In der Opposition forderten die Parteien noch ein Verbot – Kriegsgegner sehen Wahlbetrug
(welt.de) Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor.
Am Mittwoch (9. Mai) wollen sie demonstrieren, wenn der Landtag über einen Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT entscheidet. Eine sogenannte Zivilklausel – die Rüstungsforschung ausschließen soll – fehlt in dem Entwurf. Dabei hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als Oppositionspolitikerin genau diese gefordert.
http://www.welt.de/newsticker/news3/article106271679/Gruen-Rot-will-Ruestungsforschung-am-KIT-weiter-erlauben.html...
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URL: http://zivilklausel.org