Die Europäische Union, die Friedensnobelpreisträgerin, setzt zunehmend auch darauf, nicht nur wirtschaftlich sondern auch militärisch ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Dazu werden neben den nationalen Streitkräften auch EU-Streitkräfte gebildet. Die europäische Idee wird dadurch ebenso pervertiert wie durch Zäune und militärische Einheiten, die die EU-Grenzen davor „sichern“, dass Flüchtlinge in die EU- kommen.
- Stationierung von Mittelstreckenraketen erhöht Eskalationsgefahr
Die stetig wachsende Aufrüstungsspirale und die eskalierenden Militärausgaben stellen eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheitslage dar. Im Jahr 2023 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 2.443 Milliarden US-Dollar einen Höchststand, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht. - Jahresbericht 2024 – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, veröffentlicht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Europa 2023/24“. Ein Bericht über die Militarisierung Europas und die Lage von Aktivist*nnen. - Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!
Wir fordern den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten. Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden. - Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten
Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Dagegen findet im Oktober ein Zivilklausel-Kongress statt. - Vor NATO-Kriegsübung „Air Defender“: Friedensgesellschaft warnt vor Eskalation
Die DFG-VK fordert eine Absage der geplante Großübung der NATO. Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine. - Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Hier geht es zur Pressemitteilung. - Deine Mail für eine zivile Außenpolitik!
Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen erreichen, dass die Ampelkoalition ihre Außenpolitik zukünftig ziviler ausrichtet als die Vorgängerregierung. Unser Landesverband Bayern hat deshalb eine Mailaktion gestartet, an der du dich ganz einfach beteiligen kannst. - Für eine friedliche und zivile EU!
[Dieser Text ist als gelayouteter Flyer auch hier bestellbar] Die Wurzeln der Europäische Union (EU) reichen bis 1951 zurück. Damals wollte man Europa wirtschaftlich stärken sowie für Frieden und Stabilität sorgen. Und tatsächlich gab es zwischen den Staaten der EU seitdem keine Kriege mehr. Militärisch aktiv ist man trotzdem – führt nun gemeinsam Kriege außerhalb … Weiterlesen: Für eine friedliche und zivile EU! - Beste Freunde
MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover. The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor … Weiterlesen: Beste Freunde - NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:
- Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen MoskauIMI-Analyse 2014/017von: Martin HantkeVeröffentlicht am: 8. Mai 2014 Beim nachfolgenden Text handelt es sich um eine leicht erweiterte Version eines Artikels, der im Friedensjournal 3-2014 erschien. Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern … Weiterlesen: Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau
- EU-Wahl 2014 – Für eine friedliche, zivile EUEine friedenspolitische Einmischung Nein zu EU-Militäreinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Auflösung der Krisenreaktionskräfte (Battlegroups) Mit dem Vertrag von Lissabon (EUV) wurde 2009 die Möglichkeit weltweiter EU-Kampfeinsätze festgeschrieben. Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (battlegroups) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind EU-Militärverbände heute in Bosnien, Somalia, am … Weiterlesen: EU-Wahl 2014 – Für eine friedliche, zivile EU
- Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommenIn Reaktion auf eine jüngst erschiene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in al-Ghuta/Damaskus am 21. August 2013 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur und Professor Theodore A. Postol von der MIT – Science, Technology and Global Security Group ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August … Weiterlesen: Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommen
- Formen der ErinnerungskulturWie gründlich ist die Vergangenheit vergangen?(von Detlef Thierig) Zurzeit erleben wir einen Boom der Erinnerungskultur. Wagner, Verdi, Schlacht bei Leipzig vor 200 Jahren. Man spricht von Gedenkkultur und feiert die Jubiläen, die im konservativen Mainstream genehm sind. Oder haben die großen Zeitungen im Juli an den 70. Jahrestag der Schlacht am Kursker Bogen erinnert ? … Weiterlesen: Formen der Erinnerungskultur
- Hilfstruppe der EU – Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit(Von Matthias Monroy) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den … Weiterlesen: Hilfstruppe der EU – Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit
- Henne oder Ei: Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahelvon: Christoph MarischkaVeröffentlicht am: 30. November 2012 als IMI-Analyse 2012/025 – in: AUSDRUCK (Dezember 2012) Die seit der Mitte Oktober 2012 verabschiedeten UN-Resolution 2071 schwelende Debatte um einen international und informell längst zugesagten Einsatz der Bundeswehr in Mali und die Notwendigkeit eines Mandates des Bundestags hierfür wurde am 17.11.2012 jäh durch die Meldung überlagert, dass … Weiterlesen: Henne oder Ei: Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel
- Fact-Sheet: EU-Militarisierung – EU-Expansionsphasen und imperiale RaumkonzepteEin neues von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenes Fact-Sheet enthält Hintergründe und Fakten zur Militarisierung (in) der Europäischen Union.
