Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge Pressemitteilungen des Bundesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und deren Partner*innen sowie Pressemitteilungen der Kampagnen, in denen die DFG-VK aktiv ist.
Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!
Die DFG-VK befürchtet mit der Lieferung der Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine eine dramatische Eskalation des Krieges und fordert statt weiterer Waffenexporte den massiven Ausbau ziviler Hilfen.
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Minderjährige in der Bundeswehr: „Armutszeugnis für die Bundesregierung!“
Die Zahl minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr erreicht einen 5-Jahres-Höchstwert. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldat*innen eingestellt, ein starker Anstieg um 43% gegenüber 2021.
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Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!
Die DFG-VK kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin.
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Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!
Die DFG-VK fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines „Rüstungsexportförderungsgesetzes“. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend notwendig.
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Angriffe der Türkei auf Kurd*innen stoppen
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Angriffen ihres NATO-Partners Türkei auf Kurd*innen in Syrien und im Irak zu ziehen. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung
In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen ziehen ein Fazit.
Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!
Die DFG-VK hat kurz vor Beginn der Fußball-WM gemeinsam mit anderen Organisationen gegen deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter an Katar protestiert. Hier geht es zur Pressemitteilung.
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Stoppt das Töten in der Ukraine
Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.
Wintershall Dea muss Geschäfte mit Putin beenden!
Russische Kampfjets sollen laut Medienberichten mit Treibstoff des deutschen Konzerns Wintershall Dea betrieben werden. Friedens- und Klimaaktivist*innen protestierten am Donnerstag für ein Ende der blutigen und klimaschädlichen Geschäfte mit Russland und forderten die Vergesellschaftung des Energiekonzerns.
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Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!
Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz ist in vielen Punkten unzureichend. Die von der DFG-VK mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das Papier scharf. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Aufruf zum Aktionstag: Stoppt das Töten in der Ukraine
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen zu einem Aktionstag am 19. November 2022 auf. Hier geht es zur Pressemitteilung.
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Friedensproteste: Nicht mit Rechts!
Die DFG-VK warnt für anstehende Friedensproteste vor Vereinnahmung von rechten und anderen menschenfeindlichen Gruppen. Hier geht es zur Pressemitteilung.
DFG-VK verurteilt Angriff von Aserbaidschan auf Armenien
Anlässlich der Angriffe auf Armenien fordert die DFG-VK von der Bundesregierung Konsequenzen für Aserbaidschan und den Energiedeal mit dessen Machthaber Aliyev. Hier geht es zur Pressemitteilung.
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Deutschlands Rolle im Krieg in der Ukraine – DFG-VK Mitglied klagt
DFG-VK Mitglied Hermann Theisen hat beim Kanzleramt und verschiedenen Ministerien Auskunft zur Rolle Deutschlands im Krieg in der Ukraine beantragt. Da Antworten bis heute ausblieben, erhob Theisen Untätigkeitsklagen. Mehr zu den Klagen und den Anträgen in der Pressemitteilung.
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Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter
Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW).
Atomwaffenverbot: Jugenddelegation in Wien
Die DFG-VK wird ab Freitag mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Die jungen Delegierten werden dort die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag besuchen. Alle Infos zur Konferenzwoche finden sich in der Reiseankündigung.
Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Bundeskongress in kriegerischen Zeiten
Der Bundeskongress der DFG-VK befasste sich am Wochenende mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakatastrophe und Repression gegen Friedensaktivist*innen in Deutschland. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Kolumbien: Deutschland darf wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte und Umweltschutz stellen
Gemeinsam mit Campa Colombia hat der Bundesverband der DFG-VK eine Online-Veranstaltung mit Abgeordneten und kolumbianischen Aktivist*innen im Deutschen Bundestag organisiert. Dabei ging es u.a. um negative Auswirkungen deutscher Exporte nach Kolumbien und was Deutschland konkret dagegen tun kann.
Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden
Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Wie bereits in der Vergangenheit wird auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung u.a., die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen.
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Aktion gegen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr
Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Hier geht es zu den Erklärungen der verschiedenen Friedensgruppen.
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Minderjähriger Bundeswehrsoldat*innen weiter gefährdet
Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldat*innen dokumentiert. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.
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F-35-Kampfjet verhindern!
Die Bundesregierung plant den Kauf technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber. Mit dem F-35-Kampfjet soll die deutsche Luftwaffe im Ernstfall die in Deutschland gelagerten Atombomben der USA ins Ziel fliegen können. Hier geht es zur Pressemitteilung mit Argumenten gegen die rund 5 Milliarden Euro teure Aufrüstung.
125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden
Großdemos in fünf Städten fordern russische Führung zum Einstellen der Angriffe auf.
Geplante Aufrüstung ist keine Lösung
Wir warnen, dass der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung nicht zu Frieden, sondern zu weiteren sicherheitspolitischen Problemen führen wird. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz
Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert von der Bundesregierung mit einer Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag erneut, dass so schnell wie möglich ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht wird.
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Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!
Am Donnerstagmorgen erfolgte auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem für die Zivilbevölkerung eine Katastrophe. Die DFG-VK fordert den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und ruft Soldat*innen dazu auf, die Waffen niederzulegen.
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Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!
Die Friedensgesellschaft verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine und fordert gemeinsam mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine Krisendiplomatie statt militärischer Eskalation. Hier geht es zur Pressemitteilung.
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Red Hand Day: Straflosigkeit der Täter endlich beenden
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day, Diktatoren und Rebellenführer, die Kindersoldat*innen einsetzen endlich zur Verantwortung zu ziehen. Hier geht es zur Pressemitteilung und zum Positionspapier.
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Zahl minderjähriger Bundeswehrsoldat*innen steigt
Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ali Al-Dailami liefert erschreckende Zahlen. Im Jahr 2021 haben 1.239 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Damit ist die Anzahl minderjähriger Bundeswehrsoldat*innen sogar gestiegen. Hier geht es zur Pressemitteilung.
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