfen. Die Kontaktdaten der Abgeordneten findet ihr auf der Website des Bundestages.
In der Aktionswoche vom 17.01. bis zum 21.01. sollen möglichst viele Menschen Gespräche mit Abgeordneten der Grünen im eigenen Wahlkreis führen. In dieser Woche wird es keine Sitzungen im Bundestag geben. Besonders wichtig wäre es, Kontakt mit dem Grünen-Kreisverband im eigenen Wahlkreis aufzunehmen, um so mit den Delegierten für den anstehenden Parteitag in Kontakt zu kommen.
