Kriege & Konflikte

20.11.2022

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen.

Bundesweite Aktionen

Zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung!“ Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag. Im nordhessischen Kassel wurde mit dem Modell einer auch in Deutschland gelagerten US-Atombombe vor atomarer Aufrüstung gewarnt. Und in Tübingen fand – verbunden mit einem Kongress der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) – eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Auch in Bad Hersfeld, Bamberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Gütersloh, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Köln, Königs-Wusterhausen, Krefeld, Laage, Limburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Neuwied, Saarbrücken und Saarlouis gab es Kundgebungen und Aktionen.

Protest bleibt weiter gefordert

Die aufrufenden Organisationen zeigen sich zufrieden und danken allen, die an dem Tag – trotz der eisigen Temperaturen – mitgewirkt haben. Vielerorts konnte ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung gesetzt werden. Die Forderungen des Aktionstags wie etwa der „Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ bleiben unverändert aktuell. Daher halten die Organisationen weitere Aktionen für dringend nötig und nehmen dabei auch den 24. Februar 2023 – den ersten Jahrestag der russischen Invasion – in den Blick.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 20.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

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14.11.2022

Stoppt das Töten in der Ukraine

Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann.

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Aktionen in über 20 Städten

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen.

Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Kassel, Köln, Laage, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

Waffenstillstand statt Aufrüstung

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 14. November 2022

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Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022 Weiterleiten

10.11.2022

Wintershall Dea muss Geschäfte mit Putin beenden!

Russische Kampfjets sollen laut Medienberichten mit Treibstoff des deutschen Konzerns Wintershall Dea betrieben werden.
Friedens- und Klimaaktivist*innen protestierten am Donnerstag für ein Ende der blutigen und klimaschädlichen Geschäfte mit Russland und forderten die Vergesellschaftung des Energiekonzerns.

Eine schockierende Szene konnten Passant*innen am Donnerstagmittag vor der Firmenzentrale des Gaskonzerns Wintershall Dea im nordhessischen Kassel erblicken. Rund ein dutzend „Tote“ mit blutverschmierter Kleidung lagen im Eingangsbereich des Gebäudes – zum Glück nur ein Schauspiel von Aktivist*innen. „Wir wollten zeigen, was Wintershall Dea mit seinen Geschäften anrichtet“, erklärte Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) dazu.

Windershall Dea-Die in — Protest vor der Wintershall-Zentrale

Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und des ZDF-Magazins „Frontal“ hatten herausgefunden, dass Wintershall Dea in Russland gemeinsam mit einem Partnerunternehmen Gaskondensat und damit einen Grundstoff für Kerosin herstellt. Dieser Stoff wird an den russischen Energie-Staatskonzern „Gazprom“ verkauft, der wiederum größter Hersteller von Treibstoff für russische Kampfjets ist.

„Laut den Recherchen sollen russische Jets mit dem Wintershall-Treibstoff im März Angriffe auf Tschernihiw rund 100km nördlich von Kiew sowie auf das Theater in Mariupol geflogen haben – dabei wurden über 300 Menschen getötet“, so Schulze von Glaßer weiter. Neben den „Toten“ hielten einige Aktivist*innen noch Transparente und Schilder hoch, „Kriegsverbrechen ermöglicht durch Wintershall Dea“ stand etwa auf einem.

Keine Steuergelder für Putins Krieg

Die Aktion wurde von der DFG-VK und der Gruppe „Klimagerechtigkeit Kassel“ (KligK) organisiert. Sie kritisieren nicht nur die Geschäfte mit „Gazprom“ zur Kerosin-Produktion, sondern auch die mit den Russland-Geschäften verbundenen Steuerzahlungen Wintershall Deas. In den ersten drei Quartalen 2022 sollen 320 Millionen Euro an Einkommensteuerzahlungen und 400 Millionen Euro an sogenannten Fördersteuern von Wintershall Dea an den russischen Staat geflossen sein.

„Neun Monate nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine trägt Wintershall Dea anders als etliche andere Unternehmen noch immer zur Finanzierung des russischen Staates und damit des Krieges bei“, kritisiert Pressesprecher Lasse Sommer von Klimagerechtigkeit Kassel.

Die Aktivist*innen forderten am Donnerstag endlich politische Konsequenzen für Deutschlands größten Öl- und Gasproduzenten, der allein für Emissionen in Höhe von über 10% der gesamten deutschen Treibhausgase verantwortlich ist. Mit ihren zahlreichen Methan-Lecks tragen die russischen Pipelines gravierend zur Klimakrise bei.

Kritik auch aus der Ukraine

„Wintershall Dea: Beendet eure blutigen und klimaschädlichen Geschäfte mit Russland! Sofort!“ war bei der Aktion auf einem Transparent zu lesen. Auch die ukrainische Umweltschutzorganisation „Ecoaction“ kritisiert Wintershall Dea.

Ihre Forderung nach einem Ende der Russland-Geschäfte des Konzerns unterstreichen sie mit einer aktuellen Einladung an den Konzernvorstand, das ukrainische Kriegsgebiet zu besichtigen. Gewinne des Konzerns sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Auch für Reparationen der bislang bereits verursachten Klimazerstörung sollte Geld bereitgestellt werden, wie es von zahlreichen Vertreter*innen aus dem Globalen Süden auf der laufenden Weltklimakonferenz in Ägypten vehement gefordert wird.

Wintershall geht für Profite über Leichen

Doch unschuldige Menschenleben, rasant steigende Energiepreise und die lebensbedrohliche Klimakrise seien Wintershall Dea scheinbar egal – es würden nur Profite zählen, so die Kritik der Friedens- und Klimaaktivist*innen.

„Wenn sich ein Konzern so verantwortungslos verhält, muss er unter demokratische Kontrolle gestellt werden“, mahnte Sommer an. “Es kann nicht sein, dass nur die strauchelnden Gaskonzerne „WINGAS“ und „Uniper“ mit riesigen Verlusten für uns Steuerzahlende verstaatlicht werden, der Kriegsprofiteur Wintershall Dea aber Milliarden-Gewinne an die „BASF“-Aktionäre ausschüttet.”

Tatsächlich konnte Wintershall Dea durch die hohen Gaspreise in der Krise seine Schulden in Höhe von 3,3 Mrd. Euro nicht nur tilgen, sondern habe bis Ende September noch zusätzliche 1,8 Mrd. Euro Gewinn angehäuft. In ihrem gerade erschienenen Quartalsbericht rühmt sich das Unternehmen mit einem um 264 Prozent gestiegenen Nettogewinn im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Gruppe Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) vom 10. November 2022

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

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Website von Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) Weiterleiten

13.10.2022

Aufruf zum Aktionstag: Stoppt das Töten in der Ukraine

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet seien unabdingbar, heißt es im Aufruf zu dem Aktionstag am 19. November 2022 (vollständig – auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch – zu finden auf der Website zum Aktionstag). Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, müsse zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. “Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Proteste an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: “Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage”, heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Der Aufruf in voller Länge sowie weitere Informationen finden sich auf der Website zum Aktionstag.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022

Aufrufende Organisationen (es kommen laufend weitere dazu)

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Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

21.09.2022

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Eine Vielzahl an europäischen Organisationen appelliert gemeinsam an das Europäische Parlament/die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus den am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten zu gewährleisten. Zum Appell

Unterstütze das Anliegen und unterzeichne jetzt die Petition zum Appell. Zur Petition

Kriegsdienstverweigerung Russland Ukraine Belarus

Appell

Beteiligte Organisationen fordern das Europäische Parlament/die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, folgende Punkte zu beschließen:

die fundamentale Bedeutung der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen, mit denen ein Angriffskrieg und völkerrechtswidrige Handlungen im Krieg untersagt sind;

die Gültigkeit des Römischen Statutes, das im Artikel 25 die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vergehen gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen sieht;

die Anerkennung des 1994 von der OSZE beschlossenen “Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“, in dem alle Angehörigen der Streitkräfte persönlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind und mit Befehlsgewalt
ausgestattete Angehörige der Streitkräfte keine völkerrechtswidrigen Befehle erlassen dürfen;

dass „das Recht auf Kriegsdienstverweigerung dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden,
wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, wie es das UN-Menschenrechtskomitee
anerkannt hat;

dass die Verweigerung des Militärdienstes auch unter die Garantien von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fällt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 im Fall Bayatyan gegen Armenien festgestellt hat;

die Bedeutung und Gültigkeit früherer Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung, insbesondere der Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung vom 7. Februar 1983, der Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung und zum Ersatzdienst vom 13. Oktober 1989, der Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Gemeinschaft (Jahresbericht des Europäischen Parlaments) vom 11. März 19934 und der Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 19. Januar 1994. Und erinnert an die am 28. Oktober 1993 angenommene Entschließung zu den Deserteur*innen aus den Streitkräften der Staaten des ehemaligen Jugoslawien;

die Bedeutung und Gültigkeit früherer Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, darunter die Entschließung 337 (1967), die Empfehlung 816 (1977), die Empfehlung 1518 (2001) und die Empfehlung 1742 (2006). Und erinnert an die Resolution 1042 (1994) zu Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus den Republiken des ehemaligen Jugoslawien;

dass nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten gilt, wie es vom UN-Menschenrechtskomitee anerkannt wurde. Und dass Artikel 4, Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte keine Abweichung von den Verpflichtungen eines Vertragsstaates in Bezug auf Artikel 18 über Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit erlaubt, auch nicht in Zeiten des öffentlichen Notstands, der das Leben einer Nation bedroht;

