Dezember 2001: Der Bundestag beschließt, im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) 1200 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Sie sollen lediglich unterstützende Polizeiaufgaben »in Kabul und Umgebung« übernehmen. Die Hauptstadt gilt zu dieser Zeit als weitgehend friedlich.
Dezember 2002: Erhöhung der Obergrenze auf 2500 Mann.
Kriege & Konflikte
Begleitung in den Krieg – Bundeswehr trainiert Minderjährige am Hindukusch. Deutsche Ausbildungsoffiziere bei Kampfeinsätzen in Südafghanistan
Beitrag von Knut Mellenthin in der jungen Welt
Bundeswehroffiziere »begleiten« von ihnen ausgebildete afghanische Einheiten bei Kampfeinsätzen im Süden und Südosten des Landes. Wenn die junge Welt vorliegenden Informationen stimmen, wäre es eine an der Öffentlichkeit und am Bundestag vorbeigesteuerte Geheimoperation, die dem offiziellen Mandat widerspricht. Die Quelle in Brüssel berichtet, daß einige der von deutschen Offizieren ausgebildeten Afghanen höchstens 16 Jahre alt sind. Die Umstände, unter denen solche Jugendliche für den Kriegsdienst angeheuert werden, sind den Angaben zufolge oft nicht wirklich als freiwillig zu bezeichnen. Viele Rekruten flüchten demnach schon während der Ausbildung.
Internationaler Afganistankongress in Hannover
Mit einem Aufruf zu weiteren Aktionen und Veranstaltungen ging der Internationale Afghanistan-Kongresses der deutschen Friedensbewegung in Hannover am 08.06.2008 zu Ende. Die etwa 400 Teilnehmenden riefen für den 20. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf. Auf der Konferenz wurde der Wille nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Kirchen sowie anderen Strukturen gegen den Krieg bekräftigt
VeranstalterInnen zufrieden mit Demonstrationen – Wer wirklich den Frieden in Afghanistan will, muss zuerst den Krieg beenden!
Demos in Berlin und Stuttgart
Zufrieden erklärten sich die SprecherInnen der heutigen Demonstration in Berlin gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Sowohl die Beteiligung mit über 7.000 Menschen als auch die politischen Aussagen bei Auftakt und Abschluss erfüllten das Ziel, die breite Ablehnung des Krieges in der Gesellschaft eindrucksvoll zu demonstrieren. Die Angaben der Polizei von 1.300 TeilnehmerInnen auf dem Gendarmenmarkt sei absolut lächerlich, besonders da die Polizei bei der Auftaktveranstaltung schon von 2.000 gesprochen hatte.
„Afghanistan hat nur eine Chance auf Frieden, wenn alle Truppen abgezogen werden!“, dass war die wiederholte Nachricht an die Bundestagsabgeordneten der bundesweiten Demonstration in Berlin und in Stuttgart. Sie wurde von einem Bündnis von über 250 Organisationen der sozialen, gewerkschaftlichen und Friedensbewegung und vieler weiterer Zusammenschlüsse durchgeführt. Genaue Angaben finden sich unter: www.afghanistandemo.de
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf
Friedensgruppen haben einen Appell an die Panzerbrigade 21 „Lipperland“ aus Augustdorf (bei Detmold) gerichtet, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine „Quick Reaction Force“ (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf diesen risikoreicheren Einsatz der QRF-Elitetruppe, einer von den Bündnispartnern geforderten direkten Kriegsbeteiligung im Süden auszuweichen, die auch im Parlament nicht durchsetzbar wäre.
Der Aufruf argumentiert mit der engen Verknüpfung des Kampfeinsatzes im Süden und der Einordnung des ISAF-Einsatzes in die gesamte Kriegsführungsstrategie. Die Soldaten sollten deshalb diesen „völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz“ verweigern. Jeder Soldat habe das Recht, von seiner Gewissensfreiheit Gebrauch zu machen, wird im Appell unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt. Das Gericht hatte einen Major rehabilitiert, der wegen seiner Verweigerung im Irak-Krieg degradiert und abgestraft worden war.
Die Verfasser des Appells erwarten von den Abgeordneten des Bundestages, der im Herbst anstehenden Verlängerung der Kriegsmandate zu widersprechen. Aber auch die eingesetzten Soldaten müssten eine Gewissensentscheidung treffen.
Verlängerung des KFOR-Mandats durch den Bundestag
Plenarrede von Norman Paech zur KFOR-Mandatsverlängerung
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird der Mandatsverlängerung nicht zustimmen,
(Beifall bei der LINKEN)
und zwar aus ganz einfachen Gründen: Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 taugt nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Die Umstände haben sich mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 grundlegend und entscheidend verändert. Diese Unabhängigkeitserklärung war völkerrechtswidrig, ebenso die anschließende Anerkennung durch die Bundesregierung. Das haben Sie das ist das Interessante in der Debatte vor einem Jahr genauso gesehen, und das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen.