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16.06.2011

Angaben zu Kriegsstützpunkt in Usbekistan nun Staatsgeheimnis

Die Fragen einer Abgeordneten im Bundestag zu den Kosten des Stütz­punktes der Bundes­wehr in Usbekistan hat das Ver­teidigungs­ministerium im April 2011 noch öffentlich beantwortet. Ent­sprechend einem Abkommen zwischen der Bundes­republik und der usbekischen Regierung zahle Deutsch­land jährlich rund 16 Millionen Euro an das dortige Finanz­ministerium. Dies sei eine „Aus­gleichs­zahlung“ für die Nutzung des „Strategischen Luft­trans­port­stütz­punktes“ Termez. In einer Druck­sache sind diese Zahl wie auch weitere Angaben allgemein zugänglich. Acht Wochen nach der Antwort ist die elektronische Fassung geändert worden: „Das Bundes­ministerium der Ver­teidigung hat die Antworten (…) als ‚VS – Nur für den Dienst­gebrauch‘ eingestuft.“


Einem Bericht der Süd­deutschen Zeitung vom 15. Juni zufolge hat der Parlamentarische Staats­sekretär Kossendey an die Abgeordnete geschrieben, dass die Antworten „sensible Daten“ ent­hielten. Eine Nach­prüfung habe „eine Einstufung der Antworten“ als Verschluss­sache geboten. Für die Süd­deutsche Zeitung ist dieser „Zensur­versuch“ das „jüngste Beispiel für unangenehme Ver­renkungen der Bundes­regierung im Umgang mit dem diktatorischen Regime in Taschkent“.

Noch am 20. Mai teilt Kossendey auf eine Frage derselben Abgeordneten öffentlich mit, dass das Abkommen unbefristet laufe und Deutsch­land die „vertraglich vereinbarten Zuwendungen“ solange zahlen werde, wie der „Vertrag“ unverändert fort­bestehe oder nicht gekündigt werde. Es bestünden derzeit keine Planungen, den Luft­trans­port­stütz­punkt Termez aufzulösen. Er sei „erforderlich, solange sich die Bundes­republik Deutsch­land mit ihren Kräften und Mitteln unter vergleichbaren Bedingungen“ am Afghanistan-Einsatz beteilige.

Quelle: http://www.bundeswehr-monitoring.de

Kategorie: Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte Stichworte: Kriegsstützpunkt, Usbekistan

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