dass es nach internationalen Menschenrechtsstandards keine Diskriminierung hinsichtlich der Art der religiösen oder nicht-religiösen Überzeugungen von Kriegsdienstverweiger*innen geben
darf; es darf keine Diskriminierung zwischen Gruppen von Kriegsdienstverweiger*innen geben; und das Recht zur Verweigerung gilt, wie es unter anderem vom OHCHR und dem UNHCR anerkannt wurde, auch für selektive Verweiger*inne, die glauben, dass die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Umständen gerechtfertigt ist, aber nicht unter allen Umständen;

dass nach internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Wehrpflichtige, Berufsmilitärs und Reservist*innen anerkannt werden sollte, anerkannt unter anderem vom OHCHR, der Parlamentarischen Versammlung, dem
Minister*innenkomitee des Europarats und dem BDIMR der OSZE;

dass der rechtliche Rahmen für die Kriegsdienstverweigerung sowohl in Russland und Belarus als auch in der Ukraine nicht den internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards entspricht, wie sie unter anderem vom OHCHR, dem UN-Menschenrechtskomitee, dem UN-
Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, dem BDIMR der OSZE, dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee des Europarats festgelegt wurden;

dass der Menschenrechtsrat die Staaten ermutigt hat, „in Erwägung zu ziehen, Kriegsdienstverweiger*innen Asyl zu gewähren, die in ihrem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Verweigerung des Militärdienstes haben, wenn es keine oder keine
angemessene Regelung für die Kriegsdienstverweigerung gibt“;

dass russische und möglicherweise auch belarussische Soldat*innen den Dienst in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigern;

die Gültigkeit der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, deren Artikel 9 denjenigen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht gewährt, denen eine Verfolgung oder Bestrafung droht, weil sie den Militärdienst in einem Konflikt verweigern, der den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind, widerspricht;

die Erklärung des UNHCR, dass „in Fällen, in denen ein bewaffneter Konflikt als völkerrechtswidrig angesehen wird, es nicht notwendig ist, dass Antragsteller*innen „auf internationalen Schutz“ der Gefahr unterliegt, individuell strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen zu werden;

Das Europäische Parlament/Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert daher die Europäische Kommission und den Europäischen Rat/Europarat auf:

sicherzustellen, dass russische und belarussische Soldat*innen, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, in den Mitgliedsstaaten entsprechend der Qualifikationsrichtlinie Asyl gewährt wird;

sicherzustellen, dass auch ukrainischen Kriegsdienstverweiger*innen, denen die Anerkennung in der Ukraine versagt wurde, wie auch Soldat*innen, die sich auf Seiten der Ukraine etwaigen völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, Schutz gewährt wird;

die Mitgliedsstaaten aufzurufen, Programme und Projekte zu entwickeln, die Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung bieten.

Den Appelltext als PDF mit Quellenangaben Weiterleiten

Initiator*innen

International Fellowship of Reconciliation (IFOR) Weiterleiten
War Resisters’ International (WRI) Weiterleiten
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) Weiterleiten
Connection e.V Weiterleiten

Unterstützer*innen

Agir pour la Paix, Belgien
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Deutschland
Aktive Arbeitslose Österreich, Österreich
Aseistakieltäytyjäliitto ry, Finnland
Association of Conscientious Objectors, Athens, Griechenland Association of Women’s Rights “To Mov”, Athens, Griechenland
#aufstehn, Österreich
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Österreich
BOCS Civilization Planning Foundation, Hungary
Bund für Soziale Verteidigung, Deutschland
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Deutschland
Center for Global Nonkilling
Centre pour l’Action Non-Violente (CENAC), Schweiz
Church and Peace; Comité National d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), Belgien
Conscience and Peace Tax International
Coordinadora 12-D „En Pie de Paz“, Spanien
Coordinamento Nazionale Comunità Accoglienti (CNCA), Italien Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutschland
Europäisches Bürger_innenforum/Le Forum Civique Européen (EBF/FCE) Europäische Kooperative Longo mai
Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Deutschland
Fellowship of Reconciliation England and Scotland
FemArtAct, Athens, Griechenland
Forum Nord Sud, Belgien
Friedensbüro Salzburg, Österreich
Giuristi Democratici, Italien
Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light, Österreich
International Center for Civil Initiatives “Our House”, Belarus
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK), Deutschland Internationaler Versöhnungsbund Österreich
Kerk en Vrede, Niederlande
Kinisi Ethelonton Service Civil International Ellas (SCI-Hellas), Griechenland
Lebenshaus Schwäbische Alb, Deutschland
Mambrú, Spanien
Mouvement Chrétien pour la Paix, Belgien
Mouvement International de la Réconciliation – MIR France; Movement for Conscientious Objection, Russland
Moviment d’Objecció de Consciència (MOC València), Spanien Movimento Internazionale della Riconciliazione – MIR, Italien
Movimento Nonviolento, Italien
Network of Women in Black in Serbia
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Pacífistas Ciudad Real, Spanien
Pax Christi Österreich
Pax Christi Deutschland
Pax Christi International
Pax Christi Vlaanderen, Belgien
Payday men’s network (UK-US)
Proterra Project Cooperation e.V., Deutschland
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV), Deutschland
Sadankomitea (Committee 100 Finland)
Service Civil International Österreich
Ukrainian Pacifist Movement
Un ponte per, Italien
Union Pacifiste, Frankreich
Vita Activa – Akademie für angewandte Arbeitslosigkeit, Österreich Vrede, Belgien
Vredesbeweging Pais, Niederlande
Weg des Friedens, Österreich
Women in Black, Belgrade, Serbien

