Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kriege & Konflikte

Neues Mandat für Afghanistan?

Mitten in der der Sommerpause wird sich der 19. Deutsche Bundestag am 25. August 2021 zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Die Bundestagsfraktionen werden sich in einer 90-minütigen Debatte mit dem Antrag der Bundesregierung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan befassen.

Worum geht es?

Im Antrag geht es um die Evakuierung bestimmter Personengruppen aus Afghanistan. Einige Passagen lassen jedoch befürchten, dass damit einer neuen Eskalation Tür und Tor geöffnet wird. Unser Landesverband Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Brief verfasst und an Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in NRW geschickt. Warum wir uns gegen das Mandat stellen, erfährst du im Brief.

Mach mit!

Melde dich bei den Abgeordneten in deiner Umgebung. Nutze dafür das vorgefasste Schreiben und passe es gegebenenfalls etwas an.

Das Schreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Vorhaben der Bundesregierung, sich vom Bundestag ein neues Mandat für einen robusten Bundeswehreinsatz in Afghanistan bestätigen zu lassen, stößt bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW auf strikte Ablehnung. Sie fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieses Mandat abzulehnen. Die zurzeit laufenden Maßnahmen zum Ausfliegen von Menschen können im Rahmen des im Frühjahr beschlossenen Mandats erfolgen.

Die augenblicklich besonders desaströse Situation derjenigen Menschen in Afghanistan, die für deutsche Organisationen, Firmen und die Bundeswehr gearbeitet haben, ist auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Sie hat versäumt, die Entwicklung frühzeitig zu analysieren und ist auf entsprechende Warnungen und Hinweise nicht eingegangen. In dieser Situation nun die Ausreise dieser Personen möglicherweise auch durch Waffengewalt erzwingen zu wollen, zeugt von schlechtem Gewissen und soll letztendlich dazu dienen, das eigene Versagen zu verschleiern. Dazu soll die Verantwortung auf die Schultern der Soldat*innen der Bundeswehr verlagert werden.

Die Ausreise der bedrohten Afghan*innen kann zurzeit noch über den Flughafen in Kabul erfolgen, ohne das dazu der Bundeswehr ein neues Mandat erteilt werden muss. Darüber hinausgehende Pläne, mit Waffengewalt die Ausreise von Menschen eventuell  gegen den Widerstand der Taliban erzwingen zu wollen, birgt das Risiko, dass dies zu neuen Opfern auch unter Bundeswehrsoldat*innen führt. Auch die Gefahr, dass Zivilist*innen bei solchen Aktionen ums Leben kommen, wird nicht ausgeschlossen. Daher sehen wir diesen Weg der Gewalt als falsch an. Er trägt darüber hinaus die Gefahr weiterer Eskalation in sich, was zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation der Menschen in Afghanistan führen würde.

Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst viele Menschen aus Kabul auszufliegen, solange dies möglich ist. Außerdem müssen Nachbarländer Afghanistans sowie die Türkei dringend aufgefordert werden, ihre Grenzen für Geflüchtete aus dem Land zu öffnen.  Daneben und darüber hinaus sollten umgehend Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen werden, um im Gegenzug zu zukünftigen Entwicklungshilfeleistungen die Ausreise weiterer Personen zu ermöglichen.

Grundsätzlich gilt es, die Aufnahme aller geflüchteter Personengruppen aus Afghanistan in Deutschland, der EU aber auch in Nachbarstaaten Afghanistans zu ermöglichen. Nicht nur von Mitarbeiter*innen deutscher Einrichtungen. Dies würde von wirklicher humanitärer Verantwortung für die Situation in Afghanistan zeugen.

Weitere Informationen/Veröffentlichungen zum Thema

Abzug aus Afghanistan-DFG-VK Hamburg/Schleswig-HolsteinHerunterladen

Afghanistan-Einsatz gescheitert: Zivilist*innen evakuieren!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert an die Bundesregierung bedrohte Zivilist*innen umgehend aus Afghanistan zu evakuieren. Zudem fordert die Friedensorganisation Lehren aus dem gescheiterten Einsatz der Bundeswehr und ihrer Verbündeten zu ziehen.

Die islamistischen Taliban haben weite Gebiete Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist für viele Zivilist*innen fatal. Die DFG-VK fordert nach dem Stopp der Abschiebungen aus Deutschland deshalb die sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung und deutscher Organisationen und Stiftungen sowie ein Aufnahmeprogramm für die Menschen in Afghanistan, die sich in den letzten Jahren unter anderem für Demokratie, Frauenrechte und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben. „Für diese Menschen muss es einen legalen Weg geben vor den Taliban zu fliehen und Schutz zu bekommen – es geht darum Verantwortung zu übernehmen, die Menschen nicht im Stich zu lassen und Leben zu retten“, so Katharina Müller, Bundessprecherin der DFG-VK. Die Ausreise dieser Menschen und der Familiennachzug für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, müsse jetzt schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zieht eine vorläufige Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan: „20 Jahre militärischer Besatzung haben dem Land nichts gebracht.“ Die DFG-VK habe die westliche Intervention in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Beginn an abgelehnt. „Der Einsatz war von Anfang an ein Fehler“, kritisiert Schulze von Glaßer. Zudem hätten die westlichen Besatzer*innen den strategischen Fehler begangen die Zivilgesellschaft und die lokale Wirtschaft zu wenig zu fördern. Stattdessen habe der Fokus beinahe ausschließlich auf dem Militär gelegen. Allein der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll nach Angaben der Bundesregierung seit 2001 rund 12,5 Milliarden Euro gekostet haben. Zudem haben mehr als 50 deutsche Soldaten in dem Land ihr Leben verloren. „All das war umsonst. Afghanistan macht deutlich: Militär-Interventionen können keine politischen Konflikte lösen“, so Michael Schulze von Glaßer. Die DFG-VK weise daher alle Rufe nach einer erneuten Militärintervention im Land scharf zurück: „Afghanistan sollte der deutschen Politik eine Lehre sein: Die militärische Sicherheitspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert – es darf keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geben und aktuelle Einsätze müssen beendet werden“, fordert der DFG-VK Geschäftsführer.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. August 2021

Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouane, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen – Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.

DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: „Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.“

In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. „Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen“, so Schwoerer.

Eine solche politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, sei für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteur*innen statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.

Die DFG-VK weist darauf hin, dass die Eskalation in Mali seit 2014 eine Folge des von Frankreich maßgeblich geführten und gescheiterten Krieges in Libyen sowie der enormen Klimaschwankungen im Land sei. Letztere ließen sich ebenfalls nicht militärisch lösen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 27. Juni 2021

Ehemalige Kindersoldat*innen im Irak brauchen eine Perspektive

Anlässlich des Red Hand Day am 12. Feburar 2021 hat das Deutschen Bündnis Kindersoldaten eine Pressemitteilung und die Studie “Eine verlorene Generation?” über die Kindersoldat*innen des IS im Irak veröffentlicht.

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Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Hermann Theisen

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.

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USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!

Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.

„General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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