- Die UN und der neue Militarismushttp://imi-online.de/download/Mickan_UN_Militarisierung_Web.pdfBroschüre: IMI-Studie 2011/14 in: AUSDRUCK (Oktober 2011) Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrievon Thomas Mickan (eine Zusammenfassung) „Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln.“[1] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal … Weiterlesen: Die UN und der neue Militarismus
- Die NATO – altes Kriegsbündnis mit neuer StrategieBeim Nato-Gipfel im November in Lissabon hat das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dieses hält fest an Atomwaffen und weiterer Aufrüstung. Tobias Pflüger analysiert die Nato-Planungen und berichtet über die Gegenaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung.(Von Tobias Pflügerhttp://zc-online.defür Zivilcourage 5-2010) Die Nato hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes zum 1. Juli 1991 ein Problem: … Weiterlesen: Die NATO – altes Kriegsbündnis mit neuer Strategie
- NATO und EU Hand in Hand – Neue militär-strategische Partnerschaft(Tobias Pflüger als IMI-Standpunkt 2010/046 – in: Neues Deutschland, 12.11.2010) Der Gipfel in Lissabon wird eine neue NATO-Strategie beschließen. Die Europäische Union wird in diesem neuen Konzept zum eigenständigen »strategischen Partner« aufgewertet. Was heißt das? Damit wird erstmals im verbindlichen Strategiepapier der NATO die EU als militärischer (!) Partner für den Nordatlantik-Pakt benannt. Der wesentliche … Weiterlesen: NATO und EU Hand in Hand – Neue militär-strategische Partnerschaft
- Planspiel Pol&ISJürgen Wagner als: IMI-Analyse 2010/037 Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim – oder: wie Militär spielerisch unverzichtbar gemacht wird Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich sind. Da man deshalb bislang hauptsächlich auf … Weiterlesen: Planspiel Pol&IS
- Europas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – DirigierenTermin: 06./07. November 2010Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung … Weiterlesen: Europas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
- Eine europäische CIABRÜSSEL/BERLIN (http://www.german-foreign-policy.comEigener Bericht) – Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, … Weiterlesen: Eine europäische CIA
- www.german-foreign-policy.com: Die Dekade von Lissabon(http://www.german-foreign-policy.comEigener Bericht) Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung … Weiterlesen: www.german-foreign-policy.com: Die Dekade von Lissabon
- Tobias Pflüger: Die Europäische Union wird gefährlichAm 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, da ihn nun alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das Ja in Irland wurde erpresst: Das Referendum war nicht wirklich frei und fair. Die Abstimmung fand unter einem enormen Druck und einer geldaufwendigen Angstkampagne der Befürworter statt. Selbst die EU-Kommission hat Gelder direkt in die Ja-Kampagne gesteckt. … Weiterlesen: Tobias Pflüger: Die Europäische Union wird gefährlich
- Griff ins Leere?Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der UnionVon Tobias Pflüger Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten … Weiterlesen: Griff ins Leere?
- Studien zur Militarisierung EuropasDie von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erstellten „Studien zur Militarisierung EUropas“ haben zum Ziel, zahlreiche Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem breiten Rahmen kritisch zu hinterfragen und zu analysieren. Neben der militärisch-strategischen Dimension, geht es deshalb auch darum, ökonomische, regionale, ideologische und soziale Aspekte aufzuarbeiten und dabei nicht zuletzt die tragende Rolle … Weiterlesen: Studien zur Militarisierung Europas
- Weder tot noch lebendigEU-VERFASSUNG – Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung(von Marcus Hawel) Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden 2005 lag die EU-Verfassung auf Eis, bis 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft jene Elemente des Verfassungsvertrages ausfindig gemacht wurden, die Aufnahme in ein erneuertes Vertragswerk fanden. … Weiterlesen: Weder tot noch lebendig
- EU-Verfassung kommt als „EU-Reformvertrag“Friedensforum 5/2007Komitee für Grundrechte und Demokratie / Wolf-Dieter Narr (red) Mitte Oktober hat der EU-Gipfel von Lissabon die gekippte EU-Verfassung unter neuem Tarn-Namen nun doch verabschiedet. Das gesamte Werk wird statt Verfassung schlicht und einfach „EU-Reformvertrag“ genannt. Alle vonseiten der Friedensbewegung kritisierten Vorhaben zur EU-Militarisierung sind im „Reformvertrag“ nach wie vor enthalten. Volksabstimmungen sollen nun … Weiterlesen: EU-Verfassung kommt als „EU-Reformvertrag“
- Raider heisst jetzt TwixEU: Aufrüstung und Militarisierung – Tücken im Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag – vormals EU-Verfassungsvertrag von Martin Hantke und Tobias Pflüger (beide sind auch für die DFG-VK aktiven) Seit 1. August 2004 arbeitet die EU-Rüstungsagentur. Mit einem Jahresbudget von 60 Millionen Euro ist sie verantwortlich für die Koordination von Rüstungsprojekten, für die Stärkung des EU-Rüstungssektors … Weiterlesen: Raider heisst jetzt Twix
- Für eine zivile Verfassung Europas – Friedensbewegung lehnt diesen Verfassungsentwurf abAbschlussresolution der Konferenz „Für ein ziviles Europa“ Fakten zur Militarisierung der EU Der Entwurf einer „Verfassung für Europa“ führt zu einer neuen Qualität in der Militär- und Rüstungspolitik der EU: So verpflichten sich „die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40); eine Aufrüstungsverpflichtung, die es in keiner anderen Verfassung gibt. Sie wird unterstützt … Weiterlesen: Für eine zivile Verfassung Europas – Friedensbewegung lehnt diesen Verfassungsentwurf ab