Weiterführende Links

Interviews mit Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine, Russland und Belarus, Connection e.V. Weiterleiten

21.09.2022

DFG-VK verurteilt Angriff von Aserbaidschan auf Armenien

Fossile Abhängigkeit von Aserbaidschan muss beendet werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich aufgrund der neuerlichen Gewalt in der Grenzregion zwischen Aserbaidschan und Armenien besorgt. Die Friedensorganisation fordert von der Bundesregierung und der EU ein Ende der Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Regime. Statt Gaslieferungen aus dem Osten, müssen erneuerbare Energien endlich ausgebaut werden.

Viele Opfer durch neue Angriffe

Im Schatten des Krieges in der Ukraine kam es vor einigen Tagen zu einem erneuten Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Bei den Kampfhandlungen sollen bisher mindestens 170 Soldat*innen getötet worden sein. Die Zahl der zivilen Opfer ist noch unklar. Es sind die jüngsten Gefechte in einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern um die Region Nagorno-Karabakh.

Aufschrei bleibt aus

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird aktuell zu Recht von der Bundesregierung und weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verurteilt, Sanktionen gegen Russland finden große Zustimmung. Doch wo bleibt der Aufschrei beim aktuellen völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleiben die Forderungen nach einem Ende des Energiedeals zwischen Deutschland und Aserbaidschan?

„Die Bundesregierung betont im In- und Ausland immer wieder ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik – im Fall von Aserbaidschan werden von Vertreter*innen der Bundesregierung weder die Menschenrechtsverletzungen in dem Land noch der völkerrechtswidrige Angriff auf Armenien angesprochen“, kritisiert DFG-VK-Bundessprecherin Shari Kohlmeyer.

Eigene Interessen vor Menschenrechte

Aufgrund der Sanktionen gegen Russland soll in Zukunft sogar noch mehr Gas aus Aserbaidschan gen Westen fließen. Erst Ende August besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Baku und bedankte sich beim aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew „für die Unterstützung der Europäischen Union.“ Shari Kohlmeyer dazu: „Mal wieder werden wir Zeug*innen davon, wie die Bundesregierung und die EU mit autokratischen Regimen auf Kuschelkurs gehen und schweigen, wenn Völkerrecht verletzt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden – die eigenen Interessen stehen im Vordergrund.“

Zusammenarbeit beenden – Klima schützen

Auch mit Blick auf den für Freitag, den 23. September 2022, anstehenden Klimastreik fordert die DFG-VK ein Umdenken im Energiesektor: „Anstatt neue Energiedeals mit Autokrat*innen zu schließen, muss Deutschland sofort alle Hebel in Bewegung setzen und eigene erneuerbare Energien fördern – die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss beendet werden“, so DFG-VK Bundessprecherin Kohlmeyer.

Krieg befördert Klimwandel

Die Friedensorganisation unterstützt die Klimaproteste und erinnert daran, dass das Militär einen großen Teil zum Klimawandel beiträgt: „Waffen, Kampfjets und anderes Kriegsgerät stoßen Unmengen an CO2 aus, Natur und Infrastruktur werden durch Krieg und Militärübungen zerstört und auch beim Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten wird viel klimaschädliches CO2 emittiert“, fasst Kohlmeyer die Kritik kurz zusammen.

Unsere Forderungen

Die DFG-VK fordert einen sofortigen Stopp des aserbaidschanischen Angriffs auf Armenien. Von der Bundesregierung fordert die Friedensorganisation klare Worte und wirtschaftliche Konsequenzen für Aserbaidschan und dessen Machthaber Aliyev. Außerdem appelliert die DFG-VK an alle Menschen, auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Armenien aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit der armenischen Bevölkerung kundzutun.

Pressemitteilung vom 21. September 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

„Die Doppelmoral des Westens und die Schwäche Moskaus“, Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 19.09.22 Weiterleiten